Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Tagesordnung - 28. ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde  

 
 
Bezeichnung: 28. ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde
Gremium: 5. WP Kreistag Landkreis Börde
Datum: Di, 04.12.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:30
Raum: Sitzungsraum I/II (Verbinder)
Ort: Landkreis Börde Außenstelle Oschersleben Triftstraße 9-10, 39387 Oschersleben (Bode), Haus 2,

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Feststellung zum Änderungsbedarf der Tagesordnung      
Ö 3  
Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 12.09.2012      
Ö 4  
Mitteilungen des Landrates über wichtige Angelegenheiten des Landkreises      
Ö 5  
Vorlagen öffentlich      
Ö 5.1  
Grundsatzbeschluss zur künftigen Gestaltung der öffentlichen Abfallwirtschaft im Landkreis Börde
Enthält Anlagen
853/Abf/2012  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Zur Anpassung der öffentlichen Abfallwirtschaft und zur Optimierung der Organisation, der Strukturen und der Kosten der öffentlichen Abfallwirtschaft mit dem Ziel der Stabilisierung der Abfallgebühren unter Berücksichtigung der Vorteile der kommunalen Abfallwirtschaft wird die Kreisverwaltung einschließlich Betriebsleitung des Eigenbetriebes „Abfallentsorgung“ beauftragt,

 

1.      die Vorschläge für die Fortschreibung der Konzeption der öffentlichen Abfallwirtschaft im Landkreis unter der Berücksichtigung der Zielvorgaben und Anforderungen der neuen gesetzlichen und fachlichen Rahmenbedingungen zu bearbeiten.

2.      eine wirtschaftliche Bewertung verschiedener Organisationsmodellen aufzustellen.

3.      eine Untersuchung der aktuellen Organisationseinheiten und –strukturen der öffentlichen Abfallwirtschaft des Landkreises mit dem Ziel einer Optimierung der Strukturen und der Kooperationen vorzunehmen.

4.      eine Ist-Analyse der aktuellen Aufgabenerledigung, einschließlich Marktkostenvergleich, zu erarbeiten.

5.      den beiliegenden Maßnahmeplan für die Optimierung der öffentlichen Abfallwirtschaft mit einem Umsetzungs- und Zeitplan fortzuschreiben.

 

   
    28.11.2012 - 5. WP Kreisausschuss LK Börde
    Ö 4.4 - zur Kenntnis genommen
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Zur Anpassung der öffentlichen Abfallwirtschaft und zur Optimierung der Organisation, der Strukturen und der Kosten der öffentlichen Abfallwirtschaft mit dem Ziel der Stabilisierung der Abfallgebühren unter Berücksichtigung der Vorteile der kommunalen Abfallwirtschaft wird die Kreisverwaltung einschließlich Betriebsleitung des Eigenbetriebes „Abfallentsorgung“ beauftragt,

 

1.      die Vorschläge für die Fortschreibung der Konzeption der öffentlichen Abfallwirtschaft im Landkreis unter der Berücksichtigung der Zielvorgaben und Anforderungen der neuen gesetzlichen und fachlichen Rahmenbedingungen zu bearbeiten.

2.      eine wirtschaftliche Bewertung verschiedener Organisationsmodellen aufzustellen.

3.      eine Untersuchung der aktuellen Organisationseinheiten und –strukturen der öffentlichen Abfallwirtschaft des Landkreises mit dem Ziel einer Optimierung der Strukturen und der Kooperationen vorzunehmen.

4.      eine Ist-Analyse der aktuellen Aufgabenerledigung, einschließlich Marktkostenvergleich, zu erarbeiten.

5.      den beiliegenden Maßnahmeplan für die Optimierung der öffentlichen Abfallwirtschaft mit einem Umsetzungs- und Zeitplan fortzuschreiben.

   
    04.12.2012 - 5. WP Kreistag Landkreis Börde
    Ö 5.1 - ungeändert beschlossen BESCHLUSS: 853/Abf/2012   
    Beschlussvorschlag:

Beschluss:

Zur Anpassung der öffentlichen Abfallwirtschaft und zur Optimierung der Organisation, der Strukturen und der Kosten der öffentlichen Abfallwirtschaft mit dem Ziel der Stabilisierung der Abfallgebühren unter Berücksichtigung der Vorteile der kommunalen Abfallwirtschaft wurde die Kreisverwaltung einschließlich Betriebsleitung des Eigenbetriebes „Abfallentsorgung“ beauftragt,

1.      die Vorschläge für die Fortschreibung der Konzeption der öffentlichen Abfallwirtschaft im Landkreis unter der Berücksichtigung der Zielvorgaben und Anforderungen der neuen gesetzlichen und fachlichen Rahmenbedingungen zu bearbeiten.

2.      eine wirtschaftliche Bewertung verschiedener Organisationsmodellen aufzustellen.

3.      eine Untersuchung der aktuellen Organisationseinheiten und –strukturen der öffentlichen Abfallwirtschaft des Landkreises mit dem Ziel einer Optimierung der Strukturen und der Kooperationen vorzunehmen.

4.      eine Ist-Analyse der aktuellen Aufgabenerledigung, einschließlich Marktkostenvergleich, zu erarbeiten.

5.      den beiliegenden Maßnahmeplan für die Optimierung der öffentlichen Abfallwirtschaft mit einem Umsetzungs- und Zeitplan fortzuschreiben.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:              einstimmig

Ablehnung:              keine

Enthaltung:              keine

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 853/Abf/2012 erhoben.

Ö 5.2  
Änderung und Fortschreibung der "Konzeption für die Organisation und Durchführung der öffentlichen Abfallentsorgung im Landkreis Börde"  
Enthält Anlagen
885/Abf/2012  
Ö 5.3  
Änderung der Satzung des Landkreises Börde über die Abfallentsorgung  
Enthält Anlagen
886/Abf/2012  
Ö 5.4  
Benutzungsordnung für die Umladestation "Wolmirstedt"  
Enthält Anlagen
855/Abf/2012  
Ö 5.5  
Benutzungsordnung für die Umladestation "Wanzleben"  
Enthält Anlagen
856/Abf/2012  
Ö 5.6  
Landkreis Börde, Eigenbetrieb "Abfallentsorgung" ./. Abfallentsorgungsgesellschaft "Untere Ohre" mbH Sechster Änderungsvertrag  
836/Abf/2012  
Ö 5.7  
Landkreis Börde, Eigenbetrieb "Abfallentsorgung" ./. Abfallentsorgung Bördekreis Wanzleben GmbH Vierter Änderungsvertrag  
837/Abf/2012  
Ö 5.8  
Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes "Abfallentsorgung" zum 31.12.2011 Entlastung der Betriebsleitung für das Wirtschaftsjahr 2011  
834/Abf/2012  
Ö 5.9  
Verwendung des Restbetrages aus der Erstattung der Kostenüberdeckung aus dem Entsorgungsgebiet "Nord" (Altkreis Ohrekreis)  
840/Abf/2012  
Ö 5.10  
Bestätigung der Abfallgebühren- und Entgeltsätze für die Erhebung von Benutzungsgebühren und Benutzungsentgelten im Landkreis Börde ab dem 01.01.2013  
873/Abf/2012  
Ö 5.11  
Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Abfallentsorgung" für das Wirtschaftsjahr 2013  
Enthält Anlagen
874/Abf/2012  
Ö 5.12  
Landkreis Börde, Eigenbetrieb "Abfallentsorgung" ./. Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland GmbH Abstimmungs- und Nebenentgeltvereinbarung  
854/Abf/2012  
Ö 5.13  
Jahresrechnung des Landkreises Börde für das Haushaltsjahr 2011  
Enthält Anlagen
859/20/2012  
Ö 5.14  
Umschuldung von Krediten im Jahr 2013  
861/20/2012  
Ö 5.15  
Information über die Umschuldung von Krediten im Haushaltsjahr 2012  
863/20/2012  
Ö 5.16  
Zweckvereinbarung zur Bereitstellung von Service-Center-Dienstleistungen für die einheitliche Behördenrufnummer 115 und die Ermittlung weiterer Kooperationsfelder im Bereich der Telefonie  
Enthält Anlagen
850/10/2012  
Ö 5.17  
Zweckvereinbarung zur Fortschreibung von Landschaftsrahmenplänen zwischen dem Landkreis Börde und den Landkreisen Jerichower Land und Salzlandkreis  
Enthält Anlagen
869/70/2012  
Ö 5.18  
Vorzeitiger Maßnahmebeginn zur Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Fachkräften in der Jugendarbeit des Landkreises Börde und Maßnahmen der außerschulischen Bildung und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes  
872/51/2012  
Ö 5.19  
Erweiterung des Grundsatzbeschlusses (Beschlussfassung der Vorlage Nr.: 128/DI/2007) zur Beteiligung des Landkreises Börde an den Initiativen zum Erhalt und Weiterbetrieb des Schiffshebewerkes Magdeburg-Rothensee  
Enthält Anlagen
891/80/2012  
Ö 5.20  
Beschluss über die Errichtung einer gemeinsamen Adoptionsvermittlungsstelle des Landkreises Harz und des Landkreises Börde  
Enthält Anlagen
878/51/2012  
Ö 5.21  
Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung des Landkreises Börde für die Schuljahre 2011/12 - 2012/13  
Enthält Anlagen
882/40/2012  
Ö 5.22  
2. Änderung der Satzung des Landkreises Börde über die Benutzungsentgelte für den Rettungsdienst (Rettungsdienstentgeltsatzung)  
Enthält Anlagen
880/38/2012  
Ö 5.23  
Satzung über die Erhebung von Gebühren und eines Kostenersatzes für Dienst-, Sach- und Prüfleistungen der Feuerwehrtechnischen Zentrale (FTZ) sowie für Leistungen der Einheiten für besondere Einsätze des Landkreises Börde (Kostensatzung Brandschutz /Hilfeleistung)  
Enthält Anlagen
888/38/2012  
Ö 5.24  
Bericht 2012 über Beteiligungen des Landkreises Börde an Unternehmen des öffentlichen und privaten Rechts  
Enthält Anlagen
866/80/2012  
Ö 6  
Anträge, Anfragen, Anregungen      
Ö 7  
Fragestunde für Einwohner      
N 8     (nichtöffentlich)    
N 8.1     (nichtöffentlich)   833/11/2012  
N 8.2     (nichtöffentlich)   889/68/2012  
N 9     (nichtöffentlich)    
Ö 10  
Bekanntmachung der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung des Kreistages vom 04.12.2012      
Ö 11  
Ort und Zeit der nächsten Sitzung des Kreistages      
Ö 12  
Schließung der Sitzung