Auszug - Mitteilung des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten, Eilentscheidungen und Bekanntgabe der von den beschließenden Ausschüssen gefassten Beschlüsse  

Der Bericht beschließender Ausschüsse ist als Anlage zur Sitzung im ALLRIS angefügt.

Der Vorsitzende übergibt das Wort an den Landrat.

Infektionsgeschehen im Landkreis Börde / Erfassungs- und Arbeitsrückstände

01.12.2021 / Inzidenz / RKI: 223,4

• zum Ende der 47. Kalenderwoche ist beim Landkreis eine hohe Anzahl an Befunden eingegangen, die von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern noch nicht vollständig eingepflegt werden konnten (aufgrund von Krankenstand, Personalmangel)

• dies betrifft ca. 1.000 Befunde

• zum Anfang der 49. Kalenderwoche wird schätzungsweise eine Inzidenz von ca. 700 vorliegen

• es werden schnellstmöglich neue Stellen besetzt und Mitarbeiter aus anderen Organisationseinheiten geordert, um den Personalbedarf zu decken

Landesverwaltungsamt / Rundverfügung „Abstimmungen in außergewöhnlichen Notsituationen“ vom 29. November 2021 / über Kommunalaufsicht an Gemeinden

Kernthese:

• mit der Feststellung werden die Bedingungen für die Beschlussfassungen der kommunalen Vertretungen in der gegenwärtigen pandemischen Lage erleichtert

Zitat aus der Verfügung:

„So ermöglicht die Feststellung der pandemischen Lage die Anwendung der Sonderregelungen des Paragrafen 56 a Abs. 2-6 Kommunalverfassungsgesetz; den kommunalen Vertretungen, ihren Ausschüssen und den Ortschaftsräten ist die Option eröffnet, notwendige Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit in einem Sitzungsraum in Form von Videokonferenzen durchzuführen und unter besonderen Voraussetzungen Abstimmungen in einem schriftlichen oder elektronischen Verfahren zu treffen. Die Kommunen haben sicherzustellen, dass die Öffentlichkeit in geeigneter Weise Kenntnis über die in Anspruch genommenen Abweichungsmöglichkeiten nach den Absätzen 2-6 erhält.“

„Online-Service“: Terminbuchungen Impfen an 3 festen Standorten:

Oschersleben (Bode): Kreisvolkshochschule Burgbreite

- montags und dienstags

Haldensleben:   Landratsamt

- mittwochs, donnerstags und freitags

Wolmirstedt:    Soziales Zentrum (DRK)

- donnerstags
 

Weitere dezentrale Impfangebote mit Termin (Hotline 039047240-3960):

Gröningen:   06.12.2021 / Sporthalle Magdeburger Straße 19
Bornstedt:    06.12.2021 / 8:30 - 15:00 Uhr / Dorfgemeinschaftshaus

Harbke:    08.12.2021 / 8:30 - 15:00 Uhr / Sporthalle, Am Park 3

• die mobilen Impfteams werden stetig erweitert, dadurch sollen auch die Impfangebote weiterhin erhöht werden

• es wird geprüft, dauerhaft kleine Impfzentren aufrecht zu erhalten, um die Impfgeschwindigkeit zu erhöhen

Hinweis Impfstoffe:

• je nach Verfügbarkeit werden für die „dezentralen Impfangebote“ des Landkreises Börde die Impfstoffe „Biontech/Pfizer“, „Moderna“ beziehungsweise „Janssen“ (ursprünglich unter dem Namen „Johnson&Johnson bekannt) eingesetzt

Besucher Dienstgebäude der Kreisverwaltung „ggg-Regel“ verbindlich

• zudem gilt: Besucher dürfen sich in den Verwaltungsgebäuden nicht „unkontrolliert“ bewegen

• das heißt, jeder Besucher, der Zutritt zu den Verwaltungsgebäuden begehrt, sollte „zwingend“ mit dem jeweiligen Mitarbeiter einen Termin vereinbart haben

Allgemeinverfügung Landkreis Börde vom 24. November 2021 / aus dem Corona-Portal lesen

• Personen, die Kenntnis von einer positiven „Corona-Infektion“ erlangen, müssen sich in die „häusliche Isolation / Quarantäne“ begeben

• das regelt eine Allgemeinverfügung, die der Landkreis Börde am 24.11.2021 erlassen und veröffentlicht hat, die Verfügung gilt bis einschließlich 20. Januar 2022

• im Augenblick wird alles darangesetzt, den entstandenen „Rückstau bei Quarantänebescheiden“ aufzuholen, die Verfügung regelt, wie sich Menschen auch ohne schriftlichen Bescheid im „Positivfall“ zu verhalten haben

Situation in den Krankenhäusern – Stand 01.12.2021

• AMEOS Haldensleben:  7 Patienten auf der Isolierstation, davon sind 2 Patienten auf

der Intensivstation, welche auch beatmet werden

• HELIOS Neindorf: 10 Patienten auf der Isolierstation, davon sind 2 Patienten auf

der Intensivstation, davon wird 1 Patient beatmet

• die Auslastung auf den Isolierstationen beträgt insgesamt 50 Prozent, der Anteil der ungeimpften Patienten beträgt 60 Prozent

Rahmenvereinbarung zur Umsetzung des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst

• der Landkreistag hat die Rahmenvereinbarung mit dem Land Sachsen-Anhalt ebenso wie der Städte- und Gemeindebund unterzeichnet, der Landkreis Börde ist dieser Rahmenvereinbarung beigetreten

• im Kern geht es um die langfristige personelle Verbesserung im Öffentlichen Gesundheitsdienst

• Bundes- und Landesmittel ermöglichten die Einrichtung von 2,8 zusätzlichen unbefristeten Stellen bis zum Jahresende 2021

• für den Zeitraum von 2022 bis 2026 kann der Landkreis über diese Rahmenvereinbarung 6,5 weitere, jedoch befristete Stellen, einrichten

• der Landkreis Börde ist bestrebt, diese Stellen vollständig zu besetzen

• damit fällt auch im kommenden Jahr der bereits in Planung befindliche „Tag der Börde“ am 25. Januar 2022

• erst kürzlich hatte der Landkreis „Mitwirkende“ aufgerufen sich zu melden, das ist nun hinfällig

• seit wenigen Tagen findet man auf der Kreisinternetseite einen „online-Terminbuchungsservice“ für Führerscheinangelegenheiten

• täglich werden jeweils 3 Wochen im Voraus morgens neue Termine freigeschaltet, dazu ist unter 03904/7240-3610 eine Telefonhotline geschaltet

• Hintergrund ist die erste Umtauschfrist für Führerscheininhaber der Geburtenjahrgänge 1953-58 mit einem alten Papierführerschein (rosa/grau) in einen neuen „fälschungssicheren EU-Kartenführerschein“ bis 19. Januar 2022

• der Landkreis Börde (hat wie weitere Landkreise auch) dem Land mitgeteilt, dass nicht alle Antragsangelegenheiten innerhalb der Frist bearbeitet werden können

Der aktuelle Sachstand:

• für den betroffenen Personenkreis wurden bisher 2.287 Antragsangelegenheiten bearbeitet

• demnach sind ca. 4.500 Angelegenheiten offen, die bis zum Ende der Frist Ende Januar 2022 nicht aufgeholt werden können

• das Thema, Sanktionen nach Ablauf des Termins für eine Frist auszusetzen, ist dem Land bekannt (ist aller Voraussicht nach Thema der Bundesverkehrsministerkonferenz)

• der Landkreis Börde beabsichtigt, weitere Stellen im Straßenverkehrsamt zu besetzen

• für den November und Dezember 2021 wurde eine Urlaubssperre in der Führerscheinstelle ausgesprochen, um so viele Führerscheine wie möglich umtauschen zu können

• eine Beteiligung wird empfohlen, die Aktion läuft vom 3. bis 12. Dezember 2021

• der Arbeitskreis Krankenhausversorgung hat bislang unter der Regie von Frau Iris Herzig mindestens einmal jährlich stattgefunden

• Mitglieder sind:

Herr Heuer

Herr Keindorff

Herr Mewes

Herr Schroeder

Frau Tiedge

Herr Zahn

Herr Zeymer

• nunmehr nimmt Herr Michelmann als Dezernent für Bildung, Soziales, Jugend und Gesundheit die Schnittstellenfunktion wahr

• aufgrund der aktuellen Lage wurde sich dazu entschieden, den Arbeitskreis voraussichtlich, wie in diesem Jahr auch, erst am Ende des 1. Quartals des nächsten Jahres stattfinden zu lassen (die letzte Sitzung war am 17.03.2021)

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Frau Leuschner (SPD) merkt an, dass sich aufgrund der neuen Verordnungslage immer mehr Menschen zu einer Impfung gegen das Corornavirus entscheiden. Auch die angedachte Impfpflicht besonderer Berufsgruppen trägt dazu bei. Sie fragt daher nach, ob der Landkreis dazu bereits einen Maßnahmenplan erstellt hat bzw. ob das Impfzentrum tageweise geöffnet wird.

Herr Michelmann (Dezernent 2) erklärt, dass das Impfgeschehen im Landkreis Börde stetig ausgeweitet werden soll. Dabei soll Personal gebunden werden, um weitere Impftermine anbieten zu können. Dabei stehen besonders die dezentralen Impftermine und der Impfbus im Fokus, um auch kleinere Ortschaften bedienen zu können. Das Impfzentrum in Haldensleben als solches wird nicht wieder geöffnet.

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Herr Ackermann (FDP) erinnert an die Sitzung des Kreistages am 15.09.2021 in der Ohrelandhalle und weist darauf hin, dass der Staatssekretär Herr Ude (Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung des Landes Sachsen-Anhalt) zu Beginn des Nichtöffentlichen Teils über ein großes geplantes Bauvorhaben im Landkreis Börde informiert hat.

Herr Ackermann bittet um einen aktuellen Sachstand.

Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

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Weitere Fragen oder Wortmeldungen gibt es nicht.