Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Tagesordnung - konstituierende Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde  

 
 
Bezeichnung: konstituierende Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde
Gremium: 5. WP Kreistag Landkreis Börde
Datum: Do, 12.07.2007 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 18:30
Raum: Sitzungsraum I/II (Verbinder)
Ort: Landkreis Börde Außenstelle Oschersleben Triftstraße 9-10, 39387 Oschersleben (Bode), Haus 2,

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit durch das an Jahren älteste Mitglied des Kreistages      
Ö 2  
Feststellung zum Änderungsbedarf der Tagesordnung      
Ö 3  
Verpflichtung der Mitglieder des Kreistages auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten durch das an Jahren älteste Mitglied des Kreistages      
Ö 4  
Wahl der/des Vorsitzenden des Kreistages  
001/DIV/2007  
Ö 5  
Verpflichtung des an Jahren ältesten Mitgliedes des Kreistages auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Amtspflichten durch die/den Vorsitzende/n des Kreistages      
Ö 6  
Feststellung der Gültigkeit der Wahl zum Kreistag am 22. April 2007  
002/KWL/2007  
Ö 7  
Feststellung der Gültigkeit der Wahl zum Landrat am 22. April 2007  
003/KWL/2007  
Ö 8  
Ernennung, Vereidigung und Verpflichtung des Landrates      
Ö 9  
Geschäftsordnung des Landkreises (Börde) für den Kreistag und seine Ausschüsse  
004/DIV/2007  
Ö 10  
Mitteilung der/des Vorsitzenden des Kreistages über die gebildeten Fraktionen und deren Vorsitzenden      
Ö 11  
Name des Landkreises  
005/DIV/2007  
Ö 12  
Wappen des Landkreises (Börde)  
006/DIV/2007  
Ö 13  
Flagge des Landkreises (Börde)  
007/DIV/2007  
Ö 14  
Hauptsatzung des Landkreises (Börde)  
008/DIV/2007  
Ö 15  
Verfahren zur Besetzung von Funktionen  
009/DIV/2007  
Ö 16  
Bestimmung der/des ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Kreistages  
010/DIV/2007  
Ö 17  
Bestimmung der/des zweiten stellvertretenden Vorsitzenden des Kreistages  
011/DIV/2007  
Ö 18  
Bestimmung der/des dritten stellvertretenden Vorsitzenden des Kreistages  
012/DIV/2007  
Ö 19  
Bestimmung der/des vierten stellvertretenden Vorsitzenden des Kreistages  
013/DIV/2007  
Ö 20  
Satzung des Landkreises (Börde) über die Entschädigung für ehrenamtlich Tätige  
014/DIV/2007  
Ö 21  
Richtlinie des Landkreises (Börde) über die Gewährung von Zuwendungen an die Fraktionen des Kreistages  
015/DIV/2007  
Ö 22  
Satzung des Landkreises (Börde) über die öffentlichen Bekanntmachungen (Bekanntmachungssatzung)  
016/DIV/2007  
Ö 23  
Satzung des Landkreises (Börde) für das Jugendamt  
017/DIV/2007  
Ö 24  
Satzung des Landkreises (Börde) für den "Eigenbetrieb Abfallentsorgung"  
018/DIV/2007  
Ö 25  
Satzung des Landkreises (Börde) für den Eigenbetrieb "Straßenbau und -unterhaltung"  
019/DIV/2007  
Ö 26  
Satzung des Landkreises (Börde) für die Kreisvolkshochschule  
020/DIII/2007  
Ö 27  
Satzung des Landkreises (Börde) über die Schülerbeförderung  
021/DIII/2007  
Ö 28  
Satzung zur Änderung der Satzung der Bördesparkasse  
022/DIV/2007  
Ö 29  
Satzung zur Änderung der Satzung der Kreissparkasse des Landkreises Ohrekreis (Ohrekreis-Sparkasse)  
023/DIV/2007  
Ö 30  
Sitzverteilung im Kreisausschuss  
024/DIV/2007  
Ö 31  
Sitzverteilung im Kultur- und Sozialausschuss  
025/DIV/2007  
Ö 32  
Sitzverteilung im Umwelt- und Wirtschaftsausschuss  
026/DIV/2007  
Ö 33  
Bildung des Jugendhilfeausschusses  
027/DIV/2007  
Ö 34  
Besetzung des Betriebsausschusses des Eigenbetriebes "Abfallentsorgung"  
028/DIV/2007  
Ö 35  
Besetzung des Betriebsausschusses des Eigenbetriebes "Straßenbau und -unterhaltung"  
029/DIV/2007  
Ö 36  
Vorsitzende und Stellvertretende Vorsitzende des Kultur- und Sozialausschusses, des Umwelt- und Wirtschaftsausschusses und des Jugendhilfeausschusses  
030/DIV/2007  
Ö 37  
Vertretung des Landkreises (Börde) in der Regionalversammlung des Zweckverbandes "Regionale Planungsgemeinschaft Magdeburg"  
031/DIV/2007  
Ö 38  
Wahl der Verbandsvertreter des Landkreises (Börde) in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes "Tierkörperbeseitigung Sachsen-Anhalt"  
032/DIV/2007  
Ö 39  
Wahl der Verbandsvertreter des Landkreises (Börde) in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes "Naturschutzprojekt Drömling/Sachsen-Anhalt"  
033/DIV/2007  
Ö 40  
Wahl der Verbandsvertreter des Landkreises (Börde) in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes "Technologiepark Ostfalen"  
034/DIV/2007  
Ö 41  
Wahl der Verbandsvertreter des Landkreises (Börde) in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes "Naturpark Colbitz-Letzlinger-Heide"  
035/DIV/2007  
Ö 42  
Bestimmung von Mitgliedern des Aufsichtsrates der "Kraftverkehrsgesellschaft mbH Börde-Bus"  
036/DIV/2007  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

 

1.   Aufgrund der Ziffer V. des Beschlusses zu Vorlage Nr. 009/DIV/2007 (“Verfahren zur Besetzung von Funktionen”) bestellt der Landkreis (Börde)

 

a)   auf Vorschlag der Fraktion der CDU :

 

Frau Abg.               Gabriele Brakebusch,

 

b)   auf Vorschlag der Fraktion der SPD :

 

Herrn Abg.  Burghard Kanngießer,

 

c)   auf Vorschlag der Fraktion der CDU :

 

Herrn Abg.  Dieter Buchwald,

 

d)   auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE. :

 

Herrn Abg.       Manfred Nörthen,

 

als Mitglieder des Aufsichtsrates der Kraftverkehrsgesellschaft mit beschränkter Haftung Börde-Bus”.

 

 

 

- 2 -

 

 

Beschlussvorschlag (Fortsetzung) :

 

 

2.   Die Mitglieder des Aufsichtsrates nach Ziffer 1. werden verpflichtet, den Kreistag in geeigneter Weise über ihre Tätigkeit im Aufsichtsrat einmal jährlich, in dringenden und bedeutenden Angelegenheiten des Unternehmens unverzüglich zu unterrichten.

 

 

3.   Der Landkreis (Börde) wird gemäß § 65 LKO LSA in Verbindung mit § 119 GO LSA in der Gesellschafterversammlung und im Aufsichtsrat der Kraftverkehrsgesellschaft mit beschränkter Haftung Börde-Bus” durch den Landrat vertreten.

 

 

   
    12.07.2007 - 5. WP Kreistag Landkreis Börde
    Ö 42 - ungeändert beschlossen BESCHLUSS: 036/DIV/2007   
    Beschlussvorschlag:

Beschluss:

 

1.   Aufgrund der Ziffer V. des Beschlusses zu Vorlage Nr. 009/DIV/2007 (“Verfahren zur Besetzung von Funktionen”) bestellte der Landkreis Börde

a)         auf Vorschlag der Fraktion der CDU:             Frau Abg.        Gabriele Brakebusch,

b)         auf Vorschlag der Fraktion der SPD:              Herrn Abg.       Burkhard Kanngießer,

c)         auf Vorschlag der Fraktion der CDU:             Herrn Abg.       Dieter Buchwald,

d)         auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE:          Herrn Abg.       Manfred Nörthen,

als Mitglieder des Aufsichtsrates der Kraftverkehrsgesellschaft mit beschränkter Haftung Börde-Bus”.

2.   Die Mitglieder des Aufsichtsrates nach Ziffer 1. wurden verpflichtet, den Kreistag in geeigneter Weise über ihre Tätigkeit im Aufsichtsrat einmal jährlich, in dringenden und bedeutenden Angelegenheiten des Unternehmens unverzüglich zu unterrichten.

3.   Der Landkreis Börde wird gemäß § 65 LKO LSA in Verbindung mit § 119 GO LSA in der Gesellschafterversammlung und im Aufsichtsrat der Kraftverkehrsgesellschaft mit beschränkter Haftung Börde-Bus” durch den Landrat vertreten.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:   einstimmig

Ablehnung:      keine

Enthaltung:      keine

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss erhoben.

Ö 43  
Bestimmung der weiteren Vertreter des Landkreises (Börde) in der Gesellschafterversammlung der "Verkehrsgesellschaft Ohre-Bus VGmbH"  
037/DIV/2007  
Ö 44  
Vertretung des Landkreises (Börde) in der Gesellschafterversammlung und im Aufsichtsrat der "Abfallentsorgungsgesellschaft Wanzleben (AEW) GmbH"  
038/DIV/2007  
Ö 45  
Vertretung des Landkreises (Börde) in der Gesellschafterversammlung der "WeVo Abfallbeseitigungsgesellschaft mbH & Co. Kommanditgesellschaft"  
039/DIV/2007  
Ö 46  
Vertretung des Landkreises (Börde)in der Gesellschafterversammlung der "Abfallentsorgungsgesellschaft (AEG) Untere Ohre mbH Wolmirstedt"  
040/DIV/2007  
Ö 47  
Vertretung des Landkreises (Börde) in der Gesellschafterversammlung und im Aufsichtsrat der "Kommunalen Sanierungsgesellschaft mbH Bördekreis"  
041/DIV/2007  
Ö 48  
Vertretung des Landkreises (Börde) in der Gesellschafterversammlung der "ABS (Arbeitsförderung, Beschäftigung, Strukturentwicklung)_Drömling_ GmbH"  
042/DIV/2007  
Ö 49  
Vertretung des Landkreises (Börde) in der Gesellschafterversammlung und im Aufsichtsrat der "Gemeinnützigen Senioren- und Altenheimgesellschaft mbH Pflegeheim Klein Wanzleben"  
043/DIV/2007  
Ö 50  
Bestimmung von Vertretern des Landkreises (Börde) in der Mitgliederversammlung des Vereins "DEUREGIO OSTFALEN" e.V.; Vorschläge des Landkreises (Börde) für die Wahl von Mitgliedern des Vorstandes des Vereins "DEUREGIO Ostfalen" e.V.  
044/DIV/2007  
Ö 51  
Bestimmung der Vertreter des Landkreises (Börde) im Kooperationsrat der "Kommunalen Arbeitsgemeinschaft (KAG), 'Flusslandschaft Elbe' "  
045/DIV/2007  
Ö 52  
Bildung des Beirates der Kreisvolkshochschule des Landkreises (Börde), Standort Wanzleben  
046/DIV/2007  
Ö 53  
Bildung des Beirates der Kreisvolkshochschule des Landkreises (Börde), Standort Haldensleben  
047/DIV/2007  
Ö 54  
Bildung des Arbeitskreises "Krankenhausversorgung"  
048/DIV/2007  
Ö 55  
Bestimmung der Vertreter des Landkreises (Börde) in den Beiräten der ARGE "Job-Center Bördekreis" und der ARGE "Job-Center Ohrekreis"  
049/DIV/2007  
Ö 56  
Wahl des Kreisjägermeisters  
050/DII/2007  
Ö 57  
Wahl des Jagdbeirates  
051/DII/2007  
Ö 58  
Dienstverhältnisse der Kreisbrandmeister und der Abschnittsleiter  
052/DII/2007  
Ö 59  
Strukturplan der Kreisverwaltung des Landkreises (Börde) - Stand: 20.06.2007  
054/DIV/2007  
Ö 60  
Geschäftsverteilung der/des Kommunalen Gleichstellungsbeauftragten und der/des Kommunalen Behindertenbeauftragten  
057/DIV/2007  
Ö 61  
Organisation des ehrenamtlichen Naturschutzes im Landkreis (Börde)  
055/DIV/2007  
Ö 62  
Stellungnahme des Landkreises (Börde) zum Entwurf vom 13.06.2007 eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Landesplanungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt  
056/DIV/2007  
Ö 63  
Gemeindereform - "Eingemeindungen" Gemeinsamer Antrag der Fraktionen des Kreistages (Börde)      
Ö 64  
Mitteilungen des Landrates über wichtige Angelegenheiten des Landkreises      
Ö 65  
Anträge, Anfragen, Anregungen      
N 66     (nichtöffentlich)    
N 67     (nichtöffentlich)    
Ö 68  
Ort und Zeit der nächsten Sitzung des Kreistages      
Ö 69  
Schließung der Sitzung