Auszug - Anfragen und Anregungen  

Herr Mewes (UWG) bemängelt, dass bis zum heutigen Zeitpunkt noch keine Rahmenvereinbarung zum Schultausch der Johannes-Gutenbergschule in Wolmirstedt zwischen der Stadt und dem Landkreis Börde beschlossen wurde und fühlt sich als Kreistagsmitglied nicht ausreichend informiert. Seiner Meinung nach werden damit Beschlüsse des Kreistages nicht umgesetzt. Er bittet um einen aktuellen Stand.

Herr Michelmann (Dezernent 3) distanziert sich im Namen der Kreisverwaltung von der Kritik. Er erklärt, dass es mit der Stadt Wolmirstedt noch keine endgültige Einigung über die Vertragsinhalte der Rahmenvereinbarung gibt und diese somit durch den Kreistag noch nicht beschlossen werden kann. Die Stadt Wolmirstedt wünscht Investitionen in einer gewissen Größenordnung, damit einher geht auch das Sonderkündigungsrecht, welches noch nicht abschließend formuliert ist.

Die entsprechenden Ausschüsse wurden über aktuelle Sachstände informiert und mit der Sitzung der Arbeitsgruppe „Gutenbergschule“ am 16.11.2020, an der Herr Mewes nicht teilnahm, konnten umfassend offene Fragen geklärt und über bestimmte Rahmenbedingungen informiert werden.

Anmerkung der Verwaltung:

Die Niederschrift der ordentlichen Sitzung der Arbeitsgruppe „Gutenberg-Schule“ am 16.11.2020 wurde im ALLRIS an die Sitzung des Kreistages vom 02.12.2020 angefügt.

Die Stadt Wolmirstedt hat eine gesetzte Frist bis zum 11.01.2021, um die abschließende Formulierung für die Rahmenvereinbarung zuzuarbeiten.

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Herr Schroeder (AfD) erklärt, dass am 24.11.2020 sowie am 01.12.2020, durchgeführt von der Partnerschaft für Demokratie, zwei Online-Veranstaltungen zum Thema „Verschwörungsmythen – Eine Gefahr für unsere Gesellschaft“ stattgefunden haben.

Er möchte wissen, wie diese Veranstaltungen finanziell unterstützt wurden und wieviel finanzielle Mittel die Partnerschaft für Demokratie somit erhalten hat.

Außerdem fragt er nach, welche Überprüfung es zum Stichwort „Bekenntnis zur Freiheitlich demokratischen Grundordnung“ für Personen, die diese Online-Veranstaltungen durchführen, gibt.

Die Fragen werden schriftlich beantwortet.

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Des Weiteren fragt Herr Schroeder (AfD), wie die Notversorgung mit Trinkwasser im Landkreis Börde gesichert und wie die Bevölkerung im Notfall darüber informiert wird.

Die Frage wird schriftlich beantwortet.

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Der Vorsitzende Herr Schmette stellt die Nichtöffentlichkeit der Sitzung her.