Auszug - Verfahren zur Besetzung von Funktionen  

 

Frau Tiedge erläuterte den vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE:

Es wurde bei der Besetzung der Funktionen, abweichend vom bisherigen Verfahren nach Hare-Niemeyer, das d´Hondt-Verfahren angewandt. Ergebnis ist, dass die Fraktion DIE LINKE keinen Ausschuss-Vorsitz mehr bekommt und in Aufsichtsräten nicht vertreten wäre. Entsprechend des Wahlergebnisses sollte die Fraktion DIE LINKE bei den Ausschuss-Vorsitzen Berücksichtigung finden – durch Anwendung des Verfahrens nach Hare-Niemeyer.

 

Abstimmungsergebnis des Änderungsantrages:

 

Zustimmung:   8

Ablehnung:      mehrheitlich

Enthaltung:      5

Beschluss:

 

I.    Für die Ausübung von Zugriffs-, Vorschlags- und Besetzungsrechten der Fraktionen des Kreistages bei der Besetzung von Funktionen wird das d’Hondt’sche Höchstzahlverfahren angewendet, soweit nicht durch gesetzliche oder satzungsrechtliche Bestimmungen oder durch anderweitige Beschlüsse des Kreistages ein anderes Verfahren angewendet wird (Grundsatzbeschluss).

II.   Aufgrund der Ziffer I. des Beschlussvorschlages werden für die Bewerber/innen für die Bestimmung der vier Stellvertretenden Vorsitzenden des Kreistages der Fraktion der CDU das erste und das dritte Zugriffsrecht, der Fraktion der SPD das zweite Zugriffsrecht und der Fraktion DIE LINKE das vierte Zugriffsrecht zugewiesen.

III.   Aufgrund der Ziffer I. des Beschlussvorschlages werden für die Bestimmung der Vorsit-zenden und der Stellvertretenden Vorsitzenden des Kultur- und Sozialausschusses und des Umwelt- und Wirtschaftsausschusses sowie für die Bestimmung der Bewerber/innen für die Wahl der/des Vorsitzenden und der/des Stellvertretenden Vorsitzenden des Jugendhilfe-ausschusses jeweils der Fraktion der CDU das erste und das dritte Zugriffsrecht und der Fraktion der SPD das zweite Zugriffsrecht zugewiesen.

IV.  Aufgrund der Ziffer I. des Beschlussvorschlages werden für die Bestellung der drei Mit-glieder des Aufsichtsrates der “Abfallentsorgung Bördekreis Wanzleben GmbH” und für die Bestellung der drei Mitglieder des Aufsichtsrates der “Gemeinnützigen Senioren- und Altenheimgesellschaft mbH Pflegeheim Wanzleben” jeweils der Fraktion der CDU das erste und das dritte Zugriffsrecht und der Fraktion der SPD das zweite Zugriffsrecht zugewiesen.

V.   Aufgrund der Ziffer I. des Beschlussvorschlages werden für die Bestellung der vier Mit-glieder des Aufsichtsrates der “Kraftverkehrsgesellschaft mbH Börde-Bus” der Fraktion der CDU das erste und das dritte Zugriffsrecht, der Fraktion der SPD das zweite Zugriffsrecht und der Fraktion DIE LINKE das vierte Zugriffsrecht zugewiesen.

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:   mehrheitlich

Ablehnung:      8

Enthaltung:      2

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss erhoben.