Auszug - Mitteilung des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten, Eilentscheidungen und Bekanntgabe der von den beschließenden Ausschüssen gefassten Beschlüsse  

Der Landrat informiert über folgende wichtige Kreisangelegenheiten:

• Bundeshaushalt: Zukunftsfonds Morsleben / Haushaltsausschuss des Bundestages ebnet Weg für Stiftungsgründung

Zur Abfederung von struktur- und wirtschaftspolitischen Nachteilen sowie Imageschäden für die Region Ingersleben (Morsleben) soll eine Stiftung gegründet werden. Dafür gibt es nun einen Titel im Bundeshaushalt, der bereits für 2020 einen Zuschuss in Höhe von 400.000 Euro vorsieht. (aller Voraussicht nach mit einer Laufzeit von 30 Jahren)

•         „Tag der Börde“ am 21.01.2020 auf der Grünen Woche

Am 21.01.2020 findet die 7. Auflage des „Tages der Börde“ ab 11:00 Uhr auf der Grünen Woche in der Sachsen-Anhalt-Halle 23b statt. Der Landkreis Börde wird einen Bus, mit finanzieller Selbstbeteiligung, bereitstellen. Informationen zu den Anmeldeformalitäten sind beim Amt für Wirtschaft und Informationen zu organisatorischen Abläufen im ALLRIS® bereitgestellt.

• Versammlungsrecht: Aufzüge / Kundgebungen der Gewerkschaft ver.di / Arbeitskampfmaßnahmen AMEOS Krankenhaus Haldensleben

Am 05.12.2019 sowie am 12.12.2019 um 12:00 Uhr fanden Aufzüge durch Haldensleben sowie Kundgebungen vor dem Landratsamt in Haldensleben als Arbeitskampfmaßnahme des AMEOS Krankenhauses statt. Gefordert wird ein Tarifvertrag. Dazu gab es ein Kooperationsgespräch zwischen dem Veranstalter ver.di und der Versammlungsbehörde des Rechtsamtes des Landkreises Börde.

• Jahresveranstaltung Landkreis mit Führungskräften der Freiwilligen Feuerwehren im November 2019 in Hundisburg

Im November 2019 fand die Jahresveranstaltung des Landkreises mit den Führungskräften der Freiwilligen Feuerwehren in Hundisburg statt. Thema war die Optimierung der Schnittstellen. Dazu soll 2020 die Durchführung einer Vollübung im Katastrophenschutzstab erfolgen. Außerdem wurde die Führungssoftware „Command X“ vorgestellt, Pilotgemeinden sind Oebisfelde-Weferlingen und die Hohe Börde, eine parallele Erprobung im Stab erfolgt auch.

Ausgezeichnet mit dem Ehrenzeichen für Brand- und Katastrophenschutz wurden folgende Kameraden:

-        Kamerad Matthias Kotter / Fachdienstleiter ABC aus Klein Wanzleben

-        Kamerad Martin Kutscha / Fachdienstleiter Brandschutz 1 aus Groß Ammensleben

-        Kamerad Burkhardt Wegner / Stadtwehrleiter Stadt Wanzleben

-        Kamerad Dirk Bischoff /  Abschnittsleiter Brandabschnitt 1 aus Farsleben

-        Kamerad Ralf Lange / Abschnittsleiter des Brandabschnittes 2 und stellvertretender Kreisbrandmeister aus Kroppenstedt

• Workshop zum Projekt „Magdeburg 2030 und die Region“ / 28.10.2019 in Hundisburg

Am 28.10.2019 fand ein Workshop zum Projekt „Magdeburg 2030 und die Region“ in Hundisburg statt. Insgesamt waren es 4 Workshops, die Börde, Magdeburg, das Jerichower Land und der Salzlandkreis. Die Workshops stehen im Kontext zur Bewerbung von Magdeburg zur Kulturhauptstadt. Projektträger ist die Landeshauptstadt Magdeburg, verantwortlich ist der Beigeordneter Rainer Nitsche und Projektleiterin ist Uta Belkius vom Unternehmen für Kommunikation und Moderation Magdeburg.

Ziel war es herauszustellen, welche Rolle Magdeburg als moderne Stadt, als Kulturstadt sowie als innovatives Zentrum vor Ort, als auch für die Umlandregionen (Börde, Jerichower Land, Salzlandkreis) einnehmen kann. Zu prüfen war auch, wie sich die Zusammenarbeit mit allen Akteuren der Stadt und in der Region sinnvoll gestalten lässt.

Das Fazit der 4 Workshops soll im 1. Quartal 2020  zusammengefasst dargestellt werden. Begleitet wird dies durch das Amt für Bildung und Kultur des Landkreises Börde.

•         EFRE-Mittel aus dem Kulturerbeprogramm für Börde-Museum Burg Ummendorf

Durch den Kultur- und Staatsminister Rainer Robra wurde ein Förderbescheid über exakt 2.011.419  Euro überbracht. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 2.800.000 Euro, der Landkreis Börde als Träger hat somit eine Eigenmittelanteil von 800.000 Euro.

Die Baumaßnahmen beginnen 2020 und sollen bis Juni 2021 dauern.

Vorgesehene Baumaßnahmen

-        Herstellen der Barrierefreiheit für das Museum

-        Sanierung der Ausstellungsräume im Nordflügel

-       Schaffung zusätzlicher Räume für Archiv- und Lagerflächen durch den Ausbau des Dachbereiches im West- und Nordflügel

-        Herrichtung des unsanierten Torhauses für Verwaltung, Archiv und Bibliothek

-        Erneuerung der Sanitäranlagen im Erdgeschoss

-       Schaffung eines großen Veranstaltungssaales für Vorträge und museale Veranstaltungen

-       Herrichtung des bisherigen kleinen Tagungsraums für museumspädagogische Projekte

• Die ersten Glasfasercluster (Kabelverzweiger) wurden in Betrieb genommen / bis 500 Megabit pro Sekunde

Die ersten Glasfasercluster wurden in Betrieb genommen. In Rätzlingen, Lockstedt, Everingen, Katendorf und Seggerde werden nach und nach 470 Kunden angeschlossen. In Bülstringen fand am 10.12.2019 die offizielle Freigabe statt, dort werden 355 Kunden demnächst angeschlossen.

Herr Zeymer (Bündnis 90/Die Grünen) kommt um 16:38 Uhr zur Sitzung hinzu.

Damit sind 47 Kreistagsmitglieder anwesend.

• Verwaltungsanordnung  / Schließung Kreisverwaltung am 23., 27. und 30.12.2019

Im Einvernehmen mit dem Personalrat bleibt die Kreisverwaltung an den o. g. Tagen geschlossen. In der Vorweihnachtszeit finden zusätzliche Öffnungszeiten im Straßenverkehrsamt statt. Am Montag, 16. Dezember 2019 sowie am Mittwoch, 18. Dezember 2019 öffnet das Straßenverkehrsamt an beiden Verwaltungsstandorten in Haldensleben und in Oschersleben von 08:00 bis 12:00 Uhr.

Herr Schmette (Kreistagsvorsitzender) bittet Herrn Theel und Herrn Dr. rer. nat. Isensee nach vorn.

Herr Theel (Geschäftsführendes Präsidialmitglied im Landkreistag) erklärt, dass sich der Landkreistag für die Interessen der Landkreise im Land Sachsen-Anhalt sowie für die Stärkung der kreislichen Selbstverwaltung einsetzt. Dies gelingt nur mit Menschen, die für diese Werte einstehen. Aus Sicht des Landkreistages sind dies Landräte, aber insbesondere auch Kreistagsvorsitzende, denn dieses Ehrenamt fordert einen besonderen Aufwand und Einsatz. Daher hat der Landkreistag als Dank eine Ehrennadel, welche an verdiente Persönlichkeiten vergeben wird. Zum Ende der letzten Kommunalwahlperiode ist Herr Dr. Ernst Isensee als Vorsitzender des Kreistages im Landkreis Börde ausgestiegen. Über lange Jahre war er im kommunalen Geschäft aktiv, besonders hervorzuheben ist die Funktion als Kreistagsvorsitzender.

Im Namen des Präsidiums des Landkreistages überreicht Herr Theel die Ehrenurkunde sowie die goldene Ehrennadel und dankt für das verdienstvolle Wirken als Kreistagsvorsitzender sowie für die Verdienste um die kommunale Selbstverwaltung im Land Sachsen-Anhalt.

Herr Dr. rer. nat. Ernst Isensee (ehemaliger Kreistagsvorsitzender) spricht seinen Dank aus und wünscht dem Kreistag erfolgreiche Entscheidungen.

Herr Schmette (Kreistagsvorsitzender) beglückwünscht Herrn Dr. Isensee und lädt zum Weihnachtsimbiss nach der Sitzung ein.