Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Tagesordnung - 3. ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde  

 
 
Bezeichnung: 3. ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde
Gremium: 5. WP Kreistag Landkreis Börde
Datum: Mi, 05.12.2007 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:15
Raum: Gymnasium Haldensleben
Ort: 39340 Haldensleben, Schulstraße 23

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Feststellung zum Änderungsbedarf der Tagesordnung      
Ö 3  
Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 26.09.2007      
Ö 4  
Mitteilungen des Landrates über wichtige Angelegenheiten des Landkreises      
Ö 5     Vorlagen öffentlich      
Ö 5.1  
Aufnahme eines Kommunaldarlehens zur Umschuldung  
Enthält Anlagen
115/20/2007  
Ö 5.2  
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit im Landkreis Börde  
Enthält Anlagen
083/51/2007  
Ö 5.3     (nichtöffentlich)   093/51/2007  
Ö 5.4  
Einheitliche Beitragszahlung der Gemeinden des Landkreises Börde an die Feuerwehr-Unfallkasse Mitte  
Enthält Anlagen
094/38/2007  
Ö 5.5  
Haushaltskonsolidierungskonzept des Landkreises Börde für den Finanzplanungszeitraum 2008 - 2011  
Enthält Anlagen
084/20/2007  
Ö 5.6  
Rechnungsprüfungsordnung für den Landkreis Börde  
Enthält Anlagen
087/14/2007  
Ö 5.7  
Verkauf des Systembaus der ehemaligen Sekundarschule Dahlenwarsleben  
Enthält Anlagen
099/III/2007  
Ö 5.8  
Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) durch die Arbeitsgemeinschaft "Job-Center der Arbeitsgemeinschaft Börde" gemäß § 44b SGB II  
098/III/2007  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag stimmt dem zwischen der Agentur für Arbeit Magdeburg und dem Landkreis Börde unter Zustimmungsvorbehalt am 01.11.2007 geschlossenen und als Anlage beigefügten “Öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) durch die Arbeitsgemeinschaft “Job-Center der Arbeitsgemeinschaft Börde” gemäß § 44 b SGB II” nebst ergänzenden Vereinbarungen Nrn. I, II und III.

   
    21.11.2007 - 5. WP Kultur- und Sozialausschuss LK Börde
    Ö 5.2 - 
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag stimmt dem zwischen der Agentur für Arbeit Magdeburg und dem Landkreis Börde unter Zustimmungsvorbehalt am 01.11.2007 geschlossenen und als Anlage beigefügten “Öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) durch die Arbeitsgemeinschaft “Job-Center der Arbeitsgemeinschaft Börde” gemäß § 44 b SGB II” nebst ergänzenden Vereinbarungen Nrn. I, II und III.

 

Der Beschlussvorschlag wird ohne Diskussion einstimmig bestätigt.

   
    22.11.2007 - 5. WP Umwelt- und Wirtschaftsausschuss LK Börde
    Ö 3.2 - 
    Beschlussvorschlag:

 

 

   
    28.11.2007 - 5. WP Kreisausschuss LK Börde
    Ö 4.8 - zur Kenntnis genommen
    Der Kreisausschuss nimmt die Vorlage des zwischen der Agentur für Arbeit Magdeburg und dem Landkreis Börde unter Zustimmungsvorbehalt am 01

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:   einstimmig,

Ablehnung:      keine,

Enthaltung:      keine.

 

Die Vorlage wurde an den Kreistag weitergeleitet.

   
    05.12.2007 - 5. WP Kreistag Landkreis Börde
    Ö 5.8 - ungeändert beschlossen BESCHLUSS: 98/III/2007   
    Beschluss:

Beschluss:

 

Der Kreistag stimmte dem zwischen der Agentur für Arbeit Magdeburg und dem Landkreis Börde unter Zustimmungsvorbehalt am 01.11.2007 geschlossenen “Öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) durch die Arbeitsgemeinschaft “Job-Center der Arbeitsgemeinschaft Börde” gemäß § 44 b SGB II” nebst ergänzenden Vereinbarungen Nrn. I, II und III zu.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:   einstimmig

Ablehnung:      keine

Enthaltung:      keine

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss 98/III/2007 erhoben.

Ö 5.9  
Bestimmung der Vertreter des Landkreises Börde im Beirat der ARGE "Job-Center Börde"  
130/BKT/2007  
Ö 5.10  
Kündigung der Mitgliedschaft im Zweckverband für Tierkörperbeseitigung Südniedersachsen/Hannover  
091/DII/2007  
Ö 5.11  
Arbeitskreis Krankenhausversorgung  
116/DII/2007  
Ö 5.12  
Satzung über die Erhebung von Gebühren für Leistungen im Brandschutz und Katastrophenschutz sowie für Hilfeleistungen durch den Landkreis Börde  
Enthält Anlagen
112/38/2007  
Ö 5.13  
Satzung über die Benutzungsentgelte für den Rettungsdienst im Landkreis Börde (Rettungsdienstentgeltsatzung)  
113/38/2007  
Ö 5.14  
Änderung des Kreistagsbeschlusses vom 10.12.2003 "Mittelfristige Schulentwicklungsplanung des Landkreises Ohrekreis für die Schuljahre 2004/05 bis 2008/09 mit Prognose für die Schuljahre 2009/10 bis 2013/14", Beschluss-Nr. 40/419/2003  
092/40/2007  
Ö 5.15  
Nachwahl eines "weiteren Mitgliedes" des Verwaltungsrates der Ohrekreis-Sparkasse  
101/BKT/2007  
Ö 5.16  
Wahl des Vertreters der Gruppe der dem Kreistag angehörenden "weiteren Mitglieder" des Verwaltungsrates der Ohrekreis-Sparkasse  
107/BKT/2007  
Ö 5.17  
Grundsatzbeschluss zur Beteiligung des Landkreises Börde an den Initiativen zum Erhalt und Weiterbetrieb des Schiffshebewerkes Magdeburg  
128/DI/2007  
Ö 5.18  
Richtlinie des Landkreises Börde über die Gewährung von Zuwendungen an die Fraktionen des Kreistages (Zuwendungsrichtlinie) - Haushaltsjahr 2008  
129/DIV/2007  
Ö 5.19  
Konzeption für die Organisation und Durchführung der Aufgaben der Abfallentsorgung im Landkreis Börde  
Enthält Anlagen
106/Abf/2007  
Ö 5.20  
Umladestation Wanzleben - Benutzungsordnung  
Enthält Anlagen
120/Abf/2007  
Ö 5.21  
Umladestation Wolmirstedt - Benutzungsordnung  
Enthält Anlagen
121/Abf/2007  
Ö 5.22  
Entsorgungsgebiet Altkreis Bördekreis - Abfallentsorgungssatzung  
Enthält Anlagen
122/Abf/2007  
Ö 5.23  
Entsorgungsgebiet Altkreis Ohrekreis - Abfallentsorgungssatzung  
123/Abf/2007  
Ö 5.24  
Entsorgungsgebiet Altkreis Bördekreis - Abfallgebührensatzung  
Enthält Anlagen
125/Abf/2007  
Ö 5.25  
Entsorgungsgebiet Altkreis Ohrekreis - Abfallgebührensatzung  
126/Abf/2007  
Ö 5.26  
Änderung in der Besetzung des Jugendhilfeausschusses  
131/BKT/2007  
Ö 5.27  
Beantragung einer überplanmäßigen Ausgabe  
133/11/2007  
Ö 6  
Anträge, Anfragen, Anregungen      
Ö 7  
Fragestunde für Einwohner      
N 8     (nichtöffentlich)    
N 8.1     (nichtöffentlich)   103/20/2007  
N 8.2     (nichtöffentlich)   117/Abf/2007  
N 8.3     (nichtöffentlich)   108/Abf/2007  
N 9     (nichtöffentlich)    
N 9.1     (nichtöffentlich)    
Ö 10  
Bekanntmachung der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung des Kreistages vom 05.12.2007      
Ö 11  
Ort und Zeit der nächsten Sitzung des Kreistages      
Ö 12  
Schließung der Sitzung