Grunddaten von Tankstellen übermitteln

Wenn Sie gegenüber der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTS-K) meldepflichtig sind, übermitteln Sie die Grund- und Preisdaten zu Ihren Tankstellen über die Mobilithek. Die Grunddaten übermitteln Sie einmal wöchentlich.

Volltext

Wenn Sie über die Preissetzungshoheit für Kraftstoffe verfügen, müssen Sie sich bei der Mobilithek als Nutzerin oder Nutzer registrieren, um Ihrer Meldepflicht nachzukommen.

Die Mobilithek ist eine Onlinemeldeplattform des Bundes für den Austausch von Mobilitäts- und Verkehrsdaten. Die MTS-K nimmt Ihre Daten dort entgegen.

Zu den Grunddaten gehören:

Name und Marke der Tankstelle
Standort der Tankstelle mit Angabe der
- Geo-Koordinaten
- Adresse
Öffnungszeiten

Die MTS-K kann dann Ihre Meldungen der Grunddaten und von Preisänderungen anhand Ihres Organisationsnamens zuordnen.

Da die Mobilithek die gemeldeten Daten nicht dauerhaft speichert, müssen Sie mindestens einmal in der Woche Ihre Grunddaten erneut melden.

Voraussetzungen

Sie verfügen über die Preissetzungshoheit für Kraftstoffe.
Sie sind bei der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTS-K) registriert.
Ihre Tankstelle verfügt über eine eindeutige Nummer in Form eines Globally Unique Identifier (GUID).
Sie sind als Nutzerin oder Nutzer bei der Mobilithek registriert.
Sie haben unter ihrem Nutzerkonto eine Organisation angelegt.
Sie haben unter Ihrer Organisation ein Grunddatenangebot angelegt und der MTS-K zugänglich gemacht.

Gebühren

Es fallen keine Kosten an.

erforderliche Unterlagen

Es sind keine Unterlagen erforderlich.

Fristen

Sie müssen sich bei der Mobilithek registrieren und dort eine Organisation anlegen, bevor Sie Grunddaten für Ihre Tankstellen melden können.

Bearbeitungsdauer

Es gibt keine Bearbeitungsdauer.

Rechtsbehelf

Ein Rechtsbehelf gegen die Grunddatenmeldepflicht existiert nicht.

Gegen die Allgemeinverfügung der MTS-K-, die für alle registrierten Meldepflichtigen regelt, dass für die Meldung die Mobilithek zu nutzen ist und wie dies zu geschehen hat, kann Widerspruch eingelegt werden.

Gegen den Widerspruchsbescheid kann Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben werden.

Verfahrensablauf

Sie gehen auf die Internetseite der Mobilithek und öffnen den Online-Dienst.
Sie geben Ihre E-Mail-Adresse an.
Die Mobilithek sendet Ihnen einen Bestätigungslink, mit dem Sie ein kostenloses Nutzerkonto anlegen können.
Sie legen unter ihrem Nutzerkonto eine Organisation an.
Sie legen unter Ihrer Organisation ein Grunddatenangebot für Ihre Tankstellen an und machen dieses der MTS-K zugänglich.
Sie übermitteln über das Grunddatenangebot automatisiert einmal wöchentlich ein Datenpaket mit den Grunddaten zu Ihren Tankstellen.

Handlungsgrundlage(n)

Kurzfassung

Preishoheitsinhaber für Kraftstoffe (PHI) müssen sich bei der Mobilithek registrieren, um der Meldepflicht hinsichtlich der Grund- und Preisdaten nachzukommen
für jede Tankstelle sind über die Mobilithek automatisiert Grunddaten an die MTS-K zu übermitteln:
- Name und Marke der Tankstelle
- Standort der Tankstelle mit Angabe der
  - Geo-Koordinaten
  - Adresse
- Öffnungszeiten
Meldung muss einmal in der Woche erfolgen