Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Auszug - Nutzungsvertrag Gemeinschaftsschule Sülzetal  

 
 
ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde
TOP: Ö 6.8 Beschluss:0180/40/2020
Gremium: Kreistag Landkreis Börde Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 02.12.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:02 - 18:54
Raum: Gesellschaftshaus des AMEOS Klinikums, Kiefholzstraße 27, 39340 Haldensleben
Ort: Gesellschaftshaus des AMEOS Klinikums Haldensleben, Kiefholzstraße 27, 39340 Haldensleben
0180/40/2020 Nutzungsvertrag Gemeinschaftsschule Sülzetal
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Hecht Amtsleiterin Bildung
Michelmann Dezernent 3
Federführend:Amt für Bildung Bearbeiter/-in: Döring, Corinna

Herr Behrens (CDU) verlässt um 17:30 Uhr die Sitzung.

Somit sind 46 Kreistagsmitglieder anwesend.

 

Es ist 17:30 Uhr und die Sitzung wird fortgesetzt.

 

 

Herr Zeymer (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) beantragt, folgenden Satz in den Beschlussvorschlag aufzunehmen: „Keinesfalls wird der Landkreis Börde in den PPP-Vertrag der Gemeinde Sülzetal einsteigen.“.

 

Der Vorsitzende Herr Schmette lässt über den Änderungsantrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmungen: 31

Gegenstimmen: 3

Enthaltungen:  12

 

Damit ist der Antrag angenommen.

 

 

 

Beschluss:

 

Der Landrat wurde beauftragt, mit der Gemeinde Sülzetal eine neue Nutzungsvereinbarung, gültig ab dem 01.08.2021, zu verhandeln. Dabei soll diese der Laufzeit des PPP-Vertrages, unter Beachtung der mittelfristigen Schulentwicklungsplanung (SEPL), entsprechen. Die finanziellen Eckdaten sind entsprechend neu zu verhandeln.

 

Keinesfalls wird der Landkreis Börde in den PPP-Vertrag der Gemeinde Sülzetal einsteigen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmungen: 41

Ablehnungen:  1

Enthaltungen:  4

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 0180/40/2020 erhoben.