„Meine sehr geehrten Damen und Herren,
im Namen der Mitarbeiter der Kreisverwaltung bedanke ich mich bei Ihnen recht herzlich für die konstruktive Zusammenarbeit und Ihre geleistete Arbeit. Ich freue mich, dass wir viele gute Entscheidungen gemeinsam für unseren Landkreis getroffen haben. Offene Punkte haben wir gemeinsam im Blick und werden in der vor uns liegenden Zeit angepackt. Leider kann coronabedingt kein gemeinsamer Ausklang dieser letzten Kreistagssitzung 2020 mit einem kleinen Imbiss erfolgen. Vor diesem Hintergrund freue ich mich zumindest Ihnen zum Erhalt Ihrer Gesundheit einen Mund-Nasen-Schutz des Landkreises Börde überreichen zu können. Ich wünsche Ihnen eine schöne Vorweihnachtszeit und bleiben Sie gesund.“
2 | Aktuelles / Corona Lage SARS CoV-2 / Stand 02.12.2020 |
- am 02.12.2020 wurden 3 Infektionen amtlich registriert, 12 Personen gelten ab dem 02.12.2020 als genesen
- laborbestätigte Infektionen (seit 09.03.2020) insgesamt: 970 Personen
- davon genesene Personen (Quarantäneende): 790 Personen
- aktuell Infizierte: 158 Personen
- 22 Personen sind verstorben
- die Kreisverwaltung ist weiterhin geschlossen, Ausnahmen gelten für das Straßenverkehrsamt und den Bereich Migration im Amt für Soziales und Integration (Regelung gilt vorerst bis Mitte Januar 2021)
- die Corona-Hotline des Landkreises Börde ist auch zwischen Weihnachten und dem Jahreswechsel besetzt und erreichbar
- es sind regelmäßige Treffen mit der Presse geplant, um die Bevölkerung des Landkreises Börde optimal über die aktuelle Lage zu informieren
- 9 Landesbedienstete unterstützen die Arbeit des Amtes für Gesundheit und Verbraucherschutz
3 | Corona-Kontrollen im Landkreis Börde |
47. KW 48. KW
Kontrollen insgesamt: 210 153
Kontrollen nach Gebieten:
Altkreis WMS 42 57
Altkreis HDL 24 12
Altkreis WZL 91 36
Altkreis OC 53 48
Kontrollen nach Rechtsgrundlagen:
Kultur-, Freizeit-, Spiel-, Vergnügungs-
und Prostitutionseinrichtungen 8 3
Beherbergungsbetriebe 15 8
Gaststätten 33 23
Gaststätten Außer-Haus-Verkauf 37 19
Ladengeschäfte 104 84
Einkaufszentren 7 4
Schülerbeförderung 6 12
aufgewendete Personalzeiten: 157 Stunden 123 Stunden
aufgewendete Kilometer: bisher ca. 2.600 km
Kontrollen Kommunen: eine Meldung eine Meldung
Aufenthalt im öffentlichen Raum : Flechtingen Flechtingen
7 5
Schülerbeförderung: keine Meldung 3 Meldungen
Einsatz Polizei: 1 Verstoß gegen § 3 EindV
4 | Einrichtung eines Impfzentrums im Landkreis Börde (Stand 02.12.2020) |
- nach ersten Informationen des Bundesministeriums für Gesundheit soll in der zweiten Dezemberhälfte der erste Impfstoff gegen COVID 19 an die Länder ausgeliefert werden
- im günstigsten Fall erhält das Land Sachsen-Anhalt 130.000 Impfdosen, die auf die Landkreise verteilt werden
- in einem ersten Schritt sollen Krankenhäuser und Pflegeheime versorgt werden
- die Verimpfung soll durch mobile Teams bzw. im Impfzentrum erfolgen
- gegenwärtig laufen im Landkreis die Vorbereitungen zur Einrichtung eines Impfzentrums, es ist beabsichtigt, dieses in Haldensleben zu etablieren
- diese Aufgabe wird mit Unterstützung des Landes, der Kassenärztlichen Vereinigung und der Hilfsorganisationen wahrgenommen
5 | Zwei Vorlagen für den Kreistag am 02.12.2020 auf Grund der Änderungen im Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt vom 10.11.2020 |
- Erste Änderung der Geschäftsordnung
- zweites Gesetz zur Änderung des KVG LSA am 10.11.20 in Kraft getreten
- Änderungen haben Auswirkungen auf Hauptsatzung des Landkreises Börde und auf die Geschäftsordnung des Kreistages und seiner Ausschüsse
- der Landkreistag stellte mit Rundschreiben Nr. 816/2020 vom 16.11.2020 Muster für Hauptsatzung und Geschäftsordnung zur Verfügung
- deshalb wurde eine Beschlussvorlage für den Kreistag am 02.12.2020 vorbereitet
- damit der Kreistag und die Ausschüsse nach festgestellter pandemischer Notlage handlungsfähig sind, wurden im ersten Schritt die Änderungen in der Geschäftsordnung realisiert, so könnten Sitzungen als Videokonferenz durchgeführt werden
- Neuerlass der Haushaltssatzung 2017
- außerdem hat der Landesgesetzgeber durch Änderung des § 100 Abs. 1 KVG LSA die Möglichkeit geschaffen, zur Behebung von Fehlern der Haushaltssatzung diese auch nach Ablauf des Haushaltsjahres neu erlassen zu können
- da nach dem OVG-Urteil zur Kreisumlage 2017 der Anfang dieses Jahres nachgeholte Abwägungsvorgang zur Kreisumlage verspätet war, soll dieser nunmehr auf der neuen gesetzlichen Grundlage erfolgen
6 | Gleichstellungsbeauftragte Franka Ihm (ehemals Gottschalk) |
- Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Börde, Frau Franka Ihm (ehemals Gottschalk) wechselt in das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration
- Frau Andrea Watteroth (Vertreterin für Frau Ihm) nimmt die Stelle bis zur Neubesetzung kommissarisch wahr
- Bestellung der neuen Gleichstellungsbeauftragten soll im Kreisausschuss im Februar 2021 und im Kreistag im März 2021 erfolgen
7 | Personelle Veränderungen: Leitung des Personalamtes sowie des Amtes für Gebäudemanagement |
- die Leitung des Personalamtes wird ab 1. Januar 2021 auf Frau Julia Herzberg-Ebeling vorübergehend zur Führung auf Probe übertragen, die Amtsinhaberin Frau Sylvia Schulze geht zum Ende des Jahres 2020 in den Ruhestand
- die Leiterin des Amtes für Gebäudemanagement, Frau Katrin Arnold, legt ihr Amt spätestens zum 31.03.2021 nieder und wechselt in den Landkreis Jerichower Land; die Stelle ist gegenwärtig zur Nachbesetzung intern und extern ausgeschrieben
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Herr Knsipel (AfD) bittet um Darstellung der Anzahl der Verstöße, wenn möglich gegliedert in verschiedene Bereiche, gegen die aktuell geltende Eindämmungsverordnung.
Die Frage wird schriftlich beantwortet.
