Auszug - Umsetzung der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen aus dem DigitalPakt Schule (DigitalPakt-Richtlinie)  

Herr Stankewitz (SPD) macht Ausführungen zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion, welcher im ALLRIS an die betreffende Vorlage angefügt wurde.

Herr Kebernik (CDU) verlässt um 17:17 Uhr die Sitzung.

Somit sind 47 Kreistagsmitglieder anwesend.

Der Vorsitzende Herr Schmette lässt über den Änderungsantrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmungen: 46

Gegenstimmen: 0

Enthaltungen:  1

Damit ist der Antrag abgelehnt.

Beschluss:

Grundlage der Beschlussvorlage stellt die Richtlinie zum DigitalPakt Schule auf Basis der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern nach Artikel 104c des Grundgesetzes vom 17.09.2019 in Verbindung mit der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen aus dem DigitalPakt Schule, Rd. Erl. des MB vom 17.09.2019 – 35-81347, dar:

1. Der Kreistag beauftragte die Verwaltung, bis zum 30.06.2021 die Anträge auf Förderung entsprechend der DigitalPakt-Richtlinie beim Land Sachsen-Anhalt für die in der Anlage aufgelisteten allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen zu stellen und die Maßnahmen bis 31.12.2024 umzusetzen.

2. Der Kreistag stimmte der Verwendung von zusätzlichen Eigenmitteln des Landkreises Börde in Höhe von 4.710.251,28 € für den Aufbau digitaler Lehr-Lern-Infrastrukturen in allen sich in der Trägerschaft des Landkreises Börde befindlichen Schulen zu.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmungen: 46

Ablehnungen:  0 

Enthaltungen:  1

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 0192/40/2020 erhoben.

Herr Kebernik (CDU) kommt um 17:20 Uhr zur Sitzung hinzu.

Somit sind 48 Kreistagsmitglieder anwesend.