Vorlage - 0090/80/2019  

Verfahrensbeteiligte:

Beschlussvorschlag:

Das, durch die geänderte Sitzverteilung im Kreistag, zu ziehende Los entfiel auf die Fraktion der AfD:

Daher ist kein neuer Beschluss durch den Kreistag zu fassen.

oder

Das, durch die geänderte Sitzverteilung im Kreistag, zu ziehende Los entfiel auf die Fraktion der SPD:

Die Vertreter auf Vorschlag der AfD-Fraktion, Herr Thomas Schmirander als Verbandsvertreter und Herr Wolfgang Erich Erhard Rehfeld als dessen Stellvertreter werden in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Natur- und Kulturlandschaft Drömling/Sachsen-Anhalt“ abbestellt.

Als Vertreter des Landkreises Börde in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Natur- und Kulturlandschaft Drömling/Sachsen-Anhalt“ werden bestellt:

1. auf Vorschlag der Fraktion der SPD:

a) Frau/Herr …………………… als Verbandsvertreter/in,

b) Frau/Herr …………………… als dessen Stellvertreter/in,

Sachdarstellung, Begründung:

Gemäß § 47 Abs. 4 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA)  muss ein Ausschuss auf Antrag einer Fraktion neu besetzt werden, wenn seine Zusammensetzung nicht mehr dem Verhältnis der Stärke der Fraktionen der Vertretung entspricht. Absatz 3 gilt entsprechend.

Gemäß § 47 Abs. 3 S. 1 KVG LSA stellt die Vertretung die sich ergebende Sitzverteilung und Ausschussbesetzung durch Beschluss fest.

Frau Kerstin Frenzel teilte dem Kreistagsvorsitzenden und dem Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion am 16.11.2019 mit, dass Sie die Fraktion der AfD verlässt. Seit 17.11.2019 ist Frau Frenzel kein Mitglied der AfD-Fraktion mehr. Sie wird zunächst als fraktionsloses Mitglied im Kreistag mitwirken.

Herr Schroeder teilte als Fraktionsvorsitzender, den Austritt von Frau Frenzel aus der AfD-Fraktion am 18.11.2019 mit und machte im gleichen Zuge auf die Neuverteilung in den Gremien aufmerksam.

Die Mitgliederzahl der Fraktion der AfD verringert sich von neun auf acht Mitglieder.

Der Kreistag umfasst damit 52 fraktionsgebundene und 2 fraktionslose Mitglieder, der Landrat ist hierbei nicht berücksicht.

Der Landkreis Börde ist Verbandsmitglied des Zweckverbandes „Natur- und Kulturlandschaft Drömling/Sachsen-Anhalt“. Weitere Verbandsmitglieder sind der Landkreis Altmarkkreis Salzwedel und der „World Wildlife Found“ (WWF).

Gemäß § 4 Abs. 2 der „Satzung des Zweckverbandes Natur- und Kulturlandschaft Drömling/Sachsen-Anhalt‘“ bestellt der Kreistag für die Dauer seiner Amtszeit nach dem für die Bildung seiner Ausschüsse vorgesehenen Verfahren (Hare-Niemeyer-Verfahren) auf Widerruf zwei Verbandsvertreter/innen und zwei Stellvertreter/innen.

Zur konstituierenden Sitzung des Kreistages am 03.07.2019 entfiel das Vorschlagsrecht für je eine/n Verbandsvertreter/in und eine/n Stellvertreter/in auf die Fraktionen der CDU und der AfD.

Durch den Austritt von Frau Frenzel aus der AfD Fraktion, entfallen nach Neuberechnung nach Hare-Niemeyer-Verfahren gleiche Zahlenanteile auf die Fraktion der AfD und die Fraktion der SPD.

Gemäß § 47 Abs. 1 S. 2 KVG LSA entscheidet bei gleichen Zahlenbruchteilen das Los, das der Vorsitzende der Vertretung zu ziehen hat.

Nach Losentscheid sind demnach folgende Varianten möglich:

1. Das Los entfällt auf die Fraktion der AfD. Der bereits bestellte Verbandvertreter sowie sein Stellvertreter können bestehen bleiben.

2. Das Los entfällt auf die Fraktion der SPD. Der bereits bestellte Verbandvertreter sowie sein Stellvertreter auf Vorschlag der AfD werden abbestellt. Die Fraktion der SPD benennt einen Verbandsvertreter sowie einen Stellvertreter, die in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes "Natur- und Kulturlandschaft Drömling/Sachsen-Anhalt" bestellt werden.

Die zu bestellenden Personen müssen nicht Mitglieder des Kreistages sein.

Finanzielle Auswirkungen:

Personelle Auswirkungen:

Anlagen:

-keine-