Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Vorlage - 0216/BLR/2020  

 
 
Betreff: Erste Änderung der Geschäftsordnung des Landkreises Börde für den Kreistag und seine Ausschüsse
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Kluge, J. Leiterin Büro Landrat
Schulz Justitiar
Federführend:Büro Landrat Bearbeiter/-in: Stichnoth, Laura
Beratungsfolge:
Kreistag Landkreis Börde Entscheidung
02.12.2020 
ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde ungeändert beschlossen  (0216/BLR/2020)
Anlagen:
Anlage 1_Entwurf_Erste Änderung der Geschäftsordnung
Anlage 2_Synopse_Lesefassung
Anlage 3_ § 4 DSAG LSA

Verfahrensbeteiligte:

 

 

nicht erforderlich

erforderlich

zugestimmt

nicht zugestimmt

zuständiger Justitiar

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die zu dieser Vorlage als Anlage 1 im Entwurf (Stand: 19.11.2020) beigefügte „Erste Änderung der Geschäftsordnung des Landkreises Börde für den Kreistag und seine Ausschüsse“.

 

Sachdarstellung, Begründung:

 

Der Kreistag hat gemäß § 59 des Kommunalverfassungsgesetztes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG-LSA) am 03.07.2019 seine Geschäftsordnung beschlossen. Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des KVG-LSA vom 10.11.2020 werden neue Regelungen aufgenommen, um in außergewöhnlichen Notsituationen, handlungsfähig zu sein. So ist zum Beispiel die Durchführung von Sitzungen als Videokonferenz gestattet.

 

Der zur Beschlussfassung vorgelegte Entwurf zur Änderung der Geschäftsordnung (Stand: 19.11.2020) entspricht der vom Landkreistag Sachsen-Anhalt erstellten Mustergeschäftsordnung (Stand: 16.11.2020). 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Ja

Nein

Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

 

Produkt:

 

Planmäßig: Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

Überplanmäßig: Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

Außerplanmäßig: Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen:

 

 

Personelle Auswirkungen:

 

Ja

Nein

Erläuterungen:

 

 

Anlagen:

 

Anlage 1 – Entwurf erste Änderung der Geschäftsordnung

Anlage 2 – Synopse

Anlage 3 - § 4 Datenschutz-Grundverordnungs-Ausfüllungsgesetz 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1_Entwurf_Erste Änderung der Geschäftsordnung (56 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 2_Synopse_Lesefassung (121 KB)    
Anlage 3 3 Anlage 3_ § 4 DSAG LSA (44 KB)