Auszug - Einwohnerfragestunde  

Frau K. Richlien (Wolmirstedt OT Farsleben) weist daraufhin, dass in der Sitzung des Kreistages am 18.09.2019 der Schultausch beschlossen wurde. Die Johannes-Gutenberg-Schule wurde aufgrund ihres hervorragenden Lernkonzeptes mit dem deutschen Schulpreis und dem Preis „starke Schule“ ausgezeichnet. Die erforderlichen Lernbedingungen für die Schülerinnen und Schüler sowie die Arbeitsbedingungen für die Lehrer werden jedoch nicht geschaffen.

Sie fragt daher an, ob der Landrat verpflichtet sei, die Kreistagsbeschlüsse unverzüglich umzusetzen.

Herr Schmette (Kreistagsvorsitzender) antwortet, dass der Landrat verpflichtet ist, die Beschlüsse des Kreistages umzusetzen, unverzüglich jedoch nicht.

Frau K. Richlien fragt außerdem, wann die Rahmenvereinbarung zum Schultausch zwischen der Stadt Wolmirstedt und dem Landkreis Börde unterzeichnet und wann mit der Umsetzung begonnen wird.

Herr Stichnoth erklärt, dass die Rahmenvereinbarung unterzeichnet wird, wenn zwischen beiden Vertragsparteien eine Endabstimmung erfolgte. Mit beschlossenem Haushaltsplan für die Jahre 2020/2021, in dem die finanziellen Mittel dafür eingeplant sind, kann mit der Umsetzung begonnen werden.

Frau K. Richlien fragt sich, wie der Zeitungsartikel vom 09.12.2019 zu verstehen ist, indem erklärt wurde, dass Fördergelder nunmehr für die „Halle der Freundschaft“ und nicht für die Ganztagsschule „Johannes Gutenberg“ verwendet werden sollen.

Herr Michelmann (Dezernent 3) antwortet, dass in der Rahmenvereinbarung eine klare Terminkette festgeschrieben ist, aus der hervorgeht, dass die bauliche Umsetzung frühestens 2021 beginnen wird. Insofern sind Verwendungen der Mittel der Stadt Wolmirstedt für das Jahr 2020 Sache der Stadt. Es ist davon auszugehen, dass die Stadt bei den Mitteln zur Finanzierung der Rahmenvereinbarung bleibt. Der zeitliche Rahmen ist weiterhin eingehalten und der Finanzierungsvorbehalt kann mit dem Beschluss des Haushaltes aufgehoben werden.

Frau K. Richlien bittet um Handeln, da wertvolle Bildungszeit für Schülerinnen und Schüler verschwendet wird.

Herr Schmette (Kreistagsvorsitzender) entzieht Frau Richlien das Rederecht, nachdem er sie mehrmals auf den § 7 (3) Satz 1 der Geschäftsordnung des Kreistages und seiner Ausschüsse hinwies, welcher Einwohner während der Einwohnerfragestunde dazu berechtigt, grundsätzlich eine Frage und zwei Zusatzfragen, die sich auf den Gegenstand der ersten Frage beziehen, zu stellen.

Frau Blenkle (Haldensleben) fragt nach, ob sich der Kreistag mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE in Aschersleben, das Thema AMEOS betreffend, auseinandersetzt. Möchte er sich gegenüber dem Krankenhausträger AMEOS positionieren? In den Räumlichkeiten des Kreistages sei die Privatisierung erfolgt und aus der Presse heraus weiß man, dass die Beschäftigten bis zu 1000 EUR monatlich weniger verdienen und es noch keinen Tarifvertrag gibt. Der Landkreis und der Kreistag haben nach wie vor die Verpflichtung gegenüber den Beschäftigten hier zu handeln.

Die Frage wird schriftlich beantwortet.

Herr Spelsberg (Wolmirstedt) hinterfragt, ob die Grund- sowie die Notversorgung der Bürger im Landkreis Börde zu jeder Zeit gewährleistet ist.

Die Frage wird schriftlich beantwortet.

Herr Thiel (Wolmirstedt OT Farsleben) lobt die konstruktive Zusammenarbeit zwischen ihm und Herrn Michelmann (Dezernent 3). So stelle er sich die Kommunikation zwischen Bürger und Verwaltung vor.

Er merkt an, dass der zweite Entwurf zur Satzung zur Änderung der Festlegung der Schulbezirke, Schuleinzugsbereiche usw. aussagt, dass diese rückwirkend beschlossen wird. Grundsätzlich sei dies möglich, doch es wird bereits danach gehandelt. Schulleiter fühlen sich nicht informiert. Die Satzung wird zugesendet und es wird davon ausgegangen, dass die Schulen damit einverstanden seien. Fehlende Kommunikation sei ein großes Problem. Er fragt daher nach, warum die Satzung rückwirkend beschlossen wird und warum keine Kommunikation stattfindet.

Weiterhin weist er daraufhin, dass es laut Landesschulamt auf der Grundlage des § 41 (2a) des Landesschulgesetzes nicht möglich sei, Kapazitätsgrenzen und Schulbezirke sowie Schuleinzugsbereiche gleichermaßen einzuführen. Durch die Satzung wurde dies in fast allen Schulen vorgegeben. Er hinterfragt, warum Landesgesetzlichkeiten durch die Satzung missachtet wurden.

Herr Thiel informierte sich des Weiteren bei der Rechtsabteilung des Landesschulamtes, ob es die Begrifflichkeit „räumlicher Bereich“ gibt. Dabei kam heraus, dass dies eine Wortneuschöpfung des Landkreises Börde sei. Er fragt, warum Wortneuschöpfungen durch den Landkreis Börde entstehen.

Herr Michelmann (Dezernent 3) verweist auf die Beratungsfolge und erklärt, dass aus dem, was sich in der Praxis im letzten halben Jahr als notwendig erwiesen und auch in Abstimmung mit den Schulen ergeben hat, nachträglich eine Satzung erstellt wurde. Die Kritik der fehlenden Kommunikation sei nicht nachvollziehbar, denn mit der Satzung wurde dem Wunsch der Schülerinnen, Schüler und Eltern nachgekommen.

Er versichert, dass die Satzung mit den zuständigen Behörden des Landes abgestimmt wurde. Dieses sahen die Begriffe nicht als kreative Wortneuschöpfungen, sondern als gültiges Instrument zur Ausgestaltung einer solchen Satzung.

Herr Renner (Kreissportbund) führt aus, dass die Sportförderung im ersten Haushaltsentwurf mit 317.000 Euro verankert war, doch im aktuellen Entwurf ist diese nur noch mit 282.000 Euro verankert. Er erkundigt sich nach den Motiven und stellt die Durchführung der Kreis-, Kinder- und Jugendspiele 2020 in Frage.

Herr Walker (CDU) kommt 16:17 Uhr zur Sitzung hinzu.

Es sind somit 45 Kreistagsmitglieder inklusive Landrat anwesend.

Herr Dr. Waselewski (Dezernent 1) erklärt, dass die Kürzung aufgrund eines Änderungsantrages im Ausschuss für Kreisentwicklung und Finanzen vorgenommen wurde.

Frau Wiergowski (Schulleiterin Ohre Schule Uthmöden) merkt an, dass ihre Fragen aus dem Kreisausschuss am 27.11.2019 bislang unbeantwortet sind.

Sie fragt an, warum bei den Beschlüssen von Haushalten sicherheitsrelevante Maßnahmen bei Schulen keine Berücksichtigung finden, obwohl diese seit einigen Jahren beantragt wurden und Schülerinnen, Schüler sowie Lehrer in Gefahr sind.

Des Weiteren hinterfragt sie, warum keine finanziellen Mittel für Erweiterungsbauten zur Verfügung gestellt werden, um die Lehrplananforderungen umzusetzen.

Frau Wiergowski fragt weiter, ob mit zweierlei Maß gemessen wird.

Herr Dr. Waselewski (Dezernent 1) führt aus, dass bezogen auf die sicherheitsrelevanten Maßnahmen in den Ausschüssen entsprechend Kürzungen vorgenommen werden mussten und Finanzmittel auf einen späteren Zeitpunkt verschoben wurden.

Frau L. Richlien (Wolmirstedt OT Farsleben, Schülerin in der Gutenberg-Schule) fragt nach, wie die Schülerinnen und Schüler weiterhin motiviert lernen sollen, wenn keine vernünftigen Lernbedingungen geschaffen werden. Sie fragt weiter, ob die Schülerinnen und Schüler wie versprochen ihr Abitur an dieser Schule absolvieren können und dürfen.

Herr Michelmann (Dezernent 3) verweist darauf, dass im Kreistag und auch in der Verwaltung intensiv die Gemeinschaftsschule Johannes-Gutenberg thematisiert wird und dass auch die Rahmenvereinbarung Möglichkeiten aufweist, um eine bauliche Lösung zu finden.

Weiterhin weist er, bezogen auf die zweite Frage, daraufhin, dass die Festlegung von Mindestschülerzahlen im Aufgabenbereich des Ministeriums für Bildung liegen und somit die Landespolitik gefordert ist.  Gegenwärtig sei laut seinem Kenntnisstand geplant, dass die Mindestschülerzahl von 50 Schülerinnen und Schüler pro Jahrgangsstufe festgeschrieben werden soll, sichtbar wird dies jedoch erst mit der Verordnung über die Schulentwicklungsplanung. Die Frage, ob die Abiturablegung in dieser Konstruktion möglich ist, ist also an die Landesbehörden zu richten.

Frau Peggy Thomas (Lehrerin Ohre-Schule Uthmöden) merkt an, dass sie jeden Tag mit einem unwohlen Gefühl zur Arbeit fährt und täglich Angst um ihr Leben und das Leben ihrer Schülerinnen und Schüler hat. Sie fragt sich, wie dies toleriert werden kann, dass seit Jahren keine finanziellen Mittel für sicherheitsrelevante Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden und warum andere Schulen bevorzugt werden.

Ian Ritter (Schüler in der Ohre-Schule Uthmöden) erklärt ebenfalls, dass die Schülerinnen und Schüler aufgrund der fehlenden sicherheitsrelevanten Maßnahmen täglich Angst haben.

Herr Webel (CDU) kommt 16:24 Uhr zur Sitzung hinzu.

Es sind somit 46 Kreistagsmitglieder inklusive Landrat anwesend.

Herr Michelmann (Dezernent 3) wiederholt, dass aufgrund der Investitionsdiskussion im Rahmen des Haushaltes und im Kontext des Beschlusses zur Rahmenvereinbarung der Gemeinschaftsschule Johannes-Gutenberg  Prioritäten gesetzt werden mussten.

Frau Blenkle fragt nach, auf welcher Grundlage während der Einwohnerfragestunde nur Fragen zugelassen sind.

Herr Schmette (Kreistagsvorsitzender) erklärt, dass in der Geschäftsordnung des Kreistages und seiner Ausschüsse verankert ist, dass es den Einwohner gestattet ist, eine Frage und zwei zusätzliche Fragen zu stellen.

Frau Blenkle fragt weiter, auf welcher rechtlichen Basis die Geschäftsordnung des Kreistages und seiner Ausschüsse über die Gesetzgebung des Landes, das Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA), gestellt wird.

Die Frage wird schriftlich beantwortet.

Herr Albrecht (Haldensleben) merkt an, dass im vergangenen Jahr hunderte Millionen für finanzschwache Kommunen durch das Land Sachsen-Anhalt aus dem Bundeshaushalt nicht abgerufen wurden. Er fragt daher nach, ob dieses Jahr Mittel aus dem Bundeshaushalt abgerufen werden, denn dies wirke sich auf die Haushalte der Kommunen und auch auf den Haushalt des Landkreises aus.

Herr Schmette (Kreistagsvorsitzender) erklärt, dass es sich nicht um eine Kreisangelegenheit handelt.

Herr Albrecht macht deutlich, dass es sich direkt auf den Haushalt des Landkreises auswirkt. Sollten die Mittel für finanzschwache Kommunen genutzt werden, könnten diese Mittel für die Umlage des Landkreises sichergestellt werden.

Herr Schmette (Kreistagsvorsitzender) weist auf seine bereits gegebene Antwort hin.

Herr Renner erklärt, dass zwischen dem ersten und zweiten Haushaltsansatz keine Kommunikation zwischen dem Landkreis und dem Kreissportbund stattfand. Daher fragt er, warum die Mittel um 35.000 Euro gekürzt wurden.

Herr Dr. Waselewski (Dezernent 1) merkt an, dass es vonseiten der Mitglieder des Ausschusses für Kreisentwicklung und Finanzen den Antrag gab, die freiwilligen Leistungen auf das Niveau des Haushaltes 2019 einzukürzen. Dies wurde von der Verwaltung so umgesetzt.

Herr Renner fragt weiter, von wem dieser Antrag gestellt wurde.

Herr Schmette (Kreistagsvorsitzender) macht deutlich, dass der Antrag von ihm gestellt wurde.