Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE
Herr Zeymer sprach erneut die Problematik der Deponie in Farsleben an. Hierzu fasste der Kreistag vor ca. einem Jahr den Beschluss, dass diese entbehrlich ist. Bis heute liegt zwar keine Genehmigung der Deponie vor, jedoch liegen dort ca. 50.000 Tonnen Schlacke aus Müllverbrennungsanlagen. Diese stammen nicht nur aus dem Umkreis, sondern werden importiert. Strittig ist, wie viel dort noch gelagert werden darf. Herr Zeymer möchte, dass sich der Kreistag erneut intensiv mit dem Thema befasst und zur nächsten Kreistagssitzung eine schriftliche Information an alle Mitglieder ergeht. Des Weiteren müsse sich mit einem Überprüfungsmechanismus befasst werden.
Herr Walker erinnerte daran, dass es sich um ein gesetzliches Verfahren handelt. Die Zuständigkeit liegt bei der unteren Abfallbehörde. Zum derzeitigen Stand scheint eine Versagung rechtlich kaum möglich. Zu den Abfallmengen wird eine schriftliche Information ergehen.
Herr Dr. Daehre unterbreitete Herrn Zeymer den Vorschlag, einen schriftlichen Antrag bei der Verwaltung einzureichen.
Herr Maspfuhl unterstütze das Anliegen von Herrn Zeymer. Wenn die Zwischenlagerung in immer größeren Mengen erfolge, müsse das vor Genehmigungserteilung hinterfragt werden. Er wies darauf hin, dass der Flächennutzungsplan nach wie vor diese Deponie nicht zulässt und bat die Kreisverwaltung, dies zu beachten und mit der Stadt Wolmirstedt zu sprechen.
Fachbereichsleiterin 1 Frau Prost bekundete, dass der aktuelle Stand kurzfristig zugearbeitet wird. __________________________________________________________________________
Herr Schindler erklärte, dass nicht klar war, welche rechtliche Bedeutung die Bestätigung der Abfallgebührensatzung hat. Im Betriebsausschuss Abfallentsorgung sind wesentlich mehr Mitglieder aus dem ehemaligen Ohrekreis. In den letzten Jahren hatte dieser Ausschuss das Ziel, die Sicherung der Kostenüberdeckung allein im Norden, da auf der einen Seite die Gebühren im Süden erhöht wurden und auf der anderen Seite 3 Mio. jährlich in die Gebührenentlastung im Norden flossen, wozu ab 2010 die Südbürger sogar noch einen Beitrag leisten mussten. Der politischen Bedeutung der Müllgebühren ist es nicht angemessen, dass der Betriebsausschuss darüber allein entscheidet. Herr Schindler unterbreitete daher zwei Vorschläge: 1. die Einrichtung eines Runden Tisches mit paritätischer Besetzung und 2. zukünftig die Satzung so zu ändern, dass der Kreistag abschließend über die Gebühren entscheidet.
Herr Dr. Daehre erinnerte daran, dass auf der Kreisausschusssitzung vereinbart wurde, dass Herr Schindler zur Kreistagssitzung einen schriftlichen Antrag einreichen sollte. Dem stimmte er auch zu. Nun liege aber kein Antrag vor.
Herr Schindler erklärte, dass er in der ad-hoc-Situation im Kreisausschuss zugesagt hätte, einen Antrag einzureichen. Jedoch wüssten alle, dass wenn er einen Antrag einreicht, über den abgestimmt wird, dieser nicht die Mehrheit findet. Daher habe er sich zum Kreistag entschieden, einen Vorschlag zu unterbreiten und nicht einen Antrag zu stellen. Er sei weiterhin guter Hoffnung, insbesondere bei den herausragenden Politikern im Kreistag, diese zum Umdenken zu bewegen.
Herr Dr. Daehre wies nochmals darauf hin, dass ein schriftlicher Antrag einzureichen ist, über den abgestimmt wird. Das Ergebnis ist dann eben zu akzeptieren. __________________________________________________________________________
Herr Schonscheck informierte über den aktuellen Sachstand zur Teilnahme des Landkreises Börde an der Grünen Woche vom 18.-27.01.2012 in Berlin. Standort wird die Halle 23 b sein, in der ca. 30 m² Fläche zur Verfügung stehen. Beteiligte Unternehmen sind: Börde Käse GmbH Vahldorf, Börde Fleischwaren GmbH Hadmersleben, Bienenhof Süße Quelle Hordorf, Spezialitätenbrauerei Eckhardt aus Lindhorst, Biohof Gut Glüsig, Bodeta Süßwaren Oschersleben und die Nordzucker AG Klein Wanzleben. Zu sehen sein wird ebenfalls ein Rennauto der Motorsportarena. Die Organisation erfolgt zusammen mit der Agrarmarketinggesellschaft Sachsen-Anhalt. Sein Dank ging somit besonders an Herrn Zahn für die Untersützung. Für interessierte Kreistagsmitglieder und Verwaltungsmitarbeiter wird ein Bus von Haldensleben nach Berlin und zurück organisiert. Von besonderem Interesse sind der 21.01.2013 (Sachsen-Anhalt-Tag) und der 22.01.2013 (Bördetag). Genauere Informationen, auch zur Beförderung, wird Herr Schonscheck allen kurzfristig per Email zukommen lassen.
|
||||||||||||||||||||||||||||||||