Auszug - Anfragen und Anregungen  

Herr Schmette weist daraufhin, dass die Beantwortung der Anfragen von Herrn Zeymer zu den Themen „Gebühr 20 € für DaSeins Konferenz für Kreisseniorenratsmitglieder“, „Sparvorschläge der Mitarbeiter der Verwaltung“ sowie „Stellenausschreibungen und –besetzungen während der Haushaltssperre“ als Anlage zur letzten Sitzung im ALLRIS® angefügt wurden.

Des Weiteren geht er darauf ein, dass den Fraktionsvorsitzenden ein Schreiben der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur des Landes Sachsen-Anhalt vom 25.11.2019 nebst der Handreichung 2019, mit der Bitte um entsprechende Beratung in den Fraktionen zur Verfügung gestellt wurde. Sollte eine Überprüfung der Kreistagsmitglieder auf hauptamliche oder inoffizielle Mitarbeit für den Staatssicherheitdienst der DDR gewünscht sein, ist bis zur nächsten Sitzung eine Beschlussvorlage zu fertigen.

Er verschiebt die Abstimmung darüber auf die nächste Sitzung.

Herr Mewes (UWG) bittet mit beiderseitigem Einverständnis darum, dass der Vorsitzende des Jugendkreistages in einer Kreistagssitzung über seine Arbeit berichtet, Probleme anzeigt und über Ergebnisse informiert.

Er kritisiert das restriktive Vorgehen des Kreistagsvorsitzenden gegenüber den Einwohnern während der Einwohnerfragestunde. Es sollte darüber nachgedacht werden, auch Bemerkungen zuzulassen oder die Geschäftsordnung des Kreistages und seiner Ausschüsse dahingehend zu ändern.

Herr Stichnoth weist auf die Hauptsatzung und die Geschäftsordnung des Kreistages hin, in welcher verankert ist, dass seitens der Einwohner Anfragen gestellt werden können. Letztendlich muss der Kreistag über einen möglichen Antrag diesbezüglich entscheiden, bedacht werden sollte jedoch, dass der Kreistag diese Geschäftsordnung einmal gemeinsam beschlossen hat. Der Kreistagsvorsitzende führt die geltende Geschäftsordnung aus und handelt somit rechtmäßig.

Der Landrat erinnert daran, dass den Fraktionsvorsitzenden am 03.12.2019 ein Schreiben der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur des Landes Sachsen-Anhalt nebst der Handreichung 2019 übermittelt wurde. Dabei wurde um eine Beratung in den Fraktionen gebeten. Sollte die entsprechende Überprüfung der Kreistagsmitglieder gewünscht sein und somit eine Beschlussvorlage erstellt werden, sollte in der heutigen Sitzung darüber abgestimmt werden.

Herr Czernitzki (DIE LINKE) gibt an, dass am 12.06.2019 der Kreistag unter dem TOP 7.1 die Übergangsfinanzierung der Schulsozialarbeit im Landkreis Börde ab 01.08.2019 beschlossen hat. Ein Gespräch mit dem Träger der Schulsozialarbeit hat dabei ergeben, dass die entsprechenden Zuwendungsbescheinigungen für den August bis Dezember 2019 noch nicht vergeben wurden. Er fordert daher die Verwaltung auf, dies noch vor Weihnachten 2019 zu erledigen.

Herr Michelmann (Dezernent 3) sieht die Forderung als berechtigt. Zur der o. g. Beschlussfassung gab es eine Zusage der Gemeinden eine Ko-Finanzierung abzusichern. Dazu wurde die Vereinbarung an die Gemeinden verschickt, der Rücklauf zum Bekenntnis dieser Vereinbarung durch die Gemeinden ist übersichtlich. Um die gestellte Forderung zu realisieren, muss überlegt werden, inwiefern der Beschluss umgesetzt werden kann oder ob der Landkreis anstelle der Vereinbarungspartner tritt. Mit dem Träger der Schulsozialarbeit, der „Paritätische Wolfahrtsverband“, wurde ein gemeinsames Gespräch geführt, bei welchem großes Verständnis durch den Träger gezeigt wurde. In der Beschlussfassung vom 12.06.2019 wurde formuliert, dass der Landkreis, die Gemeinden sowie der „Paritätische Wohlfahrtsverband einen Anteil dazugeben. Dieser Beschluss kann auf derzeitigem Stand so nicht exakt umgesetzt werden. Nur eine Gemeinde unterschrieb bisher die Vereinbarung.

Herr Kühne (CDU) bittet um Unterstützung bei einem Thema, welches nicht exakt in die Zuständigkeit des Landkreises Börde fällt. In Hamersleben befindet sich die Grundschule auf der einen Seite der B 245 und die Sporthalle auf der anderen Seite. Ein Fußgängerüberweg war vorhanden, diesen gibt es jedoch nicht mehr. Die Gemeinde ist mit einer Anfrage an den Straßenbauträger gescheitert, da die Verkehrszahlen zu gering seien. Es müsse eine angemessene Sicherheitslage für die Schülerinnen und Schüler geschaffen werden.

Herr Schroeder (AfD) regt an, dass die Beschlussvorlage zur Überprüfung der Kreistagsmitlgieder auf hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeit für den Staatssicherheitsdienstes der DDR erstellt werden soll.