Leistungsbezeichnung II (Leistungsname)
Genehmigung für den Betrieb einer Röntgeneinrichtung oder die wesentliche Änderung des Betriebs zur Werkstoffprüfung beantragenSie wollen eine Röntgeneinrichtung in der technischen Radiographie zur Grobstrukturanalyse in der Werkstoffprüfung betreiben oder Änderungen am Betrieb vornehmen? Dann müssen Sie dies der zuständigen Behörde für Strahlenschutz mitteilen und eine Genehmigung beantragen.
Volltext
Um eine Röntgeneinrichtung in der technischen Radiographie zur Grobstrukturanalyse betreiben zu können, müssen Sie dies der zuständigen Behörde für Strahlenschutz mitteilen und eine Genehmigung beantragen.
Der Behörde müssen Sie auch mitteilen, wenn Sie wesentliche Änderungen an einer bereits bestehenden und genehmigten Röntgeneinrichtung vornehmen möchten. In diesem Fall benötigen Sie eine erneute Genehmigung.
Voraussetzungen
- Es bestehen keine Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der antragstellenden sowie der strahlenschutzbeauftragten Personen.
- Die strahlenschutzbeauftragte Person muss über die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz verfügen.
- Sie benötigen ausreichend viele Strahlenschutzbeauftragte und diese müssen über die für ihre Aufgaben erforderlichen Befugnisse verfügen.
- Sie benötigen ausreichend Personal, um die Tätigkeit sicher ausführen zu können.
- Sie müssen über ausreichend Ausrüstung verfügen und entsprechende Maßnahmen treffen zur Einhaltung der Schutzvorschriften nach dem Stand der Technik.
- Es handelt sich um eine gerechtfertigte Tätigkeitsart und dieser stehen keine sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegen.
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Hauptantrag auf Genehmigung
- des Betriebs einer Röntgeneinrichtung oder
- der Änderung einer Röntgeneinrichtung
- Unterlagen, die zur Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen erforderlich sind, zum Beispiel Pläne, Zeichnungen oder Beschreibungen
- Angaben zur Anzahl der Strahlenschutzbeauftragten und deren Befugnissen
- Angaben zur Ausrüstung und zu getroffenen Maßnahmen zur Einhaltung der Schutzvorschriften
- Angaben zur Zuverlässigkeit und Strahlenschutz-Fachkunde der oder des Strahlenschutzverantwortlichen und der Strahlenschutzbeauftragten
- eine Strahlenschutzanweisung, falls erforderlich
Rechtsbehelf
Klage vor dem Verwaltungsgericht
Ansprechpunkt
Landesamt für Verbraucherschutz
State Office for Consumer Protection
Office national de protection des consommateurs
Hinweise (Besonderheiten)
Es gibt keine Hinweise oder Besonderheiten.
- Betrieb einer Röntgeneinrichtung oder wesentliche Änderung des Betriebs Genehmigung zur Werkstoffprüfung
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Unternehmen mit Röntgeneinrichtungen müssen für deren Betrieb eine Genehmigung einholen, wenn
- sie die Röntgeneinrichtungen erstmalig in Betrieb nehmen wollen
- wesentliche Änderungen am Betrieb der Röntgeneinrichtungen vornehmen wollen
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für den Antrag notwendige Voraussetzungen und Nachweise beziehen sich z.B. auf
- die Zuverlässigkeit der Antragstellerin oder des Antragstellers
- die Zuverlässigkeit und Fachkunde der Strahlenschutzbeauftragten
- Ausrüstung und getroffene Maßnahmen zur Einhaltung der Schutzvorschriften
- Rechtfertigung der Tätigkeitsart
- Antrag auf Genehmigung muss vor der Inbetriebnahme bzw. vor Umsetzung der Änderung einer Röntgeneinrichtung gestellt werden
- zuständig: zuständige Behörde für Strahlenschutz
