Vorlage - 854/Abf/2012  

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag stimmt der Verlängerung zur „Abstimmungsvereinbarung“ und zur „Vereinbarung über die Kostenbeteiligung an Abfallberatung und Stellflächen von Sammelgroßbehältnissen“ zwischen dem Landkreis Börde, Eigenbetrieb „Abfallentsorgung“ und Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH bis zum 31.12.2013 zu.

Sachdarstellung, Begründung:

Sachdarstellung und Begründung

Zwischen dem jeweiligen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (Altkreis Bördekreis und Altkreis Ohrekreis) und der Der Grüne Punkt – Duale System Deutschland GmbH (DSD GmbH), als Systembetreiber, wurden am 29.01.2004/17.02.2004 (Altkreis Bördekreis) und am 19.05.2003/27.05.2003 (Altkreis Ohrekreis) Abstimmungsvereinbarungen gemäß § 6 Abs. 3 der Verpackungsverordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen (VerpackV) für den Zeitraum vom 01.01.2004 bis 31.12.2006 abgeschlossen.

Gegenstand der Vereinbarungen war die Abstimmung über die Entwicklung und den Betrieb eines flächendeckenden Systems zur Entsorgung gebrauchter Verkaufsverpackungen.

Die Beteiligung des Systembetreibers an den Kosten des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers, die durch Abfallberatung für sein System und durch die Errichtung, Bereitstellung, Unterhaltung sowie Sauberhaltung von Flächen für die Aufstellung von Sammelgroßbehältnissen entstehen, erfolgte in jeweils gesonderten Vereinbarungen.

Gemäß § 11 der Abstimmungsvereinbarungen verpflichteten sich die Parteien, bei der Fortsetzung der Betreibung des Systems über die Laufzeit der Vereinbarung hinaus, Verhandlungen mit dem Ziel einer Verlängerung und Anpassung der Abstimmungsvereinbarung aufzunehmen und die Vereinbarung entsprechend fortzuschreiben.

Am 16.11.2005/23.11.2005 hat der Altkreis Bördekreis und am 17.10.2006/27.10.2006 der Altkreis Ohrekreis die Abstimmungsvereinbarungen jeweils bis zum 31.12.2009 verlängert.

Mit der Zustimmung des Kreistages des Landkreises Börde vom 24.09.2008 hat der Eigenbetrieb „Abfallentsorgung“ und der DSD GmbH die Abstimmungsvereinbarung und die Vereinbarung über die Kostenbeteiligung an Abfallberatung und Stellflächen von Sammelgroßbehältnissen für das Gesamtgebiet des Landkreises Börde bis zum 31.12.2012 verlängert.

Am 14. 09. 2012 hat die DSD GmbH dem Landkreis Börde, Eigenbetrieb „Abfallentsorgung“ folgende Entwürfe zur Abstimmung vorgelegt:

1.      Verlängerungsvereinbarung zur Abstimmungsvereinbarung bis zum 31.12.2013 (Anlage 1);

2.      Verlängerungsvereinbarung zur Vereinbarung über die Kostenbeteiligung an Abfallberatung und Stellflächen von Sammelgroßbehältnissen bis zum 31.12.2013 (Anlage 2).

Die Entwürfe der „Verlängerungsvereinbarung zur Abstimmungsvereinbarung“ sowie der „Verlängerungsvereinbarung zur Vereinbarung über die Kostenbeteiligung an der Abfallberatung und den Stellflächen von Sammelbehältnissen“  sehen eine Verlängerung der Vereinbarungen bis zum 31.12.2013 ohne Änderung der bisherigen vertraglichen Regelungen vor.

Vor dem Hintergrund der angekündigten gesetzlichen Änderungen (geplantes Wertstoffgesetz) sowie der noch zu treffenden Entscheidungen im Hinblick auf die künftige Organisation der öffentlichen Abfallwirtschaft im Landkreis Börde wird eine Verlängerung der Vereinbarungen mit der DSD GmbH um einen Jahr für als sachgerecht und zweckmäßig gehalten.

Anlagen:

Anlage 1:              Verlängerungsvereinbarung zur Abstimmungsvereinbarung (Entwurf)

Anlage 2:              Verlängerungsvereinbarung zur Vereinbarung über die Kostenbeteiligung an

Abfallberatung und Stellflächen von Sammelgroßbehältnissen (Entwurf)

Anlagen: