Auszug - Feststellung der Niederschrift der Sitzung des Kreistages vom 20.10.2021 - öffentlicher Teil  

Herr Schindler (SPD) regt an, die Protokolle ausführlicher zu formulieren. Besonders bei wichtigen Diskussionen, sollen die Kernaussagen ausführlicher dargestellt werden.

Er merkt außerdem an, dass in der Geschäftsordnung des Landkreises Börde für den Kreistag und seine Ausschüsse die Löschung der angefertigten Tonaufnahmen der Sitzungen nach Feststellung der Niederschrift vorgesehen ist. Dies bittet er zu überdenken, da das Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt dazu keine Regelungen trifft. Sollten Tonaufnahmen weiterhin gelöscht werden, wäre eine detailliertere Protokollführung unabdingbar.

Insbesondere die Tonaufnahme der letzten Diskussionen zu Hubertushöhe sollten nicht gelöscht werden. Das gesprochene Wort könnte möglicherweise noch dienstrechtliche, vielleicht auch strafrechtliche, Relevanz haben, so Herr Schindler.

Weitere Wortmeldungen gibt es nicht.

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Es gibt keine Einwände zum öffentlichen Teil der Niederschrift der Sitzung des Kreistages vom 20.10.2021. Es wird wie folgt abgestimmt:

Abstimmergebnis:

Zustimmungen: 36

Gegenstimmen: 1

Enthaltungen:  7

Damit ist die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Kreistages vom 20.10.2021 bestätigt.