Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Vorlage - 056/DIV/2007  

 
 
Betreff: Stellungnahme des Landkreises Börde zum Entwurf vom 13.06.2007 eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Landesplanungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Bredthauer
Prost
Kaufhold
Federführend:Dezernat IV Beteiligt:Büro Kreistag/Wahlen
Bearbeiter/-in: Steiner, Nancy   
Beratungsfolge:
5. WP Kreistag Landkreis Börde Entscheidung
12.07.2007 
konstituierende Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde zurückgestellt   
26.09.2007 
2. ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde ungeändert beschlossen  (056/DIV/2007)
5. WP Kreisausschuss LK Börde Vorberatung
22.08.2007 
1. ordentliche Sitzung des Kreisausschusses zur Kenntnis genommen   
5. WP Umwelt- und Wirtschaftsausschuss LK Börde Vorberatung
31.08.2007 
1. ordentliche Sitzung des Umwelt- und Wirtschaftsausschusses des Landkreises Börde (gemeinsame Sitzung der Mitglieder des alten und neuen Fachausschusses)    
5. WP Kreisausschuss LK Börde Vorberatung
19.09.2007 
2. ordentliche Sitzung des Kreisausschusses zur Kenntnis genommen   
5. WP Kreistag Landkreis Börde Entscheidung

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Zu dem Entwurf vom 13.06.2007 eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Landes-planungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt gibt der Landkreis (Börde) die als Anlage 7. im Entwurf (Stand : 25.06.2007) beigefügte Stellungnahme ab.

 

Sachdarstellung, Begründung:

Sachdarstellung, Begründung:

 

1.    Mit Schreiben vom 08.02.2007 hatte das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr die Kommunalen Spitzenverbände, die Regionalen Planungsgemeinschaften sowie die Landkreise und kreisfreien Städte im Rahmen einer Anhörung zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Landesplanungsgesetzes zur Abgabe einer Stellungnahme bis zum 02.03.2007 aufgefordert.

 

Das Schreiben vom 08.02.2007 mit anliegendem Gesetzesentwurf nebst Begründung ist als Anlage 1. beigefügt.

 

Wesentliche Gegenstände des Entwurfs des Änderungsgesetzes sind

=   die Anpassung der Gebietszuschnitte der Planungsregionen an die im Rahmen der

Kreisgebietsreform geänderten Landkreisgrenzen, ausgenommen die Planungsregion Altmark,

=    die Verringerung der Anzahl der den Regionalversammlungen kraft Gesetzes ange-hörenden Bürgermeister durch Änderung der Bemessungsgrundlage :

-          bisherige Regelung :   die Bürgermeister von Gemeinden ab einer Größe von

10.000 Einwohnern sind kraft Gesetzes Mitglieder der Regionalversammlung,

-          künftige Regelung :     die Bürgermeister der im Landesentwicklungsplan aus-

gewiesenen Mittelzentren sind kraft Gesetzes Mitglieder der Regionalversammlung,

=   das Inkrafttreten des Änderungsgesetzes zum 01.07.2007.

 

Der Landkreis Bördekreis am 26.02.2007 und der Landkreis Ohrekreis am 19.02.2007 (unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Kreistages, haben im Wesentlichen inhaltsgleiche Stellungnahmen abgegeben.

 

Die Landkreise haben in ihren Stellungnahmen

 

=   angeregt, den Landkreisen und kreisfreien Städten als Träger der Regionalplanung

wegen der größeren Orts- und Sachnähe und zur Erhöhung der Effizienz weitere Zuständigkeiten zu übertragen, und

 

=   vorgeschlagen, die Anzahl der auf Vorschlag der kreisangehörigen Gemeinden zu

wählenden weiteren Vertreter auf ein Drittel der durch die Kreistage zu wählenden weiteren Vertreter zu begrenzen, weil anderenfalls für den Landkreis (Börde) bei 10 Vertretern die Gemeindeebene mit 6 Vertretern gegenüber der Kreisebene mit 4 Vertretern deutlich überrepräsentiert ist – diese Überrepräsentanz ist nicht aufgaben- und sachgerecht, weil die Landkreise, nicht die Gemeinden, Träger der Regio-nalplanung sind und darüber hinaus die Vertreter nicht weisungsgebunden sind.

 

Wegen der Einzelheiten wird auf die Stellungnahmen des Landkreises Bördekreis vom 26.02.2007 (s. Anlage 2.) und des Landkreises Ohrekreis vom 19.02.2007 (s. Anlage 3.) verwiesen.

 

2.    Mit Schreiben vom 13.06.2007 hat das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr den geänderten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Landesplanungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt übersandt, um den neuen Kreistagen Gelegenheit zu Stellungnahme zu geben (s. Anlage 4.).

 

       Der zweite Änderungsentwurf sieht eine Begrenzung der Anzahl der auf Vorschlag der kreisgehörigen Gemeinden zu wählenden Vertreter der Landkreise in der Regionalver-sammlung auf höchstens ein Viertel der durch die Kreistage zu wählenden weiteren Vertreter vor. Im Übrigen entspricht der zweite Änderungsentwurf im Wesentlichen dem Ersten Änderungsentwurf.

 

3.    Eine vergleichende Übersicht über die gegenwärtig geltenden Regelungen sowie die in dem Ersten Änderungsentwurf und dem Zweiten Änderungsentwurf vorgesehenen Änderungen ist als Anlage 5. beigefügt.

 

4.    Die Verteilung der Vorschlagsberechtigungen nach den gegenwärtig geltenden Regelungen sowie nach den in dem Ersten Änderungsentwurf und dem Zweiten Änderungsentwurf vorgesehenen Änderungen ist in der beigefügten Anlage 6. dargestellt.

 

5.    Die Kreisverwaltung schlägt dem Kreistag den als Anlage 7. im Entwurf beigefügten Stellungnahme zur Beschlussfassung vor.

 

Anlagen:

Anlagen:

 

Anlage 1:         Schriftsatz Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr LSA vom 08.02.2007

Anlage 2:         Schriftsatz Landkreis Bördekreis vom 26.02.2007

Anlage 3:         Schriftsatz Landkreis Ohrekreis vom 19.02.2007

Anlage 4:         Schriftsatz Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr LSA vom 13.06.2007

Anlage 5:         Gegenüberstellung §§ 17 und 18 LPIG in der geltenden Fassung, in der Fassung des 1. Entwurfes und in der Fassung des 2. Entwurfes

 

Anlage 6.

 

 

Vertreter des LK Bördekreis / Ohrekreis / (Börde) in der Regionalversammlung der

Regionalen Planungsgemeinschaft für die Planungsregion Magdeburg

Landkreis Bördekreis

 

Landkreis Ohrekreis

Landkreis (Börde)

- 1. Änderungs-entwurf -

Landkreis (Börde)

Vorschlag

Kreisverwaltung Ohrekreis

Landkreis (Börde)

- 2. Änderungs-entwurf -

4 Vertreter

6 Vertreter

10 Vertreter

10 Vertreter

10 Vertreter

Landrat

Landrat

Landrat

Landrat

Landrat

1 Bgm

St. OC

 

(über 10.000 Ew)

2 Bgm

St. HDL

St. WMS

(über 10.000 Ew)

2 Bgm

St. HDL

St. OC

(Mittelzentren)

2 Bgm

St. HDL

St. OC

(Mittelzentren)

2 Bgm

St. HDL

St. OC

(Mittelzentren)

1 Vertreter

auf Vorschlag

der kreisange-hörigen Gemeinden

2 Vertreter

auf Vorschlag

der kreisange-hörigen Gemeinden

4 Vertreter

auf Vorschlag

der kreisange-hörigen Gemeinden

3 Vertreter

auf Vorschlag

der kreisange-hörigen Gemeinden

1 Vertreter

auf Vorschlag

der kreisange-hörigen Gemeinden

1 Vertreter

auf Vorschlag

des Kreistages

1 Vertreter

auf Vorschlag

des Kreistages

3 Vertreter

auf Vorschlag

des Kreistages

4 Vertreter

auf Vorschlag

des Kreistages

6 Vertreter

auf Vorschlag

des Kreistages

 

Kreis-

ebene :

2 Vertreter

Gemeinde-ebene :

2 Vertreter

Kreis-

ebene :

2 Vertreter

Gemeinde-

ebene :

4 Vertreter

Kreis-

ebene :

4 Vertreter

Gemeinde-

ebene :

6 Vertreter

Kreis-

ebene :

5 Vertreter

Gemeinde-

ebene :

5 Vertreter

Kreis-

ebene :

7 Vertreter

Gemeinde-

ebene :

3 Vertreter

 

 

 


Anlage 7.

(Entwurf; 25.06.2007)

 

 

 

 

 

 

Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr

des Landes Sachsen-Anhalt

- Herrn Minister -

Postfach 3653

39011 Magdeburg

 

 

 

 

 

13.06.2007                                                I-Bre/Bre                                                        .07.2007

 

 

Zweites Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

 

 

Sehr geehrter Herr Minister,

 

auf der Grundlage des Beschlusses seines Kreistages vom 12.07.2007 gibt der Landkreis (Börde) zu dem am 13.06.2007 übersandten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Landesplanungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt folgende Stellungnahme ab :

 

Der Landkreis (Börde) macht sich die zu dem am 08.02.2007 übersandten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Landesplanungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt durch den Landkreis Bördekreis am 26.02.2207 und durch den Landkreis Ohrekreis am 19.02.2007 abgegebenen Stellungnahmen zu Eigen, ausgenommen die § 1 Ziffer 2 c) des Gesetzesentwurfs betreffenden Ausführungen.

 

 

Mit freundlichem Gruß

 

 

Webel

Landrat

 

 

Anlage 7 (neu):            Entwurf Schriftsatz Landkreis Börde ans Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr