Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Tagesordnung - ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde  

 
 
Bezeichnung: ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde
Gremium: Kreistag Landkreis Börde
Datum: Mi, 02.12.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:02 - 18:54
Raum: Gesellschaftshaus des AMEOS Klinikums, Kiefholzstraße 27, 39340 Haldensleben
Ort: Gesellschaftshaus des AMEOS Klinikums Haldensleben, Kiefholzstraße 27, 39340 Haldensleben
Anlagen:
Bericht beschließende Ausschüse 2020-02-12
Kreiselternrat Flyer LK BK
Elternrat GB Wefensl.Schreiben vom Nov.2020
PP-Präsentation_1.NT 2021_KT_02.12.2020
zu TOP 6.8 Beantwortung der Anfrage von Frau Tiedge zur Einsicht in die PPP Verträge
zu TOP 7_Beantwortung der Anfrage des Herrn Schroeder Online Veranstaltung_Demokratie_leben
zu TOP 7 Beantwortung der Anfrage des Herrn Schroeder Notversorgung mit Trinkwasser im Landkreis
zu TOP 6.18_Beantwortung der Anfrage von Herrn Zeymer - emissionsarme Fahrzeuge AöR
zu TOP 3 und TOP 5_Beantwortung der Anfrage - Kontrollteams und Verstöße Corona

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der anwesenden Kreistagsmitglieder und der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung      
Ö 3  
Einwohnerfragestunde      
Ö 4  
Feststellung der Niederschrift der Sitzung des Kreistages vom 23.09.2020 - öffentlicher Teil      
Ö 5  
Mitteilung des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten, Eilentscheidungen und Bekanntgabe der von den beschließenden Ausschüssen gefassten Beschlüsse      
Ö 6     öffentliche Vorlagen      
Ö 6.1  
Jahresrechnung des Landkreises Börde für das Haushaltsjahr 2015  
Enthält Anlagen
0193/20/2020  
Ö 6.2  
Neuerlass der Haushaltssatzung 2017 (Neuerlass der Haushaltssatzung 2017 gemäß § 100 Abs. 1 S. 5 KVG LSA)  
Enthält Anlagen
0104/20/2020-1  
    VORLAGE
   

Verfahrensbeteiligte:

 

 

nicht erforderlich

erforderlich

zugestimmt

nicht zugestimmt

zuständiger Justitiar

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt nach Durchführung des Abwägungsvorgangs zum Kreisumlagehebesatz die Haushaltssatzung 2017 in der Fassung der Ersten Nachtragshaushaltssatzung des Landkreises Börde für den Haushalt 2017.

 

   
    02.12.2020 - Kreistag Landkreis Börde
    Ö 6.2 - geändert beschlossen BESCHLUSS: 0104/20/2020-1   
   

Beschluss:

 

Der Kreistag beschließt die 1. Änderungssatzung zur Haushaltssatzung 2017 in der Fassung der Ersten Nachtragshaushaltssatzung des Landkreises Börde für den Haushalt 2017 mit folgendem Inhalt:

 

§ 5

 

Nach Abwägung der widerstreitenden Interessen werden die Hebesätze der Kreisumlage der Gemeinden für das Haushaltsjahr 2017 mit Wirkung vom 01.01.2017 wie folgt festgesetzt:

 

a) 40,1 v. H. auf die Steuerkraftzahl der Grundsteuer A

b) 40,1 v. H. auf die Steuerkraftzahl der Grundsteuer B

c) 40,1 v. H. auf die Steuerkraftzahl der Gewerbesteuer

d) 40,1 v. H. auf die Steuerkraftzahl Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

e) 40,1 v. H. auf die Steuerkraftzahl Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer

f) 40,1 v. H. der Schlüsselzuweisungen 2016.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmungen: 41

Ablehnungen:  0

Enthaltungen:  6

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 0104/20/2020-1 erhoben.

Ö 6.3  
Erste Nachtragshaushaltssatzung des Landkreises Börde für das Haushaltsjahr 2021  
Enthält Anlagen
0186/20/2020  
Ö 6.4  
Grundsatzbeschluss zum Erlass einer Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 (Doppelhaushalt)  
0203/01/2020  
Ö 6.5  
Haushaltssatzung 2021 des Eigenbetriebes Straßenbau und -unterhaltung  
Enthält Anlagen
0214/SBU/2020  
Ö 6.6  
Umsetzung der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen aus dem DigitalPakt Schule (DigitalPakt-Richtlinie)  
Enthält Anlagen
0192/40/2020  
Ö 6.7  
Umbaumaßnahme Sekundarschule Zielitz  
Enthält Anlagen
0195/40/2020  
Ö 6.8  
Nutzungsvertrag Gemeinschaftsschule Sülzetal  
Enthält Anlagen
0180/40/2020  
Ö 6.9  
FÖS-Konzept Südbereich des Landkreises Börde
Enthält Anlagen
0197/40/2020  
Ö 6.10  
Projektaufruf 2020 zum Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur"  
Enthält Anlagen
0178/68/2020  
Ö 6.11  
Nachbestellung eines Mitgliedes des Kreisseniorenrates von 2020-2024  
Enthält Anlagen
0183/50/2020  
Ö 6.12  
Änderung der Vertreter des Beirates der Kreisvolkshochschule des Landkreises Börde  
0187/BLR/2020  
Ö 6.13  
Erste Änderung der Geschäftsordnung des Landkreises Börde für den Kreistag und seine Ausschüsse  
Enthält Anlagen
0216/BLR/2020  
Ö 6.14  
Aufhebung des Beschlusses 0070/BLR/2019; Erste Satzung zur Änderung der Satzung des Landkreises Börde über die Entschädigung für ehrenamtlich Tätige (Entschädigungssatzung)  
Enthält Anlagen
0209/BLR/2020  
Ö 6.15  
Richtlinie des Landkreises Börde über die Gewährung von Zuwendungen an die Fraktionen des Kreistages (Zuwendungsrichtlinie Fraktionen)  
Enthält Anlagen
0211/30/2020  
Ö 6.16  
Satzung des Landkreises Börde über die Anstalt des öffentlichen Rechts "Kommunalservice Landkreis Börde AöR" (Unternehmenssatzung "KsB AöR")  
Enthält Anlagen
0207/80/2020  
Ö 6.17  
Antrag der Fraktion DIE LINKE - Mitgliedschaft des Landkreises Börde in der kommunalen "Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen Sachsen - Anhalt (AGFK LSA)"  
Enthält Anlagen
0188/Lin/2020  
Ö 6.18  
Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN - Beauftragung der BördeBus Verkehrsgesellschaft mbH zur Erstellung einer Konzeption für die Neuanschaffung von umweltfreundlichen Bussen ab dem Jahr 2022  
Enthält Anlagen
0215/Grü/2020  
Ö 6.19  
Inanspruchnahme der Verlängerung der Frist für die Umsetzung der gesetzlichen Neuregelung zur Umsatzbesteuerung der Kommunen (§ 2b UStG)  
Enthält Anlagen
0198/20/2020  
Ö 6.20  
Wirtschaftliche Folgen der Corona-Krise im Landkreis Börde aufgrund der Anfrage der Fraktion DIE LINKE  
Enthält Anlagen
0210/80/2020  
Ö 6.21  
Sachstand und Perspektive zur Förderung der Schulsozialarbeit im Landkreis Börde  
0181/51/2020  
Ö 6.22  
Information zur Satzung der Kommunalservice Landkreis Börde AöR über die Erhebung von Verwaltungskosten (Verwaltungskostensatzung)  
Enthält Anlagen
0206/80/2020  
Ö 6.23  
Bericht 2020 über die Beteiligungen des Landkreises Börde an Unternehmen des öffentlichen und privaten Rechts  
Enthält Anlagen
0208/80/2020  
Ö 7  
Anfragen und Anregungen      
N 8     (nichtöffentlich)    
N 9     (nichtöffentlich)    
Ö 10  
Schließung der Sitzung      
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Bericht beschließende Ausschüse 2020-02-12 (227 KB)    
Anlage 2 2 Kreiselternrat Flyer LK BK (702 KB)    
Anlage 3 3 Elternrat GB Wefensl.Schreiben vom Nov.2020 (60 KB)    
Anlage 4 4 PP-Präsentation_1.NT 2021_KT_02.12.2020 (1058 KB)    
Anlage 5 5 zu TOP 6.8 Beantwortung der Anfrage von Frau Tiedge zur Einsicht in die PPP Verträge (1178 KB)    
Anlage 7 6 zu TOP 7_Beantwortung der Anfrage des Herrn Schroeder Online Veranstaltung_Demokratie_leben (491 KB)    
Anlage 6 7 zu TOP 7 Beantwortung der Anfrage des Herrn Schroeder Notversorgung mit Trinkwasser im Landkreis (49 KB)    
Anlage 9 9 zu TOP 6.18_Beantwortung der Anfrage von Herrn Zeymer - emissionsarme Fahrzeuge AöR (647 KB)    
Anlage 10 10 zu TOP 3 und TOP 5_Beantwortung der Anfrage - Kontrollteams und Verstöße Corona (778 KB)