Vorlage - 0215/Grü/2020  

Verfahrensbeteiligte:

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt die Beauftragung der BördeBus Verkehrsgesellschaft mbH zur Erstellung einer Konzeption für die Neuanschaffung von umweltfreundlichen Bussen ab dem Jahr 2022 durch den Landrat, welche die EU-Richtline Clean Vehicle Derictive vollumfänglich berücksichtigt (Anteil von 45% sauberen Antrieben bei Neubeschaffungen) und somit emissionsarme bzw. emissionsfreie Fahrzeuge für den Bördekreis angeschafft werden können. Sowohl die technologischen Möglichkeiten als auch die wirtschaftlichen Bedingungen sind dabei darzustellen. Die Konzeption ist dem Kreistag vor Beschlussfassung zum Wirtschaftsplan KVG Bördebus 2022 zur Kenntnis zu geben.

Der Landrat wird darüber hinaus beauftragt:

1. dem Kreistag eine Information zukommen zu lassen, in der die Fördermöglichkeiten von Land und Bund für die Anschaffung von emissionsfreien Bussen dargestellt werden und

2. Verhandlungen mit dem Land aufzunehmen, um eine Anpassung der Zuschüsse zum Öffentlichen Personennahverkehr und deren Dynamisierung zu erwirken.

Finanzielle Auswirkungen:

Personelle Auswirkungen:

Sachdarstellung, Begründung:

Auf der Gesellschafterversammlung der BördeBus Verkehrsgesellschaft mbH am 03.11.2020 wurde über die Einleitung des Vergabeverfahrens zur Anschaffung von 14 neuen dieselbetriebenen Bussen in den Jahren 2021 und 2022 diskutiert. Der vom Vertreter B90/Grüne in der Gesellschafterversammlung   eingebrachte Antrag, die Einleitung des Vergabeverfahrens für 2021 und 2022 für die Beschaffung auszusetzen, bis die nationale Durchführungsbestimmung der Clean Vehicle Directive im Bundestag beschlossen wurde und die Vergabekriterien für saubere und nachhaltige Linienbusse feststehen, fand keine Mehrheit. Stattdessen sollen vor Inkrafttreten der Richtlinie im August 2021, nun im Dezember 2020 die Vergabeverfahren für 2021 und 2022 in Gang gesetzt werden, um konventionelle Linienbusse mit Dieselantrieb anzuschaffen. Die Clean Vehicles Directive fordert dagegen von den kommunalen Verkehrsgesellschaften ab August 2021 eine Quote von mindestens 45% saubere Busse bei der Beschaffung einzuhalten. Saubere Busse im Sinne der Richtlinie sind Elektrobusse inklusive Plugin- Hybridbusse, Wasserstoff- und Gasbusse, sowie Erdgas und Flüssiggas betriebene Linienbusse. 

Wir setzen damit ein falsches Signal im kommunalen Klimaschutz. Besser wäre es, wenn wir als Landkreis Börde eine Vorreiterrolle bei den ländlichen Landkreisen in Sachsen-Anhalt einnehmen würden und unsere Ausschreibungen an den ökologischen Kriterien der Clean Vehicle Directive orientieren. Mit dem Nahverkehsplan des Landreises hat der Kreistag bereits im November 2017 beschlossen, vorrangig nur noch schadstoffarme Fahrzeuge auf dem neuesten Stand der Technik und der Energieeffizienz anzuschaffen. 

Außerdem hat Landrat Martin Stichnoth als Vorsitzender der Gesellschafterversammlung zugesagt, das Vergabeverfahren für 2022 noch einmal auf den rechtlichen Prüfstand zustellen. Da es keinen beschlossenen Kreishaushalt 2022 und keinen beschlossenen Wirtschaftsplan 2022 für die Bördebus VmbH gibt und auch im Kreishaushalt 2021 sowie im Wirtschaftsplan 2021 der Bördebus VmbH keine Verpflichtungsermächtigungen verankert sind, wäre die Einleitung eines Vergabeverfahrens für 2022 haushaltsrechtlich nicht gedeckt. 

Die Verkehsministerkonferenz der Bundesländer hat am 14/15 Oktober 2020 in einem Beschluss die Bundesregierung aufgefordert, zügig die Clean Vehicle Directive in nationales Recht umzusetzen und die Bundesförderung für die Anschaffung von sauberen und emissionsfreien Bussen sowie der entsprechenden Infrastruktur auszuweiten. Außerdem hat die Landesregierung schon 2017 eine Richtlinie zur Förderung von Fahrzeugen mit alternativen Antriebstechnologien erlassen. In dem Fördertopf stellt die Landesregierung jährlich 2 Millionen Euro den kommunalen Verkehrsbetrieben zur Verfügung. Die Förderquote beträgt 80% der Mehrkosten der Anschaffung sauberer Busse und 80% für die Beschaffung der Infrastruktur.

Anlagen:

Anlage 1 – Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Anlage 2 – Stellungnahme der Verwaltung