Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE
Herr Zahn (SPD) erklärt, dass ihm der Sinn des Beschlusses nicht ersichtlich ist, denn laut Begründung soll nichts geändert werden. Er stellt die Beschlussvorlage grundsätzlich in Frage.
Herr Stichnoth merkt an, dass der Beschlusstext widersprüchlich wirken könnte, aber die Kreisverwaltung wurde zur Erarbeitung einer Satzung beauftragt. Die Ausweisung dieser Satzung in der Beratungsfolge geht bis zum Kreistag und somit muss dieser final darüber entscheiden.
Herr Schroeder (AfD) erklärt, dass die Fraktion der AfD keine Änderung wünscht. Ungerechtfertigt sei jedoch, dass die Gemeinden Gebühren erheben sollen. Es sollte daher Einfluss auf die Kommunalaufsicht genommen werden, damit eine entsprechende Forderung den Gemeinden gegenüber nicht mehr erfolgt.
Frau Herzig (Dezernentin 2) weist auf die kommunale Selbstverwaltung hin. Die Kommunalaufsicht wird in keinem Fall die Gebührenerhebung vorschreiben oder z. B. die Schließung von Einrichtungen beschließen.
Frau Tiedge (DIE LINKE) erklärt, dass die Fraktion DIE LINKE es ausdrücklich für richtig erachtet, dass ein Negativbeschluss gefasst werden soll, indem verankert ist, dass der Landkreise Börde keine Gebühren für die Benutzung von Schulräumen und Sportstätten sowie Sportfreiflächen/Kleinfeldanlagen in kreislicher Trägerschaft erheben wird. In der Begründung des Beschlussvorschlages wird erklärt, dass der Verwaltungsaufwand für die Vereine so hoch sein würde, dass Personalkosten für die Vereine zur Verfügung gestellt werden müssten.
Herr Zahn (SPD) ist auch grundsätzlichen der Meinung, dass keine Gebühren erhoben werden sollten. Er merkt jedoch an, dass dadurch ein Ungleichgewicht von extremen Ausmaßen entstehen würde. Der Beschlussvorschlag sei noch nicht ausdiskutiert und er sehe noch keine Notwendgkeit einer Abstimmung. Er stellt den Antrag, dass dieser Punkt von der Tagesordnung genommen werden soll und zurück in den Ausschuss verwiesen wird.
Herr Schmette weist daraufhin, dass über diesen Antrag nicht abgestimmt werden kann, denn in TOP 2 wurden keine Änderungsanträge zur Tagesordnung gestellt.
Herr Zietmann (AfD) merkt ebenso an, dass ein Ungleichgewicht und eine Ungleichheit entstehen.
Herr Zeymer (Bündnis 90/Die GRÜNEN) macht deutlich, dass überall Ungleichheit herrscht und dass diese Diskussion daher noch unendlich lang fortgeführt werden könnte. Die Verwaltung hätte die Beschlussvorlage zurückziehen sollen, dies ist jedoch nicht erfolgt. Dementsprechend sollte darüber abgestimmt werden.
Herr Kühne (CDU) bestätigt, dass über die Beschlussvorlage abgestimmt werden sollte. Allgemein sollte die Beteiligung der Vereine eingeführt werden, sodass eine bezahlte Leistung dementsprechend wertgeschätzt wird und damit sparsam gewirtschaftet wird.
Herr Czernitzki (DIE LINKE) merkt an, dass die Ungerechtigkeit schon jetzt zwischen Wolmirstedt und Haldensleben oder zwischen Wolmirstedt und anderen Städten herrscht. Es sollte darüber nicht weiter diskutiert werden, sondern es sollte darüber abgestimmt werden.
Beschluss:
Der Kreistag beschloss keine Änderung der „Satzung des Landkreises Börde über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Schulräumen und Sportstätten in kreislicher Trägerschaft (Gebührensatzung)“ hinsichtlich einer Kostenbeteiligung der Sportverbände / Sportvereine.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmungen:34 Ablehnungen:6 Enthaltungen:2
Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 0041/68/2019 erhoben. |
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