Auszug - Grundsatzbeschluss zur Beteiligung des Landkreises Börde an den Initiativen zum Erhalt und Weiterbetrieb des Schiffshebewerkes Magdeburg  

Beschluss:

 

1.      Der Kreistag bestätigte das regionale Interesse am Erhalt und Weiterbetrieb des Schiffhebewerkes Magdeburg.

 

2.      Der Kreistag beschloss die Übernahme eines Finanzierungsanteils bis zu 30.000 Euro pro Jahr für den Landkreis einschließlich der Anteile von kreisangehörigen Gemeinden und für die Jahre 2008 bis 2010 nach Maßgabe der in der Begründung genannten Bedingungen.

 

3.      Die Verwaltung wurde beauftragt,

a)             einen Finanzierungsanteil i. H. v. 30.000 Euro in den Entwurf des Haushaltsplanes 2008 einzustellen und

b)             mit hierzu bereiten Körperschaften eine Vereinbarung zu verhandeln und dem Kreisausschuss zur abschließenden Entscheidung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:   mehrheitlich

Ablehnung:      keine

Enthaltung:      6

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss 128/DI/2007 erhoben.