Vorlage - 0178/68/2020  

Verfahrensbeteiligte:

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt die Teilnahme des Landkreises Börde am Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ gemäß Projektaufruf 2020 für die Sanierung der Sarre-Sporthalle Wanzleben. 

Sachdarstellung, Begründung:

Im Rahmen des Konjunkturpaketes 2020 wurden vom Bund Mittel in Höhe von 600 Mio. Euro für die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur bereitgestellt. Davon werden 400 Mio. Euro im Rahmen eines Projektaufrufs für Sanierungsvorhaben vergeben, die bis zum 30.10.2020 bei dem dafür benannten Projektträger Jülich als Vorschlag (Projektskizze) vorliegen. Mit der Projektskizze ist ein Ratsbeschluss vorzulegen, in dem die Teilnahme am Projektaufruf 2020 gebilligt wird.

Das Auswahlverfahren erfolgt in 2 Phasen.

In der 1. Phase erfolgt eine Projektauswahl nach Kriterien. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags trifft eine Vorauswahl, beschließt die zur Antragstellung vorzusehenden Objekte und erlässt einen vorläufigen Zuwendungsbescheid.

In der 2. Phase erfolgt dann die detailierte Antragstellung auf der Basis der Projektskizze und der Ergebnisse eines Koordinationsgesprächs. Abschließend wird der endgültige Bescheid erteilt.

Die im Rahmen der Haushaltsplanung 2020/21 vorgesehene Sanierung der Sarre-Sporthalle Wanzleben erfüllt die wesentlichen Förderkriterien. Für die Sporhalle besteht ein erheblicher Sanierungsbedarf. Auf Grund des baulichen Zustandes musste die Halle für die Nutzung bis auf Weiteres gesperrt werden. Damit sind der Schulsport für die Gemeinschaftsschule Wanzleben und die Nutzungen für den Vereinssport, für Gesundheitskurse und Veranstaltungen der KVHS in der Halle nicht mehr durchführbar.

Die Sanierung der Sporthalle ist im Haushaltsplan veranschlagt und soll ab 2021 erfolgen. Für die Beseitigung der baulichen Mängel sind Gesamtkosten in Höhe von 3,0 Mio. Euro veranschlagt. Die erforderlichen Mittel sind für die Folgejahre im Haushalt eingestellt. Mit dem nun vorliegenden Projektaufruf könnte im günstigsten Fall eine Fördersumme von 1,35 Mio. Euro akquiriert werden. Um diesen Betrag könnte der Haushalt des Landkreises entlastet werden.

Der Kreistag befürwortet die Teilnahme am Projektaufruf und die Einreichung der erforderlichen Antragsunterlagen zum Förderprogramm für die Sanierung der Sarre-Sporthalle Wanzleben.

Finanzielle Auswirkungen:

Personelle Auswirkungen:

Anlagen:

Anlage - Projektaufruf 2020