Vorlage - 0094/BLR/2019  

Verfahrensbeteiligte:

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag stellt fest, dass Frau Kerstin Frenzel durch Ihren Austritt aus der Fraktion der AfD, Ihren Sitz im Beirat der Kreisvolkshochschule des Landkreises Börde verliert.

Der Kreistag stellt weiterhin fest, dass Herr/Frau……………… von der Fraktion der AfD als Vertrer/in im Beirat der Kreisvolkshochschule des Landkreises Börde bestimmt wird.

Sachdarstellung, Begründung:

Gemäß § 7 Absatz 1 der Satzung des Landkreises Börde für die Kreisvolkshochschule (Benutzungssatzung) wird für die Kreisvolkshochschule ein Beirat gebildet.

Der Beirat besteht aus:

1. einer der Anzahl der Fraktionen des Kreistages entsprechenden Anzahl von Mitgliedern, die jeweils auf Vorschlag der Fraktionen durch den Kreistag bestimmt werden;

2. einem Vertreter der Verwaltung;

3. einem Vertreter der nebenamtlichen/nebenberuflichen Lehrkräfte;

4. einem Vertreter der kulturellen Einrichtungen des Landkreises;

5. einem Vertreter der Kreisvolkshochschule.

Als Mitglieder der Beiräte sollen u. a. entsprechend der Anzahl der im Kreistag vertretenen Fraktionen jeweils eine von den Fraktionen vorgeschlagene Person durch den Kreistag bestimmt werden. Es können Mitglieder des Kreistages oder andere sachkundige Personen vorgeschlagen werden.

Demnach hat jede Fraktion auf der konstituierenden Sitzung des Kreistages am 03.07.2019 eine/n Vertreter/in benannt. Die Fraktion der AfD benannte Frau Kerstin Frenzel als Vertreterin im Beirat der Kreisvolkshochschule des Landkreises Börde.

Frau Frenzel teilte dem Kreistagsvorsitzenden und dem Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion am 16.11.2019 mit, dass Sie die Fraktion der AfD verlässt. Seit 17.11.2019 ist Frau Frenzel kein Mitglied der AfD-Fraktion mehr. Sie wird zunächst als fraktionsloses Mitglied im Kreistag mitwirken.

Herr Schroeder teilte als Fraktionsvorsitzender, den Austritt von Frau Frenzel aus der AfD-Fraktion am 18.11.2019 mit und machte im gleichen Zuge auf die Neuverteilung in den Gremien aufmerksam.

Die Fraktion der AfD hat durch den Austritt von Frau Frenzel aus der Fraktion der AfD, nun die Möglichkeit, ihren Sitz im Beirat der Kreisvolkshochschule des Landkreises Börde neu zu besetzen.

Finanzielle Auswirkungen:

Personelle Auswirkungen:

Anlagen:

-keine-