Auszug - Besetzung des Betriebsausschusses des Eigenbetriebes "Abfallentsorgung"  

 

Für die Vertreter der Beschäftigen war eine geheime Wahl vorzunehmen. Für die Bestellung hat der Personalrat eine Vorschlagsliste vorgelegt, von denen drei Beschäftigenvertreter zu wählen sind.

 

Herr Ackermann beantragte eine Vorstellung der Beschäftigenvertreter/innen im Kreistag, da die zu wählenden Personen weitgehend unbekannt sind.

 

Abstimmungsergebnis des Antrages:

 

Zustimmung:   1

Ablehnung:      mehrheitlich

Enthaltung:      7

 

Der Antrag wurde somit abgelehnt.

 

Die Stimmen-Auszählung erfolgte durch je 1 Vertreter aus den Fraktionen.

 

Sitzungspause 17:30 Uhr bis 17:45 Uhr

 

Herr Dr. Daehre gab das Wahlergebnis bekannt (1 ungültige Stimme):

Frau Rosemarie Böhnke        43 Stimmen

Frau Carla Lehre                     43 Stimmen

Frau Ilona Müller                      44 Stimmen

Herr Bernd Kriege-Steffen        4 Stimmen

Herr Michael Hollweg                4 Stimmen

Frau Babette Hänsel                 4 Stimmen

Frau Elvira Jebautzke               5 Stimmen

 

Somit wurden die Frauen Rosemarie Böhnke, Carla Lehre und Ilona Müllen als Beschäftigten-vertreterinnen gewählt.

 

Frau Tiedge war bei der Verpflichtung noch nicht anwesend, nahm jedoch an der Wahlhandlung teil. Der Kreistag erkannte das Wahlergebnis aufgrund der Eindeutigkeit an.

 

Da Frau Tiedge bei der Verpflichtung (TOP 3) noch nicht anwesend war, wurde dies an dieser Stelle nachgeholt:

Herr Dr. Daehre verpflichtete sie auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten gemäß

§ 40 Absatz 2 LKO LSA und wies im Besonderen auf den § 21 – Ehrenamtliche Tätigkeit – sowie die §§ 30 und 31 GO LSA hin, wo es um die Pflichten der ehrenamtlich Tätigen und um Mitwirkungsverbote geht.

 

Abstimmung über die gesamte Vorlage:

Beschluss:

 

I.    Als Mitglieder des Betriebsausschusses des Eigenbetriebes “Abfallentsorgung” haben die Fraktionen für die Dauer der Wahlperiode bestimmt:

     1.    Frau Abg.      Elisabeth Engelbrecht                 (Fraktion der CDU)

     2.    Frau Abg.      Rosemarie Kaatz                        (Fraktion der CDU)

     3.    Herr Abg.      Albrecht von Bodenhausen         (Fraktion der CDU)

     4.    Herr Abg.      Urban Jülich                                (Fraktion der CDU)

     5.    Herr Abg.      Gerhard Schmidt                        (Fraktion der CDU)

     6.    Herr Abg.      Martin Schindler                          (Fraktion der SPD)

     7.    Herr Abg.      Michael Stier                               (Fraktion der SPD)

     8.    Herr Abg.      Hans-Eike Weitz                         (Fraktion der SPD)

     9.    Herr Abg.      Heinrich Enkelmann                    (Fraktion DIE LINKE)

     10.  Herr Abg.      Hans-Jürgen Fischer                  (Fraktion DIE LINKE)

     11.  Herr Abg.      Franz-Ulrich Keindorff                 (Fraktion der FDP)

     12.  Herr Abg.      Dr. Hans-Jürgen Zander             (Fraktion der FUWG)

     13.  Herr Abg.      Bodo Zeymer                              (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).

 

II.   Als Vertreter der beim Eigenbetrieb “Abfallentsorgung” Beschäftigten im Betriebsausschuss des Eigenbetriebes “Abfallentsorgung” bestellte der Kreistag auf Vorschlag des Personalrates für die Dauer der Wahlperiode

     1.    Frau Rosemarie Böhnke,

     2.    Frau Carla Lehre,

     3.    Frau Ilona Müller.

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:   einstimmig

Ablehnung:      keine

Enthaltung:      keine

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss erhoben.