Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Tagesordnung - ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde  

 
 
Bezeichnung: ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde
Gremium: Kreistag Landkreis Börde
Datum: Mi, 01.12.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:01 - 18:48
Raum: Gesellschaftshaus des AMEOS Klinikums, Kiefholzstraße 27, 39340 Haldensleben
Ort: Gesellschaftshaus des AMEOS Klinikums Haldensleben, Kiefholzstraße 27, 39340 Haldensleben
Anlagen:
zu TOP 3_Beantwortung der Einwohneranfrage Bürgerinitiative Althaldensleben
zu TOP 4_Beantwortung der Anfrage von Herrn Schindler - Löschung Audioaufnahmen
zu TOP 5_Bericht beschließende Ausschüse
zu TOP 6.12_Übersicht Zustand Kreisstraße
zu TOP 6.14 und 6.15_Präsentation KsB AöR
zu TOP 6.1_Anfrage von Herrn Müller - Heilungssatzung
zu TOP 7_Beantwortung der Anfrage von Herrn Knispel - Belegung Intensivbetten
zu TOP 6.1_Beantwortung der Anfrage von Herrn Müller - Heilungssatzung
zu TOP 6.5_Änderungsantrag der Fraktion der UWG
zu TOP 6.8_Anfrage von Herrn Zeymer - Fragenkatalog Mittelfristige Schulentwicklungsplanung
zu TOP 6.8_Teilantwort zur Anfrage von Herrn Zeymer - Fragenkatalog Mittelfristige Schulentwicklungsplanung
zu TOP 6.9_Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der anwesenden Kreistagsmitglieder und der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung      
Ö 3  
Einwohnerfragestunde      
Ö 4  
Feststellung der Niederschrift der Sitzung des Kreistages vom 20.10.2021 - öffentlicher Teil      
Ö 5  
Mitteilung des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten, Eilentscheidungen und Bekanntgabe der von den beschließenden Ausschüssen gefassten Beschlüsse      
Ö 6     öffentliche Vorlagen      
Ö 6.1  
Heilungssatzung zur Haushaltssatzung 2018  
Enthält Anlagen
0336/20/2021  
    VORLAGE
   

Verfahrensbeteiligte:

 

 

nicht erforderlich

erforderlich

zugestimmt

nicht zugestimmt

zuständiger Justitiar

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt die Heilungssatzung zur Haushaltssatzung 2018 in der Fassung der 2. Nachtragshaushaltssatzung für den Haushalt 2018 mit folgendem Inhalt:


§ 5
 

Nach Abwägung der widerstreitenden Interessen werden die Hebesätze der Kreisumlage der Gemeinden für das Haushaltsjahr 2018 mit Wirkung von 01.01.2018 wie folgt festgesetzt:

 

a) 40,1 v.H. auf die Steuerkraftzahl der Grundsteuer A

b) 40,1 v.H. auf die Steuerkraftzahl der Grundsteuer B

c) 40,1 v.H. auf die Steuerkraftzahl der Gewerbesteuer

d) 40,1 v.H. auf die Steuerkraftzahl Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer

e) 40,1 v.H. auf die Steuerkraftzahl Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer

f) 40,1 v.H. der Schlüsselzuweisungen 2017

 

   
    24.11.2021 - Kreisausschuss
    Ö 6.1 - 
   

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmungen: 8

Ablehnungen:  0

Enthaltungen:  4

 

Der Kreisausschuss gab die Empfehlung an den Kreistag, den Beschluss über die Vorlage 0336/20/2021 zu fassen.

 

   
    01.12.2021 - Kreistag Landkreis Börde
    Ö 6.1 - ungeändert beschlossen BESCHLUSS: 0336/20/2021   
   

Beschluss:

 

Der Kreistag beschloss die Heilungssatzung zur Haushaltssatzung 2018 in der Fassung der 2. Nachtragshaushaltssatzung für den Haushalt 2018 mit folgendem Inhalt:


§ 5
 

Nach Abwägung der widerstreitenden Interessen werden die Hebesätze der Kreisumlage der Gemeinden für das Haushaltsjahr 2018 mit Wirkung von 01.01.2018 wie folgt festgesetzt:

 

a) 40,1 v.H. auf die Steuerkraftzahl der Grundsteuer A

b) 40,1 v.H. auf die Steuerkraftzahl der Grundsteuer B

c) 40,1 v.H. auf die Steuerkraftzahl der Gewerbesteuer

d) 40,1 v.H. auf die Steuerkraftzahl Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer

e) 40,1 v.H. auf die Steuerkraftzahl Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer

f) 40,1 v.H. der Schlüsselzuweisungen 2017

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmungen: 33

Ablehnungen:  9

Enthaltungen:  2

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 0336/20/2021 erhoben.

Ö 6.2  
Entlastung des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Börde für das Geschäftsjahr 2020  
Enthält Anlagen
0312/BLR/2021  
Ö 6.3  
Antrag des Jugendhilfeausschusses - Erhöhung der Eigenmittel zur Finanzierung der offenen Kinder- und Jugendarbeit  
Enthält Anlagen
0341/JHA/2021  
Ö 6.4  
Beauftragung von Prof. Reimer zur Vertretung vor dem Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt im Verfahren Gemeinde Barleben ./. Landkreis Börde wegen Kreisumlage 2017  
Enthält Anlagen
0315/30/2021  
Ö 6.5  
Zweite Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Börde  
Enthält Anlagen
0331/BLR/2021  
Ö 6.6  
Satzung zur Aufhebung der Satzung des Landkreises Börde für den Eigenbetrieb "Straßenbau und -unterhaltung"  
Enthält Anlagen
0330/80/2021  
Ö 6.7  
Erste Änderung der Satzung über das Auswahlverfahren zur Aufnahme in eine Gemeinschaftsschule mit Kapazitätsgrenze in Trägerschaft des Landkreises Börde  
Enthält Anlagen
0320/40/2021  
Ö 6.8  
Mittelfristige Schulentwicklungsplanung des Landkreises Börde für die Schuljahre 2022/23 bis 2026/27 mit Langfristprognose für die Schuljahre 2027/28 bis 2031/32  
Enthält Anlagen
0322/40/2021  
Ö 6.9  
Ersatzneubau Förderschulen für Geistigbehinderte (GB) Hamersleben und Wefensleben  
Enthält Anlagen
0316/40/2021  
Ö 6.10  
Bericht des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt über die überörtliche Prüfung des Landkreises Börde mit dem Schwerpunkt "Ausgewählte Maßnahmen der Jugendhilfe und der sonstigen Jugendarbeit"  
Enthält Anlagen
0321/51/2021  
Ö 6.11  
Vierte Fortschreibung der Sozialplanung des Landkreises Börde  
Enthält Anlagen
0314/01/2021  
Ö 6.12  
Beschluss zum grundhaften Ausbau der Kreisstraße K 1171 OD Wolmirstedt; Geschwister-Scholl-Straße zwischen den Kreisverkehren einschließlich Radweg im Zuge einer Gemeinschaftsmaßnahme mit der Stadt Wolmirstedt und dem Wolmirstedter Wasser- und Abwasserzweckverband  
Enthält Anlagen
0326/SBU/2021  
Ö 6.13  
Information über die Neubesetzung Jugendhilfeausschuss  
Enthält Anlagen
0319/BLR/2021  
Ö 6.14  
Information zur "Satzung der Kommunalservice Landkreis Börde AöR über die Abfallentsorgung vom 23.09.2021 (Abfallentsorgungssatzung - AES)"  
Enthält Anlagen
0323/80/2021  
Ö 6.15  
Information zur "Satzung der Kommunalservice Landkreis Börde AöR über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung vom 23.09.2021 (Abfallgebührensatzung - AGS)"  
Enthält Anlagen
0324/80/2021  
Ö 6.16  
Bericht 2021 über Beteiligungen des Landkreises Börde an Unternehmen des öffentlichen und privaten Rechts  
Enthält Anlagen
0337/80/2021  
Ö 6.17  
Information über die Prüfung der Gründung von medizinischen Versorgungszentren (MVZ)  
0317/53/2021  
Ö 6.18  
Information über die Prüfung des Konzeptes der Gemeindeschwester  
0318/53/2021  
Ö 7  
Anfragen und Anregungen      
N 8     (nichtöffentlich)    
N 9     (nichtöffentlich)    
N 9.1     (nichtöffentlich)   0332/BLR/2021  
N 9.2     (nichtöffentlich)   0334/Grü/2021  
N 9.3     (nichtöffentlich)   0335/UWG/2021  
N 10     (nichtöffentlich)    
Ö 11  
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse      
Ö 12  
Schließung der Sitzung      
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 15 1 zu TOP 3_Beantwortung der Einwohneranfrage Bürgerinitiative Althaldensleben (1774 KB)    
Anlage 14 2 zu TOP 4_Beantwortung der Anfrage von Herrn Schindler - Löschung Audioaufnahmen (1008 KB)    
Anlage 5 4 zu TOP 5_Bericht beschließende Ausschüse (218 KB)    
Anlage 3 5 zu TOP 6.12_Übersicht Zustand Kreisstraße (5332 KB)    
Anlage 1 6 zu TOP 6.14 und 6.15_Präsentation KsB AöR (2081 KB)    
Anlage 6 10 zu TOP 6.1_Anfrage von Herrn Müller - Heilungssatzung (93 KB)    
Anlage 16 12 zu TOP 7_Beantwortung der Anfrage von Herrn Knispel - Belegung Intensivbetten (3672 KB)    
Anlage 7 13 zu TOP 6.1_Beantwortung der Anfrage von Herrn Müller - Heilungssatzung (156 KB)    
Anlage 2 14 zu TOP 6.5_Änderungsantrag der Fraktion der UWG (186 KB)    
Anlage 8 15 zu TOP 6.8_Anfrage von Herrn Zeymer - Fragenkatalog Mittelfristige Schulentwicklungsplanung (51 KB)    
Anlage 9 16 zu TOP 6.8_Teilantwort zur Anfrage von Herrn Zeymer - Fragenkatalog Mittelfristige Schulentwicklungsplanung (160 KB)    
Anlage 4 17 zu TOP 6.9_Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE (63 KB)