Vorlage - 032/DIV/2007  

Beschlussvorschlag:

 

I.    Auf Vorschlag der Fraktion der CDU werden als Verbandsvertreterin des Landkreises Ohrekreis in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes “Tierkörperbeseitigung Sachsen-Anhalt” und deren Stellvertreter gewählt :

 

Frau             Iris Herzig (Dezernentin II)                    als Verbandsvertreterin und

 

Herr              Olaf Ruppert, (Amtsleiter Veterinär- und

                     Lebensmittel-überwachungsamt)

                                                                                  als deren Stellvertreter.

 

II.   Die Verbandsvertreterin und ihr Stellvertreter werden verpflichtet, den Kreistag in geeigneter Weise über ihre Tätigkeit in der Verbandsversammlung einmal jährlich, in dringenden und bedeutenden Angelegenheiten des Zweckverbandes und seiner Verbandsmitglieder unverzüglich zu unterrichten.

 

Sachdarstellung, Begründung:

 

Der Landkreis (Börde) als Rechtsnachfolger des Landkreises Ohrekreis ist Verbandsmitglied des Zweckverbandes “Tierkörperbeseitigung Sachsen-Anhalt”. Weitere Verbandsmitglieder sind kreisfreie Städte und Landkreise.

 

Dem Verband sind die spezifischen Aufgaben der Tierkörperbeseitigung übertragen.

 

Nach den Bestimmungen der “Satzung für den Zweckverband ‚Tierkörperbeseitigung Sachsen-Anhalt‘” wählt der Kreistag für die Dauer seiner Amtszeit nach dem für die Bildung seiner Ausschüsse vorgesehenen Verfahren (Hare-Niemeyer-Verfahren; § 35 Abs.1 LKO LSA) auf Widerruf eine/n Verbandsvertreter/in und eine/n Stellvertreter/in.

 

Das Besetzungsrecht steht jeweils der Fraktion der CDU zu.

 

In der vergangenen Wahlperiode hatte der Kreistag Ohrekreis auf Vorschlag der Fraktion der CDU als Verbandsvertreterin bzw. Stellvertreter die zuständige Dezernentin und den zuständigen Fachamtsleiter gewählt.

 

Wegen der spezifische Aufgabe des Verbandes, deren Erfüllung erhöhte rechtliche, veterinärmedizische und betriebswirtschaftliche Kenntnisse und Erfahrungen auch bei den Verbandsvertretern voraussetzt, und im Interesse der Kontinuität in der Verbandsvertretung wird vorgeschlagen, erneut die zuständige Dezernentin und z.Zt. zuständigen Amtsleiter zu entsenden.

 

 

 

 

Die Verbandsvertreterin und ihr Stellvertreter werden gewählt. Wahlen werden geheim mit Stimmzetteln vorgenommen; es kann offen gewählt werden, wenn kein Mitglied des Kreistages widerspricht. Gewählt ist die Person, für die die Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gestimmt hat. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, findet ein zweiter Wahlgang statt, in dem die Person gewählt ist, für die die meisten Stimmen abgegeben worden sind (§ 43 Abs.1 und 3 LKO LSA).

 

 

Anlagen