Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE
Beschlussvorschlag: Frau Abg. Dr. Angelika Kliemke (Fraktion DIE LINKE.) wird
als Vierte Stellvertretende Vorsitzende des Kreistages bestimmt. Sachdarstellung, Begründung: 1. Nach den Ziffern I. und II. des Beschlusses
des Kreistages zu Vorlage Nr. 009/DIV/2007 (“Verfahren
zur Besetzung von Funktionen”)
sind für die Bewerber/innen für die Bestimmung der vier Stellvertretenden
Vorsitzenden des Kreistages der Fraktion der CDU das erste und das dritte
Zugriffsrecht, der Fraktion der SPD das zweite Zugriffsrecht und der Fraktion
DIE LINKE. das vierte Zugriffsrecht zugewiesen. 2. Aufgrund des vierten Zugriffsrechts bestimmt
die Fraktion DIE LINKE. Frau Abg. Dr. Angelika Kliemke als Bewerberin für die
Bestimmung als Vierte Stellvertretende Vorsitzende des Kreistages. 3. Die Bestimmung bedarf der Beschlussfassung
durch den Kreistag mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder des Kreistages. Anlagen: |
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