Vorlage - 101/BKT/2007  

Beschlussvorschlag:

 

Auf Vorschlag der Fraktion der CDU wählt der Kreistag

 

Herrn Abg. Manfred Behrens

 

als “weiteres Mitglied” des Verwaltungsrates der Ohrekreis-Sparkasse.

Sachdarstellung, Begründung:

 

Gemäß § 7 Sparkassengesetz Land Sachsen-Anhalt (SpkG-LSA) sind Organe der Sparkasse der Verwaltungsrat und der Vorstand.

Die Bildung, die Aufgaben und die Zusammensetzung des Verwaltungsrates sind in den Vorschriften des Sparkassengesetzes Land Sachsen-Anhalt und der “Satzung der Kreissparkasse des Landkreises Ohrekreis (Ohrekreis-Sparkasse)” geregelt.

 

Entsprechen § 9 Abs. 1 SpkG-LSA bestimmt § 4 der “Satzung der Kreissparkasse des Landkreises Ohrekreis (Ohrekreis-Sparkasse)”:

            (1)        Dem Verwaltungsrat gehören fünfzehn Mitglieder an.

            (2)        Der Verwaltungsrat besteht aus:

                        1. dem oder der Vorsitzenden,           (§ 10 SpkG-LSA)

                        2. neun weiteren Mitgliedern               (§ 11 Abs. 1 SPKG-LSA) und

                        3. fünf Beschäftigten der Sparkasse  (§ 11 Abs. 2 SpkG-LSA).”

 

Vorsitzender des Verwaltungsrates ist der Landrat (§ 10 Abs. 1 SpkG-LSA).

 

Nach § 11 Abs. 1 SpkG-LSA werden die “weiteren Mitglieder” des Verwaltungsrates unterschieden in:

-          Gruppe der “weiteren Mitglieder”, die dem Kreistag angehören, und

-          Gruppe der “übrigen weiteren Mitglieder”, die nicht dem Kreistag angehören.

 

Die “weiteren Mitglieder” des Verwaltungsrates werden vom Kreistag für jede Gruppe in getrennten Wahlverfahren (§ 11 Abs. 1 Satz 5 SpkG-LSA) nach der für den Kreistag geltenden Wahlordnung (§ 35 Abs. 1 LKO LSA; Hare-Niemeyer Verfahren) für die Dauer der Wahlzeit des Kreistages (§ 11 Abs. 1 Satz 1 SpkG-LSA) gewählt.

 

Mit Beschluss des Kreistages Nr.: ODI/056/2004 vom 06.10.2004 wurde Herr Dr. Fostitsch als “weiteres Mitglied” auf Vorschlag der CDU in den Verwaltungsrat der Ohrekreis-Sparkasse gewählt.

 

Vor dem Hintergrund besonderer Umstände ist die Nachwahl, wie sie durch die Sparkassenaufsicht mit Schriftsatz vom 18.09.2007 gefordert wird, notwendig.