Auszug - Hauptsatzung des Landkreises (Börde)  

 

Frau Schüler erläuterte den vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE:

Die Fraktion beantragte, in der Hauptsatzung eine Bestimmung dahingehend einzufügen, dass ein Haushalts- und Finanzausschuss als ständiger beratender Ausschuss gebildet wird.

Da die Situation ab 2008 nicht leichter hinsichtlich veränderter Finanzbedingungen des Landes, geringer werdender Zuweisungen mit gleichzeitig höheren Anforderungen an die Kommunal-haushalte und höherer Aufwendungen im Sozialbereich wird, sind auch höhere Anforderungen an die Finanzarbeit des neuen Landkreises zu stellen. Ein Kreisausschuss kann den im § 74 LKO LSA aufgeführten Aufgabenumfang nicht bewältigen.

 

Abstimmungsergebnis des Änderungsantrages:

 

Zustimmung:   12

Ablehnung:      mehrheitlich

Enthaltung:      5

 

Der Änderungsantrag wurde somit abgelehnt.

 

Den Kreistagsmitgliedern lag ebenfalls ein Änderungsvorschlag der Verwaltung dahingehend vor, den durch den Verleger geänderten Titel der Zeitung “General-Anzeiger” im § 10 korrekt zu übernehmen.

Beschluss:

 

Der Kreistag beschloss die “Hauptsatzung des Landkreises Börde” einschließlich der Änderung der Verwaltung.

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:   mehrheitlich

Ablehnung:      keine

Enthaltung:      2

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss erhoben.