Auszug - Verwendung des Restbetrages aus der Erstattung der Kostenüberdeckung aus dem Entsorgungsgebiet "Nord" (Altkreis Ohrekreis)  

Herr Schindler meldete sich zu Wort und teilte mit, dass es einen Protokollstreit zu der Betriebsausschusssitzung vom 27.09.2012 gäbe. Dieses Protokoll sei fehlerhaft und er habe dies moniert. Denn im Protokoll stehe, dass es keinen Diskussionsbedarf gegeben hätte, doch dieser bestand. Er habe in die Aufnahme der Sitzung vom 27.09.2012 hineingehört und seine Erinnerung wurde bestätigt. Es habe eine Diskussion bestanden, es gab z. B. Wortmeldungen des Herrn von Bodenhausen und Herrn Schmidt. Es sei eine sehr markante Diskussion gewesen und Argumente wurden ausgetauscht. Weiterhin gab es Briefwechsel zwischen ihm und Herrn Kluge, im Namen des Landrates, in welchem ihm mitgeteilt worden ist, dass kein Anspruch auf Wortprotokoll bestehe. Dies sei nicht seine Intention, aber so entspricht das Protokoll in der aktuellen Fassung nicht der Wahrheit. Er erwartet von der Protokollführerin, vom Ausschussvorsitzenden und vom Landrat, dass dies korrigiert wird. Auch im Protokoll vom 25.10.2012 bestehen Beanstandungen seinerseits. Er hat festgestellt, dass diverse Punkte nicht im Protokoll erwähnt werden. Herr Schindler zitierte Herrn Kluges Aussage aus der Aufzeichnung der Sitzung vom 25.10.2012.

Herr Dr. Daehre bat Herrn Schindler um Einhaltung der Tagesordnung und zur Rückkehr zur eigentlichen Thematik der Vorlage.

Herr Schindler erläuterte noch einmal, dass im Verfahren Fehler gemacht wurden, welche auch einen beteiligten Beschluss betreffen. Es sollten Gespräche stattfinden, auch mit dem Vorstand, ob die Entwicklung, die er beobachtet, in die richtige Richtung geht.

Herr Dr. Daehre erinnerte Herrn Schindler nochmals an die Einhaltung der Tagesordnung und erläuterte, dass die Vorlage lediglich zur Kenntnis genommen werden sollte.

Der Kreistag nahm die Vorlage zur Kenntnis.