Auszug - Anträge, Anfragen, Anregungen  

Herr Buchwald informierte, dass der Trink- und Abwasserverband (TAV) Oschersleben in seiner letzten Mitgliederversammlung auf Intention des Ausschussvorsitzenden, Herrn Klenke (Bürgermeister Oschersleben), einen Beschluss zum Neubau eines Verwaltungsgebäudes gefasst hat – Kosten: 2,2 Mio. €. Seiner Ansicht nach wurde die Rechnung zu optimistisch aufgestellt. Sein Hinweis, dass mittel- und langfristig Gebäude des Landkreises in Oschersleben zur Verfügung stehen, wurde ignoriert, da die Übernahme aufgrund des Zustandes nicht zweckmäßig erschien – die Investitionskosten bei einem Neubau wären geringer.

Aufgrund des Hinweises durch den TAV, die ehemaligen Bereiche des Bauordnungsamtes im Dachgeschoss eignen sich nicht für die Mitarbeiter (u.a. schlechter Zustand, Wärme im Sommer...), wurde die Mitgliederversammlung nicht objektiv informiert.

 

Es ist somit langfristig sinnvoll, eine Konzeption zu erarbeiten im Hinblick auf die Entwicklung des Personalbestandes, welche Gebäude frei werden und zu welchen Konditionen dem TAV kreiseigene Gebäude zur Verfügung gestellt werden können. Er beantragte die Erstellung einer solchen Konzeption vor dem Hintergrund der anschließenden Angebotsunterbreitung an den TAV im Hinblick auf freie Verwaltungsgebäude(-teile) des Landkreises in Oschersleben. Die Möglichkeit einer Übergabe an einen Verband sollte genutzt werden, um u.a. (Unterhaltungs-) Kosten zu mininieren.

 

Herr Kanngießer ergänzte, dass dem TAV zu Zeiten des Altkreises Bördekreis signalisiert wurde, dass ein Gebäude zur Verfügung stehen wird. Das Haupt- und Personalamt hat Betrachtungen angestellt: in der Phase vor der Fusion hätte es teilweise dazu geführt, dass Mitarbeiter verträglich (keine Beanstandung durch das Gewerbeaufsichtamt) hätten zusammen ziehen müssen. Es gibt nunmehr erhebliche Fortzugsbewegungen von Oschersleben nach Wolmirstedt, die in den damaligen Betrachtungen noch nicht einbezogen wurden. Er geht davon aus, dass es problemlos möglich sein wird, dem TAV ein kreisliches Gebäude zur Verfügung zu stellen. Dies würde den Landkreis bei der Unterhaltung kreiseigener Immobilien entlasten und es würde dazu führen, dass im Verbandsgebiet des TAV Oschersleben die Gebühren infolge von Fusionseffekten gesenkt werden könnten. Er bat die Verwaltung, konstruktiv das aufzunehmen, was der Bördekreis angefangen hat, um zu einer sinnvollen Lösung zu kommen.

 

Herr Schindler stellte dar, dass die SPD-Fraktion aus der Presse die verstärkten Umzugsbewegungen aus Oschersleben verwundert zur Kenntnis nahm. Eine Konzeption diesbezüglich sollte zur Verfügung gestellt werden. Er befürwortete eine Information durch die Verwaltung. Er regte an, die räumlichen Entfernungen durch Nutzung moderner Technologien (z.B. Videokonferenz) zu überbrücken und dadurch Gebäude sinnvoller auszunutzen. Er begrüßte die Nutzung der im Internet zur Verfügung gestellten Papiere (z.B. Sitzungstermine, Beschlussvorlagen...).

 

Herr Zahn bat um rechtzeitige Übergabe des Verwaltungsstrukturplans.

Wolmirstedt sollte nicht zu Lasten von Oschersleben gestärkt werden. Das wäre politisch, zumindest für die Kreistagsmitglieder des Altkreises Bördekreis, nicht nachvollziehbar. In der Vergangenheit wurden Anregungen/Erklärungen für eine gewisse Gleichwertigkeit von Oschersleben und Haldensleben abgegeben, wobei der Standort Wolmirstedt nicht in Frage gestellt werden soll. Er bat um Thematisierung auf dem nächsten Kreistag, um langfristig die Planungen der Verwaltung zu diskutieren.

 

Herr Hoeft informierte, dass allen Fraktions- und Ausschussvorsitzenden sowie dem Kreistagsvorsitzenden mit Datum 05.12.2007 die Verteilung der Ämter auf die Standorte übergeben wurde. Für die Standorte Haldensleben, Oschersleben und Wolmirstedt wurden alle Ämter mit Haupt-, Neben- und Außenstellen sowie Sprechstunden dargestellt. Die Begriffe wurden ebenfalls erläutert.

 

Diese Übersicht wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Herr Dr. Daehre bat auch im Namen der Kreistagsmitglieder darum, zukünftig Unterlagen rechtzeitiger zur Verfügung zu stellen.