Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE
Vorlage - 885/Abf/2012
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Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt die als Anlage im Entwurf (Stand 08.11.2012) beigefügte „Änderung und Fortschreibung der „Konzeption für die Organisation und Durchführung der öffentlichen Abfallentsorgung im Landkreis Börde“.
Sachdarstellung, Begründung:
Der vorliegende Entwurf zur Änderung und Fortschreibung der „Konzeption für die Organisation und Durchführung der öffentlichen Abfallentsorgung im Landkreis Börde“ soll, fortsetzend zu den bisherigen Konzeptionen und bis zur Aufstellung eines endgültigen Abfallwirtschaftskonzeptes für den Landkreis gemäß § 8 Abfallgesetz des Landes Sachsen- Anhalt, die Grundlage für die Abfallentsorgung auf dem Gebiet des Landkreises Börde bilden.
Die vorliegende Vorlage zur Fortschreibung der Konzeption beinhaltet zum einen Anpassungen hinsichtlich der rechtlichen Grundlagen nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz – KrWG).
Darüber hinaus berücksichtigt die Änderung und Fortschreibung der Konzeption 1. das Auslaufen von Verträgen - mit der Fa. WeVO GmbH & Co. KG zum 30.06.2011 und die Übernahme der Entsorgungsleistungen durch die Abfallentsorgung Bördekreis Wanzleben GmbH im Teilentsorgungsgebiet Oschersleben sowie - mit der Fa. Fehr GmbH zum 31.12.2011 und die Übernahme der Leistungen durch die und die Übernahme der Leistungen durch die Abfallentsorgungsgesellschaft „Unter Ohre „ mbH Teilentsorgungsgebiet Wolmirstedt,
2. die Verlängerung der Abstimmungsvereinbarung mit der DSD GmbH zur Entsorgung gebrauchter Verkaufsverpackungen bis zum 31.12.2013 und
3. eine Erweiterung der Kleinannahmestellen um die Nebenstellen Haldensleben und Oschersleben.
Die Anlage zur Konzeption wurde auf der Grundlage der aktuellen Abfallmengenentwicklung und Prognosen angepasst.
Die vorliegende Fassung ersetzt bzw. aktualisiert somit die derzeitige „Konzeption für die Organisation und Durchführung der öffentlichen Abfallentsorgung im Landkreis Börde vom
Anlage: Änderung und Fortschreibung der „Konzeption für die Organisation und Durchführung der öffentlichen Abfallentsorgung im Landkreis Börde Entwurf/ Stand: 08.11.2012 (Änderungen in Fettdruck)
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