Auszug - Bildung des Jugendhilfeausschusses  

 

Herr Ackermann setzte sich - als Vorsitzender der Sportjugend Bördekreis - für den Kreissport-bund Börde e.V. (KSB) als größten freien Träger der Jugendhilfe ein, der kreisweit in den Altkreisen Börde- und Ohrekreis aktiv ist. Das Argument, er könne den KSB als Vertreter des Kreistages im Jugendhilfeausschuss vertreten greift für ihn nicht, da er beide Arbeiten voneinander trennt. Er bat um Prüfung der Auswahlkriterien - u.a. inwieweit der KSB berücksichtigt werden kann - und um Aufnahme ins Wahlverfahren.

 

Herr Schindler stimmte Herrn Ackermann zu, den KSB als größten freien Träger der Jugendhilfe zu berücksichtigen, möchte jedoch den Weg der Kampfabstimmungen vermeiden. Problematisch ist, dass der Jugendhilfeausschuss aus insgesamt (maximal) 15 Mitgliedern bestehen darf. Da bei einer Wahl nicht kalkulierbar wäre, welcher Träger nicht mehr Mitglied sein würde, schlug er vor und beantragte gleichzeitig, 2 Sitze zusätzlich (1. Kreistag; 2. freier Träger) aufzunehmen. Insoweit wäre eine Begründung erforderlich, die die besonderen Umstände aus der Fusion der beiden Landkreise schildert (u.a. größeres Territorium, andere Traditionen) und die gegebenenfalls eine Sonderregelung rechtfertigt.

 

Herr Dr. Zander bat darum, die Folgen der Änderung zu überdenken, da es im Vorfeld lange Gespräche zum Verfahren gab. Das Losverfahren ergab für die FUWG einen Sitz.

Diese Änderung sollte auf den nächsten Kreistag verschoben werden.

 

Frau Schüler wies darauf hin, dass der Jugendhilfeausschuss aufgrund besonderer Gesetz-gebung gebildet wird. Im Ohrekreis wurden den beratenden Mitglieder die gleichen Rechte zuerkannt wie den stimmberechtigten Mitgliedern. Vor dem Hintergrund der Nichteinigung könnte diese Regelung durch Aufnahme in die Satzung übernommen werden.

Sie ist eine Befürworterin des KSB, da er viele Aktivitäten für Kinder und Jugendliche durchführt.

 

Herr Keindorff gab zu bedenken, dass bereits Losentscheide dazu stattfanden, die nunmehr zu akzeptieren seien. Sonstige Regelungen wären undemokratisch und geführte Gespäche würden eine gewisse Unzuverlässigkeit entwickeln. Er ist grundsätzlich ebenfalls ein Befürworter des KSB.

 

Frau Engelbrecht stimmte Herrn Dr. Zander und Herrn Keindorff zu, die Vorlage auf dem heutigen Kreistag zu beschließen.

 

Herr Bredthauer wies darauf hin, dass die Rechtslage sehr eindeutig ist. § 4 Abs. 1 S. 2 KJHG sagt aus: Der Ausschuss soll mindestens 10 und höchstens 15 stimmberechtigte Mitglieder haben.

Insoweit ist eine kommunalaufsichtliche Beanstandung wahrscheinlich. Wenn heute über insgesamt 17 Mitglieder abgestimmt wird, entsteht die Situation, dass gewählte Mitglieder entlassen werden müssten bzw. die Wahl zu widerrufen wäre. Es wäre sinnvoll entsprechend der Beschlussvorlage zu verfahren. Nach Herstellung der Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Jugendhilfeausschusses sollte über Möglichkeiten nachgedacht werden, wie die Sportjugend berücksichtigt werden kann. Dieses Verfahren wurde mit dem Präsidenten des KSB abgestimmt.

 

Herr Dr. Daehre schlug eine offene Wahl vor. Dazu gab es keinen Widerspruch.

 

Er fasste folgende Verfahrensweise zusammen:

1. Beschluss der Vorlage in vorliegender Form

2. Prüfung der Rechtslage durch die Verwaltung im Hinblick auf eine Erhöhung der Sitze

 

Vor dem Hintergrund der Prüfung der rechtlichen Lage zog Herr Schindler seinen Antrag zurück.

Beschluss:

 

I.    Als stimmberechtigte Mitglieder des Jugendhilfeausschusses wurden aus der Mitte des Kreistages oder aus dem Kreis in der Jugendhilfe erfahrene Männer und Frauen gewählt:

1.         auf Vorschlag der Fraktion der CDU:

a)         Frau Abg.        Elisabeth Engelbrecht             als Mitglied,

b)         Herr                Peter Staufenbiel                    als dessen Stellvertreter,

2.         auf Vorschlag der Fraktion der CDU:

a)         Herr Abg.         Urban Jülich                            als Mitglied,

b)         Herr Abg.         Torsten Schubert                    als dessen Stellvertreter;

3.         auf Vorschlag der Fraktion der CDU:

a)         Herr Abg.         Peter Telschow                       als Mitglied,

b)         Herr Abg.         Dieter Buchwald                     als dessen Stellvertreter;

4.         auf Vorschlag der Fraktion der CDU:

a)         Frau Abg.        Marlis Schünemann                als Mitglied,

b)         Frau Abg.        Rosemarie Kaatz                    als deren Stellvertreterin;

5.         auf Vorschlag der Fraktion der SPD:

a)         Herr Abg.         Martin Schindler                      als Mitglied,

b)         Herr Abg.         Siegfried Jackowicz                als dessen Stellvertreter;

6.         auf Vorschlag der Fraktion der SPD:

a)         Frau Abg.        Angela Leuschner                   als Mitglied,

b)         Herr Abg.         Dr. Peter Koch                        als deren Stellvertreter;

7.         auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE:

a)         Frau Abg.        Heide Schüler                         als Mitglied,

b)         Frau Abg.        Gudrun Tiedge                        als deren Stellvertreterin;

8.         auf Vorschlag der Fraktion der FDP:

a)         Herr Abg.         Jens Ackermann                     als Mitglied,

b)         Herr                 Hans-Jürgen Knust                 als dessen Stellvertreter;

9.         auf Vorschlag der Fraktion der FUWG:

a)         Herr                 Dr. Michael Reiser                  als Mitglied,

b)         Herr                 Christian Heyden                    als dessen Stellvertreter.

 

II.   Auf Vorschlag der im Bereich des Landkreises Börde wirkenden anerkannten Träger der freien Jugendhilfe wurden als stimmberechtigte Mitglieder des Jugendhilfeausschusses gewählt:

1.         auf Vorschlag des AWO Landesverband Sachen-Anhalt e.V.:

a)         Frau                 Heike Rudolf                            als Mitglied,

b)         Herr                 Andreas Schmidtgen              als deren Stellvertreter;

2.         auf Vorschlag des Caritasverbandes für das Dekanat Magdeburg e.V.:

a)         Frau                 Jeanette Magdeburg               als Mitglied,

b)         Frau                 Nancy Käding                          als deren Stellvertreterin;

3.         auf Vorschlag des DPWV Sachsen-Anhalt e.V.:

a)         Frau                 Dr. Sabine Dutschko              als Mitglied,

b)         Herr                 Peter Kretschmer                   als deren Stellvertreter;

4.         auf Vorschlag des DRK Kreisverbandes Wanzleben e. V.:

a)         Herr                 Stefan Dill                                als Mitglied,

b)         Frau                 Sylvia Koller                            als dessen Stellvertreterin;

5.         auf Vorschlag der Evangelischen Kirchenkreise:

a)         Herr                 Raimund Müller-Busse           als Mitglied,

b)         Herr                 Jochen Reinke                        als dessen Stellvertreter;

6.         auf Vorschlag des Kreisjugendringes Ohrekreis e. V.:

a)         Herr                 Christoph Lampe                    als Mitglied,

b)         Frau/Herr         n.n.                                          als dessen Stellvertreter/in.

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:   mehrheitlich

Ablehnung:      1

Enthaltung:      2

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss erhoben.