Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Tagesordnung - ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde  

 
 
Bezeichnung: ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde
Gremium: Kreistag Landkreis Börde
Datum: Mi, 02.12.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:02 - 18:54
Raum: Gesellschaftshaus des AMEOS Klinikums, Kiefholzstraße 27, 39340 Haldensleben
Ort: Gesellschaftshaus des AMEOS Klinikums Haldensleben, Kiefholzstraße 27, 39340 Haldensleben
Anlagen:
Bericht beschließende Ausschüse 2020-02-12
Kreiselternrat Flyer LK BK
Elternrat GB Wefensl.Schreiben vom Nov.2020
PP-Präsentation_1.NT 2021_KT_02.12.2020
zu TOP 6.8 Beantwortung der Anfrage von Frau Tiedge zur Einsicht in die PPP Verträge
zu TOP 7_Beantwortung der Anfrage des Herrn Schroeder Online Veranstaltung_Demokratie_leben
zu TOP 7 Beantwortung der Anfrage des Herrn Schroeder Notversorgung mit Trinkwasser im Landkreis
zu TOP 6.18_Beantwortung der Anfrage von Herrn Zeymer - emissionsarme Fahrzeuge AöR
zu TOP 3 und TOP 5_Beantwortung der Anfrage - Kontrollteams und Verstöße Corona

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der anwesenden Kreistagsmitglieder und der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung      
Ö 3  
Einwohnerfragestunde      
Ö 4  
Feststellung der Niederschrift der Sitzung des Kreistages vom 23.09.2020 - öffentlicher Teil      
Ö 5  
Mitteilung des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten, Eilentscheidungen und Bekanntgabe der von den beschließenden Ausschüssen gefassten Beschlüsse      
Ö 6     öffentliche Vorlagen      
Ö 6.1  
Jahresrechnung des Landkreises Börde für das Haushaltsjahr 2015  
Enthält Anlagen
0193/20/2020  
Ö 6.2  
Neuerlass der Haushaltssatzung 2017 (Neuerlass der Haushaltssatzung 2017 gemäß § 100 Abs. 1 S. 5 KVG LSA)  
Enthält Anlagen
0104/20/2020-1  
Ö 6.3  
Erste Nachtragshaushaltssatzung des Landkreises Börde für das Haushaltsjahr 2021  
Enthält Anlagen
0186/20/2020  
Ö 6.4  
Grundsatzbeschluss zum Erlass einer Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 (Doppelhaushalt)  
0203/01/2020  
Ö 6.5  
Haushaltssatzung 2021 des Eigenbetriebes Straßenbau und -unterhaltung  
Enthält Anlagen
0214/SBU/2020  
Ö 6.6  
Umsetzung der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen aus dem DigitalPakt Schule (DigitalPakt-Richtlinie)  
Enthält Anlagen
0192/40/2020  
    VORLAGE
   

Verfahrensbeteiligte:

 

 

nicht erforderlich

erforderlich

zugestimmt

Unterschrift

zuständiger Justitiar

 

Bäker – AL Amt 20.00

 

Arnold – AL Amt 68.00

 

Schmidt – AL Amt 10.00

 

 

Beschlussvorschlag:

Grundlage der Beschlussvorlage stellt die Richtlinie zum DigitalPakt Schule auf Basis der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern nach Artikel 104c des Grundgesetzes vom 17.09.2019 in Verbindung mit der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen aus dem DigitalPakt Schule, Rd. Erl. des MB vom 17.09.2019 – 35-81347, dar:

 

1. Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, bis zum 30.06.2021 die Anträge auf Förderung entsprechend der DigitalPakt-Richtlinie beim Land Sachsen-Anhalt für die in der Anlage aufgelisteten allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen zu stellen und die Maßnahmen bis 31.12.2024 umzusetzen.

 

2. Der Kreistag stimmt der Verwendung von zusätzlichen Eigenmitteln des Landkreises Börde in Höhe von 4.710.251,28 € für den Aufbau digitaler Lehr-Lern-Infrastrukturen in allen sich in der Trägerschaft des Landkreises Börde befindlichen Schulen zu.

   
    18.11.2020 - Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales
    Ö 6.3 - ungeändert beschlossen
   

 

   
    25.11.2020 - Kreisausschuss
    Ö 6.7 - 
   

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmungen: 15

Ablehnungen:  0

Enthaltungen:  1

 

Der Kreisausschuss gab die Empfehlung an den Kreistag, den Beschluss über die Vorlage 0192/40/2020 zu fassen.

 

   
    02.12.2020 - Kreistag Landkreis Börde
    Ö 6.6 - ungeändert beschlossen BESCHLUSS: 0192/40/2020   
   

Beschluss:

 

Grundlage der Beschlussvorlage stellt die Richtlinie zum DigitalPakt Schule auf Basis der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern nach Artikel 104c des Grundgesetzes vom 17.09.2019 in Verbindung mit der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen aus dem DigitalPakt Schule, Rd. Erl. des MB vom 17.09.2019 – 35-81347, dar:

 

1. Der Kreistag beauftragte die Verwaltung, bis zum 30.06.2021 die Anträge auf Förderung entsprechend der DigitalPakt-Richtlinie beim Land Sachsen-Anhalt für die in der Anlage aufgelisteten allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen zu stellen und die Maßnahmen bis 31.12.2024 umzusetzen.

 

2. Der Kreistag stimmte der Verwendung von zusätzlichen Eigenmitteln des Landkreises Börde in Höhe von 4.710.251,28 € für den Aufbau digitaler Lehr-Lern-Infrastrukturen in allen sich in der Trägerschaft des Landkreises Börde befindlichen Schulen zu.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmungen: 46

Ablehnungen:  0 

Enthaltungen:  1

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 0192/40/2020 erhoben.

 

Herr Kebernik (CDU) kommt um 17:20 Uhr zur Sitzung hinzu.

Somit sind 48 Kreistagsmitglieder anwesend.

 

Ö 6.7  
Umbaumaßnahme Sekundarschule Zielitz  
Enthält Anlagen
0195/40/2020  
Ö 6.8  
Nutzungsvertrag Gemeinschaftsschule Sülzetal  
Enthält Anlagen
0180/40/2020  
Ö 6.9  
FÖS-Konzept Südbereich des Landkreises Börde
Enthält Anlagen
0197/40/2020  
Ö 6.10  
Projektaufruf 2020 zum Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur"  
Enthält Anlagen
0178/68/2020  
Ö 6.11  
Nachbestellung eines Mitgliedes des Kreisseniorenrates von 2020-2024  
Enthält Anlagen
0183/50/2020  
Ö 6.12  
Änderung der Vertreter des Beirates der Kreisvolkshochschule des Landkreises Börde  
0187/BLR/2020  
Ö 6.13  
Erste Änderung der Geschäftsordnung des Landkreises Börde für den Kreistag und seine Ausschüsse  
Enthält Anlagen
0216/BLR/2020  
Ö 6.14  
Aufhebung des Beschlusses 0070/BLR/2019; Erste Satzung zur Änderung der Satzung des Landkreises Börde über die Entschädigung für ehrenamtlich Tätige (Entschädigungssatzung)  
Enthält Anlagen
0209/BLR/2020  
Ö 6.15  
Richtlinie des Landkreises Börde über die Gewährung von Zuwendungen an die Fraktionen des Kreistages (Zuwendungsrichtlinie Fraktionen)  
Enthält Anlagen
0211/30/2020  
Ö 6.16  
Satzung des Landkreises Börde über die Anstalt des öffentlichen Rechts "Kommunalservice Landkreis Börde AöR" (Unternehmenssatzung "KsB AöR")  
Enthält Anlagen
0207/80/2020  
Ö 6.17  
Antrag der Fraktion DIE LINKE - Mitgliedschaft des Landkreises Börde in der kommunalen "Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen Sachsen - Anhalt (AGFK LSA)"  
Enthält Anlagen
0188/Lin/2020  
Ö 6.18  
Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN - Beauftragung der BördeBus Verkehrsgesellschaft mbH zur Erstellung einer Konzeption für die Neuanschaffung von umweltfreundlichen Bussen ab dem Jahr 2022  
Enthält Anlagen
0215/Grü/2020  
Ö 6.19  
Inanspruchnahme der Verlängerung der Frist für die Umsetzung der gesetzlichen Neuregelung zur Umsatzbesteuerung der Kommunen (§ 2b UStG)  
Enthält Anlagen
0198/20/2020  
Ö 6.20  
Wirtschaftliche Folgen der Corona-Krise im Landkreis Börde aufgrund der Anfrage der Fraktion DIE LINKE  
Enthält Anlagen
0210/80/2020  
Ö 6.21  
Sachstand und Perspektive zur Förderung der Schulsozialarbeit im Landkreis Börde  
0181/51/2020  
Ö 6.22  
Information zur Satzung der Kommunalservice Landkreis Börde AöR über die Erhebung von Verwaltungskosten (Verwaltungskostensatzung)  
Enthält Anlagen
0206/80/2020  
Ö 6.23  
Bericht 2020 über die Beteiligungen des Landkreises Börde an Unternehmen des öffentlichen und privaten Rechts  
Enthält Anlagen
0208/80/2020  
Ö 7  
Anfragen und Anregungen      
N 8     (nichtöffentlich)    
N 9     (nichtöffentlich)    
Ö 10  
Schließung der Sitzung      
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Bericht beschließende Ausschüse 2020-02-12 (227 KB)    
Anlage 2 2 Kreiselternrat Flyer LK BK (702 KB)    
Anlage 3 3 Elternrat GB Wefensl.Schreiben vom Nov.2020 (60 KB)    
Anlage 4 4 PP-Präsentation_1.NT 2021_KT_02.12.2020 (1058 KB)    
Anlage 5 5 zu TOP 6.8 Beantwortung der Anfrage von Frau Tiedge zur Einsicht in die PPP Verträge (1178 KB)    
Anlage 7 6 zu TOP 7_Beantwortung der Anfrage des Herrn Schroeder Online Veranstaltung_Demokratie_leben (491 KB)    
Anlage 6 7 zu TOP 7 Beantwortung der Anfrage des Herrn Schroeder Notversorgung mit Trinkwasser im Landkreis (49 KB)    
Anlage 9 9 zu TOP 6.18_Beantwortung der Anfrage von Herrn Zeymer - emissionsarme Fahrzeuge AöR (647 KB)    
Anlage 10 10 zu TOP 3 und TOP 5_Beantwortung der Anfrage - Kontrollteams und Verstöße Corona (778 KB)