Vorlage - 0093/BLR/2019  

Verfahrensbeteiligte:

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag stellt fest, dass Frau Kerstin Frenzel durch Ihren Austritt aus der Fraktion der AfD, Ihren Sitz im Ausschuss für Wirtschaft, Bau und Umwelt verliert.

Der Kreistag stellt weiterhin fest, dass Herr/Frau……………… von der Fraktion der AfD als Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft Bau und Umwelt bestimmt wird.

Sachdarstellung, Begründung:

Gemäß § 47 Abs. 3 S. 1 in Verbindung mit § 47 Abs. 1 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) stellt der Kreistag die Ausschussbesetzung durch Beschluss fest.

Gemäß § 5 Nr. 2 der Hauptsatzung des Landkreises Börde bildet der Kreistag den Ausschuss für Wirtschaft, Bau und Umwelt als ständig beratenden Ausschuss. § 7 Abs. 3 der Hauptsatzung des Landkreises Börde bestehen die Ausschüsse aus dreizehn ehrenamtlichen Mitgliedern des Kreistages.

Nach § 47 Abs. 1 KVG LSA werden Ausschüsse in der Weise gebildet, dass die von der Vertretung festgelegten Sitze auf die Vorschläge der Fraktionen der Vertretung entsprechend dem Verhältnis der Mitgliederzahl aller Fraktionen verteilt werden. Demnach entstand zum Zeitpunkt der konstituierenden Sitzung des Kreistages am 03.07.2019 folgende Sitzverteilung:

1. Fraktion der CDU:4 Sitze
2. Fraktion der AfD:2 Sitze
3. Fraktion der SPD:2 Sitze
4. Fraktion DIE LINKE:2 Sitze
5. Fraktion der UWG:1 Sitz
6. Fraktion der FDP:1 Sitz
7. Fraktion der Bündnis 90/Die GRÜNEN:1 Sitz

Für die Fraktion der AfD wurde u. a. Frau Kerstin Frenzel als Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft, Bau und Umwelt bestimmt.

Frau Frenzel teilte dem Kreistagsvorsitzenden und dem Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion am 16.11.2019 mit, dass Sie die Fraktion der AfD verlässt. Seit 17.11.2019 ist Frau Frenzel kein Mitglied der AfD-Fraktion mehr. Sie wird zunächst als fraktionsloses Mitglied im Kreistag mitwirken.

Herr Schroeder teilte als Fraktionsvorsitzender, den Austritt von Frau Frenzel aus der AfD-Fraktion am 18.11.2019 mit und machte im gleichen Zuge auf die Neuverteilung in den Gremien aufmerksam.

Durch den Austritt von Frau Frenzel aus der AfD-Fraktion verändert sich die Sitzverteilung innerhalb des Ausschusses nicht.

Als fraktionsloses Mitglied kann Frau Frenzel analog des § 47 Abs. 1 KVG LSA jedoch nicht in Ausschüssen des Kreistages mitwirken.

Frau Frenzel scheidet somit als Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft, Bau und Umwelt aus.

Das Besetzungsrecht für den neu zu besetzenden Platz obliegt der Fraktion der AfD.

Finanzielle Auswirkungen:

Personelle Auswirkungen:

Anlagen:

-keine-