Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE
Begründung: Ohne entsprechend formulierten Vorbehalt, welcher auf das tatsächliche Vorliegen der künftigen haushalterischen Voraussetzungen abstellt, bzw. einen Sperrvermerk enthält, wäre ein bindender Beschluss mit Vorgriff auf den zukünftigen Haushalt rechtswidrig.
Weitere Änderungsanträge zur Tagesordnung gibt es nicht.
Der Vorsitzende lässt über die geänderte Tagesordnung abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmungen: 44 Ablehnungen: 0 Enthaltungen: 0
Somit wird nach der geänderten Tagesordnung verfahren. |
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