Beschlussvorschlag:

 

I.    Als Vertreter des Landkreises (Börde) in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes “Naturschutzprojekt Drömling/Sachsen-Anhalt” werden gewählt :

 

1.   auf Vorschlag der Fraktion der CDU :

 

a)     Herr Dieter Torka (Leiter des Amtes für Umweltschutz) als Verbandsvertreter,

 

b)     Herr Abg. Peter Schorlemmer als dessen Stellvertreter,

 

2.          auf Vorschlag der Fraktion der SPD :

 

a)     Herr Werner Folkens als Verbandsvertreter,

 

b)     Herr Abg. Jochen Dettmer als dessen Stellvertreter.

 

II.   Die Verbandsvertreter und ihre Stellvertreter/innen werden verpflichtet, den Kreistag in geeigneter Weise über ihre Tätigkeit in der Verbandsversammlung einmal jährlich, in dringenden und bedeutenden Angelegenheiten des Zweckverbandes und seiner Verbandsmitglieder unverzüglich zu unterrichten.

 

Sachdarstellung, Begründung:

 

Der Landkreis (Börde) als Rechtsnachfolger des Landkreises Ohrekreis ist Verbandsmitglied des Zweckverbandes “Naturschutzprojekt Drömling/Sachsen-Anhalt”. Weitere Verbandsmitglieder sind der Landkreis Altmarkkreis Salzwedel und der “World Wildlife Found” (WWF).

 

Aufgaben des Verbandes sind die konzeptionelle Beplanung und Entwicklung des Großschutzgebietes “Drömling/Sachsen-Anhalt”, der Erwerb bzw. Veräußerung von Grundstücken, die im Schutzgebiet gelegen sind, und die Verwaltung bereits erworbener Grundstücke, die Durchführung von Pflegemaßnahmen sowie der Ausgleich unterschiedlicher Belange, die in bezug auf das Schutzgebiet verfolgt werden. Zur Erfüllung seiner Aufgaben sind dem Verband in der Vergangenheit erhebliche Zuwendungen des Bundes und des Landes gewährt worden.

 

Nach den Bestimmungen der “Satzung des Zweckverbandes ‚Naturschutzprojekt Drömling/Sachsen-Anhalt‘” wählt der Kreistag für die Dauer seiner Amtszeit nach dem für die Bildung seiner Ausschüsse vorgesehenen Verfahren (Hare-Niemeyer-Verfahren; § 35 Abs.1 LKO LSA) auf Widerruf zwei Verbandsvertreter und zwei Stellvertreter.

 

Das Vorschlagsrecht für je einen Verbandsvertreter und einen Stellvertreter stehen den Fraktionen der CDU und der SPD zu.

 

In der vergangenen Wahlperiode hatte der Kreistag Ohrekreis auf Vorschlag der Fraktionen der CDU als Verbandsvertreter den Leiter des Amtes für Umweltschutz und den Leiter des Sachgebietes Regionalplanung und seinerzeitigen Verbandsvorsitzenden sowie als Stellvertreter jeweils ein Mitglied der Fraktionen der CDU und der SPD entsandt..

 

Wegen der spezifische Aufgabe des Verbandes, deren Erfüllung erhöhte naturschutz-, wasser- und förderrechtliche Kenntnisse und Erfahrungen sowie umfassende Ortskenntnisse und regionale Kontakte auch bei den Verbandsvertretern voraussetzt, und im Interesse der Kontinuität in der Verbandsvertretung wird vorgeschlagen, erneut den z.Zt. zuständigen Fachamtsleiter, Herrn Torka, und den ehemaligen Verbandsvorsitzenden und derzeitigen Vorsitzenden der Verbandsversammlung, Herrn Folkens, zu entsenden.

 

Anlagen

 

Die Verbandsvertreter und ihre Stellvertreter werden gewählt. Wahlen werden geheim mit Stimmzetteln vorgenommen; es kann offen gewählt werden, wenn kein Mitglied des Kreistages widerspricht. Gewählt ist die Person, für die die Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gestimmt hat. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, findet ein zweiter Wahlgang statt, in dem die Person gewählt ist, für die die meisten Stimmen abgegeben worden sind (§ 43 Abs.1 und 3 LKO LSA).