Auszug - FÖS-Konzept Südbereich des Landkreises Börde  

Herr Weitz (SPD) verlässt um 17:47 Uhr die Sitzung.

Somit sind 45 Kreistagsmitglieder anwesend.

Herr Zahn (SPD) bittet um Protokollierung seiner Wortmeldung. Er weist darauf hin, dass die LB- und GB-Schulen regelmäßig begutachtet werden. Die letzten Gutachten sind nach seiner Kenntnis zu 96% positiv ausgefallen. Bei der Umsetzung dieses Beschlusses und somit bei der Erarbeitung des FÖS-Konzeptes sollte sachlich orientiert darauf geachtet werden, dass die oben genannten Gutachten dabei berücksichtigt werden.

Des Weiteren merkt er an, dass aus dem jetzigen Beschluss in den nächsten Jahren kein Folgebeschluss entstehen solle. Die entsprechenden Ausschüsse sollen sich mit den Ergebnissen als Diskussionsgrundlage auseinandersetzen.

Er weist außerdem darauf hin, dass es einen Brief der stellvertretenden Vorsitzenden des Schulelternrates der Förderschule in Wefensleben sowie einen Flyer des Kreiselternrates des Landkreises Börde gibt. Folgendem Absatz des Flyers soll besonders Bedeutung geschenkt werden: „Gerade in Bezug auf schulorganisatorische Entscheidungen nach §64 SchulG LSA, wonach über die Errichtung, Erweiterung, Einschränkung, Zusammenlegung, Teilung oder Schließung von Schulen beschlossen wird, haben Eltern Mitspracherecht.“.

Die Dokumente wurden im ALLRIS an die Sitzung angefügt.

Beschluss:

Die Kreisverwaltung wurde beauftragt, dem Kreistag ein neues Förderschulkonzept für den Südbereich vorzulegen. Dabei ist nachzuweisen, ob ein Neubau oder Investitionen an den bisherigen Standorten, unter den Aspekten guter Lernbedingungen, vertretbarer Schulwege und der Wirtschaftlichkeit zu forcieren ist. Die Kreisverwaltung wird weiterhin beauftragt, Fördermittel zu akquirieren und den Kreisausschuss, den Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales sowie den Ausschuss für Kreisentwicklung und Finanzen fortlaufend zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmungen: 45

Ablehnungen:  0

Enthaltungen:  0

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 0197/40/2020 erhoben.