Vorlage - 099/III/2007  

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt gemäß § 33 Abs. 2 S. 1 und § 33 Abs. 3 Nr. 7 LKO LSA den Kauf des Systembaus nach Ablauf der Mietzeit (27.08.2008) von der Fa. SÄBU Gransee GmbH und den anschließenden Verkauf des Systembaus an die Gemeinde Niedere Börde.

 

 

 

Sachdarstellung, Begründung:

 

 

Der Landkreis Ohrekreis hat im August 1998 mit der Firma SÄBU Gransee GmbH, Gransee, einen Mietvertrag über die Errichtung und Vermietung eines Schulerweiterungsbaus in Systembauweise für die Sekundarschule Dahlenwarsleben geschlossen (siehe Anlage).

 

Das Mietverhältnis begann am 28.08.1998 für eine vereinbarte Laufzeit von 120 Monaten. Der Mietzins beträgt für die gesamte Dauer der Laufzeit, beginnend ab dem 01.09.1998, monatlich 2.062,55 Euro. Die Mietzeit endet regulär am 27.08.2008.

 

Mit dem Ende des Schuljahres 2003/04 wurde die Sekundarschule Dahlenwarsleben geschlossen. Der Schulerweiterungsbau ist seitdem ungenutzt und wird auch für die weitere Aufgabenerfüllung des Landkreises nicht mehr benötigt.

 

Nach Beendigung der Mietzeit gibt es zwei vertraglich vereinbarte Möglichkeiten.

 

Die erste Möglichkeit besteht darin, den Schulerweiterungsbau zu kaufen. Der Kaufpreis des Gebäudes beträgt 22.514,74 Euro.

 

Die zweite Möglichkeit beinhaltet die Demontage und den Abtransport des Schulerweiterungsbaus durch die Fa. SÄBU Gransee GmbH. Hierdurch entstehen Kosten in Höhe von 21.354,11 Euro für die Demontage und den Abtransport zuzüglich von ca. 20.000,00 Euro für Wiederherstellungsarbeiten auf dem Schulgrundstück und am ursprünglichen Schulgebäude.

 

Mit Schreiben vom 11.09.2007 stellte die Gemeinde Niedere Börde einen Kaufantrag für den Systembau der ehemaligen Sekundarschule Dahlenwarsleben nach der Beendigung des Mietverhältnisses. Das preisliche Angebot des Landkreises Börde in Höhe von 3.500,00 Euro wurde mit Schreiben vom 10.10.2007 durch die Gemeinde Niedere Börde angenommen.

 

Nach dem Kauf des Systembaus vom Vermieter SÄBU Gransee GmbH durch den Landkreis Börde wird der Schulcontainer an die Gemeinde Niedere Börde zum Preis von 3.500,00 Euro verkauft.

 

Dem Landkreis Börde entstehen hierdurch keine Mehrkosten. Des Weiteren sind Aufwendungen von ca. 20.000,00 Euro für Nachfolgearbeiten auf dem Schulgrundstück und am ursprünglichen Schulgebäude (Fassadensanierung, Entfernung der Fundamente, Rückbau der Erschließung, etc.) nicht notwendig.

 

Für den Landkreis Börde kommt eine anderweitige Nutzung des Schulsystembaus mittel- und langfristig nicht in Betracht.

 

 

Anlagen: