Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Vorlage - 0070/BLR/2019  

 
 
Betreff: Erste Satzung zur Änderung der Satzung des Landkreises Börde über die Entschädigung für ehrenamtlich Tätige (Entschädigungssatzung)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Rexhi Kreistag/Wahlen
Schulz Justitiar
Bäker Amtsleiterin Finanzen
Federführend:Büro Landrat Bearbeiter/-in: Stichnoth, Laura
Beratungsfolge:
Kreisausschuss Vorberatung
27.11.2019 
ordentliche Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen  (0070/BLR/2019)
Kreistag Landkreis Börde Entscheidung
11.12.2019 
ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde geändert beschlossen  (0070/BLR/2019)
Anlagen:
Anlage 1_Entwurf_Änderungssatzung
Anlage 2_Synopse
Anlage 3_EntschS in Zahlen und Varianten
Anlage 4_20190529 KomEVO
Anlage 5_KatS_LSA_Entschaedigung_Helfer_26_6_2019 (aktuell)
Anlage 7_2019-11-25 Entschädigung Vergleich Landkreise Sachsen-Anhalt

Verfahrensbeteiligte:

 

 

nicht erforderlich

erforderlich

zugestimmt

nicht zugestimmt

zuständiger Justitiar

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die zu dieser Vorlage als Anlage 1 im Entwurf (Stand: 21.10.2019) beigefügte Erste Satzung zur Änderung der Satzung des Landkreises Börde über die Entschädigung für ehrenamtlich Tätige (Entschädigungssatzung).

Sachdarstellung, Begründung:

 

Nach § 35 des Kommunalverfassungsgesetztes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) hat wer ein Ehrenamt oder eine sonstige ehrenamtliche Tätigkeit ausübt, Anspruch auf Ersatz seiner Auslagen und seines Verdienstausfalles.

 

Durch das Inkrafttreten der Verordnung über die Entschädigung bei ehrenamtlicher Tätigkeit in den Kommunen (Kommunal-Entschädigungsverordnung – KomEVO) vom 29.05.2019 zum 01.07.2019 und dem Runderlass des Ministeriums des Inneren vom 26.06.2019 (MBl. LSA S. 276), welcher die Entschädigung für ehrenamtlich tätigen Helfern in Einheiten des Katastrophenschutzes regelt, wird es notwendig, die Entschädigungssatzung des Landkreises Börde anzupassen.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Ja

Nein

Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

siehe Anlage 3

Produkt:

11113

Planmäßig: Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

Überplanmäßig: Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

Außerplanmäßig: Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen:

 

 

Personelle Auswirkungen:

 

Ja

Nein

Erläuterungen:

 

 

 

 

 

 

Anlagen:

 

Anlage 1 – Entwurf Änderungssatzung

Anlage 2 – Synopse

Anlage 3 – Entschädigung in Zahlen und Varianten

Anlage 4 – Kommunal-Entschädigungsverordnung vom 29.05.2019

Anlage 5 – Runderlass des MI vom 26.06.2019 zur Entschädigung von ehrenamtl. Helfern im        Katastrophenschutz

Anlage 6 – Vergleich Entschädigung der Landkreise in Sachsen-Anhalt

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1_Entwurf_Änderungssatzung (43 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 2_Synopse (85 KB)    
Anlage 3 3 Anlage 3_EntschS in Zahlen und Varianten (155 KB)    
Anlage 4 4 Anlage 4_20190529 KomEVO (129 KB)    
Anlage 5 5 Anlage 5_KatS_LSA_Entschaedigung_Helfer_26_6_2019 (aktuell) (93 KB)    
Anlage 6 6 Anlage 7_2019-11-25 Entschädigung Vergleich Landkreise Sachsen-Anhalt (211 KB)