Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Auszug - Ernennung, Vereidigung und Verpflichtung des Landrates  

 
 
konstituierende Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde
TOP: Ö 8
Gremium: 5. WP Kreistag Landkreis Börde
Datum: Do, 12.07.2007 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 18:30
Raum: Sitzungsraum I/II (Verbinder)
Ort: Landkreis Börde Außenstelle Oschersleben Triftstraße 9-10, 39387 Oschersleben (Bode), Haus 2,

Herr Dr

 

Herr Dr. Daehre nahm die Ernennung, Vereidigung und Verpflichtung des neu gewählten Landrates vor:

 

Ernennung

Im Namen des Kreistages des Landkreises (Börde) ernannte er Herrn Thomas Webel mit Wirkung vom 12.07.2007 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von

7 Jahren zum Landrat.

 

Die Urkunde sowie die Empfangsbestätigung wurden unterzeichnet.

 

Vereidigung

Herr Dr. Daehre verlas die Eidesformel. Der Landrat leistete daraufhin den Diensteid unter erheben der rechten Hand und nachsprechen der Eidesformel:

 

“Ich schwöre, meine Kraft dem Volk und dem Land Sachsen-Anhalt zu widmen,

das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Landes

Sachsen-Anhalt zu wahren und zu verteidigen, Gerechtigkeit gegenüber jedermann zu

üben und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen.

So wahr mir Gott helfe.”

 

Verpflichtung

Herr Landrat Webel wurde auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Amtspflichten nach § 57 LKO LSA verpflichtet. Die Vorschrift erklärt die Pflichten der ehrenamtlich Tätigen aus § 30 und das Mitwirkungsverbot nach § 31 GO LSA für den Landrat entsprechend anwendbar.

Ferner verpflichtete Herr Dr. Daehre den Landrat – als Beamten auf Zeit – zur Beachtung der Pflichten der §§ 52 bis 56, § 61, §§ 64 bis 68a, §§ 70 und 71 sowie § 73 des Beamtengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (BG LSA).

Die Folgen der Nichterfüllung von Pflichten bestimmen sich nach den in den §§ 77 und 78 BG LSA getroffenen Regelungen.

 

Herr Landrat Webel bestätigte durch die Mitunterzeichnung den Empfang eines Abdrucks der gesetzlichen Bestimmungen sowie eine Abschrift der Niederschrift.

 

Herr Dr. Daehre wies den Landrat mit Wirkung vom 12.07.2007 in eine Planstelle der Besoldungsgruppe B6 ein.

 

Alle Fraktionen des Kreistages gratulierten dem Landrat und beglückwünschten ihn zur Wahl.

 

Herr Landrat Webel bedankte sich für die vielen Glückwünsche und stellte die Dezernentin und die Dezernenten des Landkreises mit Zuständigkeiten vor (vgl. Vorlage 54/DIV/2007).