Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Tagesordnung - ordentliche Sitzung des Kreisausschusses  

 
 
Bezeichnung: ordentliche Sitzung des Kreisausschusses
Gremium: Kreisausschuss
Datum: Mi, 25.11.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:03 - 18:41
Raum: - Sitzungssaal Börde I + II -
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Bornsche Straße 2, 39340 Haldensleben
Anlagen:
zu TOP 6.2 _Beantwortung der Anfrage von Herrn Mewes - Haushaltssituation Kommunen
zu TOP 6.6 _Beantwortung der Anfrage von Herrn Mewes - Kreditfinanzierungen EB SBU
zu TOP 6.6 _Beantwortung der Anfrage von Herrn Zeymer - Anfrage Ragwege
zu TOP 3_Beantwortung der Einwohneranfrage von Herrn Albrecht - Covid-Statistiken
Beantwortung der Anfrage von Herrn Zeymer zum Infektionsgeschehen (Konkretisierung der Antwort zur Anfrage der AfD)
Anfrage_Infektionsgeschehen_Corona_AfD

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der anwesenden Mitglieder und der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung      
Ö 3  
Einwohnerfragestunde      
Ö 4  
Feststellung der Niederschrift der Sitzung des Kreisausschusses vom 14.10.2020 - öffentlicher Teil      
Ö 5  
Mitteilung des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten      
Ö 6     öffentliche Vorlagen      
Ö 6.1  
Jahresrechnung des Landkreises Börde für das Haushaltsjahr 2015  
Enthält Anlagen
0193/20/2020  
Ö 6.2  
Erste Nachtragshaushaltssatzung des Landkreises Börde für das Haushaltsjahr 2021  
Enthält Anlagen
0186/20/2020  
Ö 6.3  
Grundsatzbeschluss zum Erlass einer Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 (Doppelhaushalt)  
0203/01/2020  
Ö 6.4  
Beschluss über die Annahme von drei Geldspenden und einer Sponsoringleistung über 1.000,00 EURO  
Enthält Anlagen
0194/40/2020  
Ö 6.5  
Zuwendung des Landkreises Börde für Leaderprojekte im Jahr 2020 gemäß der Richtlinie "LEADER-Projektförderung"  
Enthält Anlagen
0189/80/2020  
Ö 6.6  
Haushaltssatzung 2021 des Eigenbetriebes Straßenbau und -unterhaltung  
Enthält Anlagen
0214/SBU/2020  
Ö 6.7  
Umsetzung der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen aus dem DigitalPakt Schule (DigitalPakt-Richtlinie)  
Enthält Anlagen
0192/40/2020  
Ö 6.8  
Nutzungsvertrag Gemeinschaftsschule Sülzetal  
Enthält Anlagen
0180/40/2020  
    VORLAGE
   

Verfahrensbeteiligte:

 

 

nicht erforderlich

erforderlich

zugestimmt

nicht zugestimmt

zuständiger Justitiar

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Landrat wird beauftragt, mit der Gemeinde Sülzetal eine neue Nutzungsvereinbarung, gültig ab dem 01.08.2021, zu verhandeln. Dabei soll die Laufzeit immer dem Zeitraum der mittelfristigen Schulentwicklungsplanung entsprechen. Die finanziellen Eckdaten sollen sich an der aktuell geltenden Nutzungsvereinbarung orientieren.

Dabei soll diese der Laufzeit des PPP-Vertrages, unter Beachtung der mittelfristigen Schulentwicklungsplanung (SEPL), entsprechen. Die finanziellen Eckdaten sind entsprechend neu zu verhandeln.

   
    21.10.2020 - Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales
    Ö 6.3 - 
   

 

   
    25.11.2020 - Kreisausschuss
    Ö 6.8 - 
   

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmungen: 13

Ablehnungen:  0

Enthaltungen:  2

 

Der Kreisausschuss gab die Empfehlung an den Kreistag, den Beschluss über die Vorlage 0180/40/2020 zu fassen.

 

   
    02.12.2020 - Kreistag Landkreis Börde
    Ö 6.8 - geändert beschlossen BESCHLUSS: 0180/40/2020   
   

Beschluss:

 

Der Landrat wurde beauftragt, mit der Gemeinde Sülzetal eine neue Nutzungsvereinbarung, gültig ab dem 01.08.2021, zu verhandeln. Dabei soll diese der Laufzeit des PPP-Vertrages, unter Beachtung der mittelfristigen Schulentwicklungsplanung (SEPL), entsprechen. Die finanziellen Eckdaten sind entsprechend neu zu verhandeln.

 

Keinesfalls wird der Landkreis Börde in den PPP-Vertrag der Gemeinde Sülzetal einsteigen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmungen: 41

Ablehnungen:  1

Enthaltungen:  4

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 0180/40/2020 erhoben.

Ö 6.9  
Umbaumaßnahme Sekundarschule Zielitz  
Enthält Anlagen
0195/40/2020  
Ö 6.10  
FÖS-Konzept Südbereich des Landkreises Börde
Enthält Anlagen
0197/40/2020  
Ö 6.11  
Nachbestellung eines Mitgliedes des Kreisseniorenrates von 2020-2024  
Enthält Anlagen
0183/50/2020  
Ö 6.12  
Änderung der Vertreter des Beirates der Kreisvolkshochschule des Landkreises Börde  
0187/BLR/2020  
Ö 6.13  
Aufhebung des Beschlusses 0070/BLR/2019; Erste Satzung zur Änderung der Satzung des Landkreises Börde über die Entschädigung für ehrenamtlich Tätige (Entschädigungssatzung)  
Enthält Anlagen
0209/BLR/2020  
Ö 6.14  
Richtlinie des Landkreises Börde über die Gewährung von Zuwendungen an die Fraktionen des Kreistages (Zuwendungsrichtlinie Fraktionen)  
Enthält Anlagen
0211/30/2020  
Ö 6.15  
Satzung des Landkreises Börde über die Anstalt des öffentlichen Rechts "Kommunalservice Landkreis Börde AöR" (Unternehmenssatzung "KsB AöR")  
Enthält Anlagen
0207/80/2020  
Ö 6.16  
Antrag der Fraktion DIE LINKE - Mitgliedschaft des Landkreises Börde in der kommunalen "Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen Sachsen - Anhalt (AGFK LSA)"  
Enthält Anlagen
0188/Lin/2020  
Ö 6.17  
Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN - Beauftragung der BördeBus Verkehrsgesellschaft mbH zur Erstellung einer Konzeption für die Neuanschaffung von umweltfreundlichen Bussen ab dem Jahr 2022  
Enthält Anlagen
0215/Grü/2020  
Ö 6.18  
Inanspruchnahme der Verlängerung der Frist für die Umsetzung der gesetzlichen Neuregelung zur Umsatzbesteuerung der Kommunen (§ 2b UStG)  
Enthält Anlagen
0198/20/2020  
Ö 6.19  
Wirtschaftliche Folgen der Corona-Krise im Landkreis Börde aufgrund der Anfrage der Fraktion DIE LINKE  
Enthält Anlagen
0210/80/2020  
Ö 6.20  
Information zur neuen Schulentwicklungsplanungs-VO 2022  
Enthält Anlagen
0179/40/2020  
Ö 6.21  
Sachstand und Perspektive zur Förderung der Schulsozialarbeit im Landkreis Börde  
0181/51/2020  
Ö 6.22  
Information zur Satzung der Kommunalservice Landkreis Börde AöR über die Erhebung von Verwaltungskosten (Verwaltungskostensatzung)  
Enthält Anlagen
0206/80/2020  
Ö 6.23  
Bericht 2020 über die Beteiligungen des Landkreises Börde an Unternehmen des öffentlichen und privaten Rechts  
Enthält Anlagen
0208/80/2020  
Ö 7  
Anfragen und Anregungen      
N 8     (nichtöffentlich)    
N 9     (nichtöffentlich)    
N 9.1     (nichtöffentlich)   0204/68/2020  
N 9.2     (nichtöffentlich)   0166/30/2020  
N 9.3     (nichtöffentlich)   0199/30/2020  
N 9.4     (nichtöffentlich)   0205/30/2020  
N 10     (nichtöffentlich)    
Ö 11  
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse      
Ö 12  
Schließung der Sitzung      
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 zu TOP 6.2 _Beantwortung der Anfrage von Herrn Mewes - Haushaltssituation Kommunen (454 KB)    
Anlage 2 2 zu TOP 6.6 _Beantwortung der Anfrage von Herrn Mewes - Kreditfinanzierungen EB SBU (335 KB)    
Anlage 3 3 zu TOP 6.6 _Beantwortung der Anfrage von Herrn Zeymer - Anfrage Ragwege (495 KB)    
Anlage 4 4 zu TOP 3_Beantwortung der Einwohneranfrage von Herrn Albrecht - Covid-Statistiken (26 KB)    
Anlage 5 5 Beantwortung der Anfrage von Herrn Zeymer zum Infektionsgeschehen (Konkretisierung der Antwort zur Anfrage der AfD) (428 KB)    
Anlage 6 6 Anfrage_Infektionsgeschehen_Corona_AfD (283 KB)