Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Tagesordnung - ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde  

 
 
Bezeichnung: ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde
Gremium: Kreistag Landkreis Börde
Datum: Mi, 11.12.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:03 - 20:32
Raum: - Sitzungssaal Börde I + II -
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Bornsche Straße 2, 39340 Haldensleben
Anlagen:
zu TOP 6.2_Runderlass Ministerium der Finanzen zur Haushalts- und Finanzwirtschaft der Kommunen inkl. Anlage
zu TOP 6.2_Präsentation Haushalt 20_21
zu TOP 6.2_Antrag Herr Mewes_Haushalt 20_21_Sperrvermerk
zu TOP 6.13_Antrag der UWG-Fraktion_Entschädigungssatzung
zu TOP 6.13_Antrag Herr Steffens_Entschädigungssatzung
zuTop5_Bericht_beschließende_Ausschüsse
zu TOP 3_Beantwortung der Einwohneranfrage von Frau L. Rechlin
zu TOP_6.2_Beantwortung der Anfrage von Herrn Keindorff_Geschwindigkeitsmessanlagen
zu TOP_3_Beantwortung der Einwohnerfrage von Herrn Spelsberg - Grundversorgung, Notversorgung
zu TOP_3_Beantwortung der Einwohneranfrage von Frau Blenkle - Überstellung GO über KVG
zu TOP_3_Beantwortung der Einwohneranfrage von Frau Blenkle - AMEOS
zu TOP_7_Beantwortung der Anfrage von Herrn Kühne - Fußgängerüberweg GS Hamersleben

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der anwesenden Kreistagsmitglieder und der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung      
Ö 3  
Einwohnerfragestunde      
Ö 4  
Feststellung der Niederschrift der Sitzung des Kreistages vom 18.09.2019 - öffentlicher Teil      
Ö 5  
Mitteilung des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten, Eilentscheidungen und Bekanntgabe der von den beschließenden Ausschüssen gefassten Beschlüsse      
Ö 6     öffentliche Vorlagen      
Ö 6.1  
Bericht 2019 über Beteiligungen des Landkreises Börde an Unternehmen des öffentlichen und privaten Rechts  
Enthält Anlagen
0082/80/2019  
Ö 6.2  
Haushaltssatzung 2020/2021
Enthält Anlagen
0064/20/2019  
Ö 6.3  
Neubesetzung des Kreisausschusses  
0087/BLR/2019  
Ö 6.4  
Neubesetzung des Jugendhilfeausschusses  
0088/BLR/2019  
Ö 6.5  
Änderung der Besetzung des Ausschusses für Wirtschaft, Bau und Umwelt  
0093/BLR/2019  
Ö 6.6  
Information zu den Besetzungen der Ausschussvorsitze  
0089/BLR/2019  
Ö 6.7  
Änderung der Vertreter des Beirates der Kreisvolkshochschule des Landkreises Börde  
0094/BLR/2019  
Ö 6.8  
Bestellung der Verbandsvertreter des Landkreises Börde in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes "Natur- und Kulturlandschaft Drömling/Sachsen-Anhalt"  
0090/80/2019  
Ö 6.9  
Bestimmung der weiteren Vertreter des Landkreises Börde in der Gesellschafterversammlung der "ABS (Arbeitsförderung, Beschäftigung, Strukturentwicklung) 'Drömling' GmbH"  
0091/80/2019  
Ö 6.10  
Bestimmung der Vertreter des Landkreises Börde in der Arbeitsgemeinschaft Ländlicher Raum  
0092/80/2019  
Ö 6.11  
Wahl der Mitglieder der Regionalversammlung und Wahl der Vertreter der Mitglieder der Regionalversammlung des Zweckverbandes "Regionalen Planungsgemeinschaft Magdeburg"  
Enthält Anlagen
0095/BLR/2019  
Ö 6.12  
Nachbestellung eines Mitgliedes des Kreisseniorenrates von 2019-2024  
0068/50/2019  
Ö 6.13  
Erste Satzung zur Änderung der Satzung des Landkreises Börde über die Entschädigung für ehrenamtlich Tätige (Entschädigungssatzung)  
Enthält Anlagen
0070/BLR/2019  
Ö 6.14  
Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Schulräumen und Sportstätten sowie Sportfreiflächen/Kleinfeldanlagen in kreislicher Trägerschaft (Schulraum-Sportstätten-Gebührensatzung)  
Enthält Anlagen
0041/68/2019  
Ö 6.15  
Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über die Festlegung der Schulbezirke, Schuleinzugsbereiche und Kapazitätsgrenzen für allgemeinbildende Schulen in Trägerschaft des Landkreises Börde ab dem Schuljahr 2019/20  
Enthält Anlagen
0076/40/2019  
Ö 6.16  
Fortschreibung der mittelfristigen Schulentwicklungsplanung für die Schuljahre 2014/15 bis 2018/19 mit der Prognose für die Schuljahre 2019/20 bis 2023/24 für den Landkreis Börde - allgemeinbildende Schulen  
Enthält Anlagen
0074/40/2019  
Ö 6.17  
Erhalt des Sekundarschulstandortes in Ausleben  
Enthält Anlagen
0075/40/2019  
Ö 6.18  
Dritte Fortschreibung der Sozialplanung des Landkreises Börde  
Enthält Anlagen
0073/D1/2019  
Ö 6.19  
Örtliches Teilhabemanagement (ÖThM) Aktionsplan des Landkreises Börde "Unsere Vision für Inklusion"  
Enthält Anlagen
0050/50/2019  
Ö 6.20  
Aufstufung der Kreisstraße K 1652 zur Landesstraße  
Enthält Anlagen
0084/SBU/2019  
Ö 6.21  
Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Sozialgericht Magdeburg für die Wahlperiode 2020 bis 2025  
Enthält Anlagen
0066/BLR/2019  
    VORLAGE
   

Verfahrensbeteiligte:

 

 

nicht erforderlich

erforderlich

zugestimmt

nicht zugestimmt

zuständiger Justitiar

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt, die in der beigefügten Aufstellung genannten Personen auf die

Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Sozialgericht Magdeburg für die Wahlperiode 2020 bis 2025 zu setzen.

 

 

   
    27.11.2019 - Kreisausschuss
    Ö 6.14 - ungeändert beschlossen BESCHLUSS: 0066/BLR/2019   
   

Verfahrensbeteiligte:

 

 

nicht erforderlich

erforderlich

zugestimmt

nicht zugestimmt

zuständiger Justitiar

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt, die in der beigefügten Aufstellung genannten Personen auf die

Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Sozialgericht Magdeburg für die Wahlperiode 2020 bis 2025 zu setzen.

 

 

 

Die Vorlage wird einstimmig zur Beschlussfassung an den Kreistag weitergeleitet.

   
    11.12.2019 - Kreistag Landkreis Börde
    Ö 6.21 - ungeändert beschlossen BESCHLUSS: 0066/BLR/2019   
   

 

Beschluss:

 

Der Kreistag beschloss, die in der beigefügten Aufstellung genannten Personen auf die

Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Sozialgericht Magdeburg für die Wahlperiode 2020 bis 2025 zu setzen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmungen:38

Ablehnungen:0

Enthaltungen:2

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 0066/BLR/2019 erhoben.

Ö 6.22  
Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht Magdeburg für die Wahlperiode 2020 bis 2025  
Enthält Anlagen
0069/BLR/2019  
Ö 6.23  
Bestimmung des stimmberechtigten Vorsitzenden des Betriebsausschusses Straßenbau und -unterhaltung  
0063/BLR/2019  
Ö 7  
Anfragen und Anregungen      
N 8     (nichtöffentlich)    
N 9     (nichtöffentlich)    
Ö 10  
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse      
Ö 11  
Schließung der Sitzung      
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 zu TOP 6.2_Runderlass Ministerium der Finanzen zur Haushalts- und Finanzwirtschaft der Kommunen inkl. Anlage (2746 KB)    
Anlage 4 2 zu TOP 6.2_Präsentation Haushalt 20_21 (1563 KB)    
Anlage 5 3 zu TOP 6.2_Antrag Herr Mewes_Haushalt 20_21_Sperrvermerk (189 KB)    
Anlage 2 4 zu TOP 6.13_Antrag der UWG-Fraktion_Entschädigungssatzung (179 KB)    
Anlage 3 5 zu TOP 6.13_Antrag Herr Steffens_Entschädigungssatzung (2802 KB)    
Anlage 6 6 zuTop5_Bericht_beschließende_Ausschüsse (133 KB)    
Anlage 8 8 zu TOP 3_Beantwortung der Einwohneranfrage von Frau L. Rechlin (29 KB)    
Anlage 9 9 zu TOP_6.2_Beantwortung der Anfrage von Herrn Keindorff_Geschwindigkeitsmessanlagen (146 KB)    
Anlage 10 10 zu TOP_3_Beantwortung der Einwohnerfrage von Herrn Spelsberg - Grundversorgung, Notversorgung (32 KB)    
Anlage 11 11 zu TOP_3_Beantwortung der Einwohneranfrage von Frau Blenkle - Überstellung GO über KVG (34 KB)    
Anlage 12 12 zu TOP_3_Beantwortung der Einwohneranfrage von Frau Blenkle - AMEOS (23 KB)    
Anlage 13 13 zu TOP_7_Beantwortung der Anfrage von Herrn Kühne - Fußgängerüberweg GS Hamersleben (2703 KB)