Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Vorlage - 0195/40/2020  

 
 
Betreff: Umbaumaßnahme Sekundarschule Zielitz
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Hecht Amtsleiterin Bildung
Michelmann Dezernent 3
Federführend:Amt für Bildung und Kultur Bearbeiter/-in: Augsberg, Mandy
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales Vorberatung
18.11.2020 
ordentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Anhörung
25.11.2020 
ordentliche Sitzung des Kreisausschusses    
Kreistag Landkreis Börde Entscheidung
02.12.2020 
ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde   (0195/40/2020)  
Anlagen:
Anlage_1_Schülerzahlen
Anlage_2_Kostentschätzung_Zielitz
Anlage 3 _ VerwaltungsV _ Höhe Erstattungen LK über Laufzeit_Kredit 15 Jahre
Anlage 3_VerwaltungsV_Höhe Erstattungen LK über Laufzeit_Kredit 15 Jahre

Verfahrensbeteiligte:

 

 

nicht erforderlich

erforderlich

zugestimmt

nicht zugestimmt

zuständiger Justitiar

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Landrat wird beauftragt die entsprechenden Verhandlungen zum Abschluss einer neuen Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Landkreis Börde und der VG Elbe-Heide auf Grund der notwendigen Umbau- und Sanierungsarbeiten i. H. v. ca. 5.088.000 Euro (Brutto) (siehe Anlage 2) zu führen und dem Kreistag die abgestimmte Vereinbarung zur Beschlussfassung vorzulegen. Dabei bildet die Auflistung der jährlichen Zinsen und Abschreibungen gem. Anlage 3 die Obergrenze.


Sachdarstellung, Begründung:

 

Der Landkreis ist gemäß § 65 Schulgesetz Schulträger der Sekundarschule Zielitz. Die Sekundarschule in Zielitz ist zusammen mit der Grundschule sowie dem Hort und der Gemeindebibliothek gemeinsam in einem Gebäude untergebracht. Das Gebäude steht im Eigentum der Gemeinde Zielitz. Gemäß § 64 Schulgesetz LSA ist der Landkreis als Schulträger u.a. verpflichtet, „das Schulangebot und die Schulanlagen im erforderlichen Umfang vorzuhalten, mit der notwendigen Einrichtung auszustatten und ordnungsgemäß zu unterhalten“.

 

Der Landkreis nutzt das Gebäude auf Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung. Als Träger der Schule beantragte der Landkreis zum Stichtag 30.06.2017 Fördermittel im Rahmen STARK III/ Programmteil ELER. Diese Antragstellung war nicht erfolgreich. Der Antrag wurde aufgrund der Ausschöpfung der Fördermittel abgelehnt.

 

Alle Beteiligten stimmen überein, dass dennoch Handlungsbedarf an der Schule besteht. Der zielt auf folgende Punkte ab.

  • Es sind neue Raumaufteilungen aufgrund der Raumclusterbildung in Abgrenzung zum Gebäudeteil erforderlich, der durch die Grundschule genutzt wird. Diese wurde über STARK-III saniert und neu aufgeteilt.
  • Die Schule erfährt eine hohe Anwahl, die sich nicht in den vorhandenen Räumen abbilden lässt. Die zu erwartenden Schülerzahlen (Anlage 1 Schülerzahlen) erfordern einen Raumaufwuchs.
  • Die derzeitigen Raumgrößen lassen es nicht zu, den maximal möglichen Klassenteiler umzusetzen.  In Anbetracht der Schülerzahlen ist eine Erweiterung notwendig.

 

Das Vorhaben ist dringlich. Alle Bereiche der Sekundarschule sind stark abgenutzt und insgesamt sanierungsbedürftig.

 

Auf Basis der Entwurfsplanung STARK III, für die bereits Kosten durch die Verbandsgemeinde in Höhe von 311.000 Euro entstanden sind, wurde eine neue Kostenschätzung aufgesetzt, welche in enger Zusammenarbeit mit der VG Elbe-Heide wie auch der Schule entstanden ist (Anlage 2: Kostenschätzung).

 

Die Verbandsgemeinde übernimmt die Bauherrenfunktion (Planung, Überwachung, Vergabe, Ausführung, Abrechnung). Zudem finanziert die Verbandsgemeinde ein Energiegutachten (Voraussetzung für die Prüfung von Fördermöglichkeiten). Herr Schmette, Verbandsgemeindebürgermeister Elbe-Heide, unterbreitete dem Landkreis ein Angebot zur Finanzierung. Demzufolge würde die Gemeinde ein Kommunaldarlehen aufnehmen, mit dem dann die Umsetzung der Baumaßnahme erfolgen kann. Die Zinsen und die nach Fertigstellung der Baumaßnahme anfallenden Abschreibungen soll der Landkreis über die nächsten 15 Jahre erstatten, dies im Rahmen der Erweiterung der bestehenden Verwaltungsvereinbarung. Die Erstattung erfolgt zweckgebunden und darf ausschließlich für die im Vorfeld der Änderung im Detail (Kostenplan) zwischen den Parteien abgestimmten Maßnahmen verwendet werden.

 

Bezüglich der Restschuld sind in Abhängigkeit der weiteren Nutzungen Regelungen in der Verwaltungsvereinbarung aufzunehmen.

 

Derzeit liegen die Aufwendungen des Landkreises auf Basis der bestehenden Vereinbarung

bei jährlich rund 250.000 €. Im Fall der Anpassung der Verwaltungsvereinbarung, um Zinszahlungen und Abschreibungen würde sich der Aufwand jährlich erhöhen (Auflistung siehe Anlage 3).

 

Die Darstellung basiert auf der Annahme einer Kreditaufnahme i. H. v. rund 5,08 Mio. Euro, zum Zinssatz von 2%, bei einer Laufzeit von 15 Jahren. Unter Berücksichtigung der tatsächlichen Konditionen zur Kreditaufnahme erfolgt seitens des Landkreises die Erstattung. 

 

Über die Finanzierung eventueller Mehrkosten ist separat zu verhandeln und zu beschließen.

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Ja

Nein

Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

ca. 5.088.000 Euro

Produkt:

 

Planmäßig: Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

Überplanmäßig: Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

Außerplanmäßig: Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen:

 

 

Personelle Auswirkungen:

 

Ja

Nein

Erläuterungen:

 

 


Anlagen:

 

Schülerzahlen

Kostenschätzung

VerwaltungsV _ Höhe Erstattungen LK über Laufzeit_Kredit 15 Jahre

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage_1_Schülerzahlen (29 KB)    
Anlage 2 2 Anlage_2_Kostentschätzung_Zielitz (269 KB)    
Anlage 3 3 Anlage 3 _ VerwaltungsV _ Höhe Erstattungen LK über Laufzeit_Kredit 15 Jahre (53 KB)    
Anlage 4 4 Anlage 3_VerwaltungsV_Höhe Erstattungen LK über Laufzeit_Kredit 15 Jahre (58 KB)