Auszug - Haushaltssatzung 2021 des Eigenbetriebes Straßenbau und -unterhaltung  

Herr Zeymer (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) erklärt, dass sechs Straßenbaumaßnahmen ohne Radwege beschlossen werden. Dies sei nicht mehr zeitgemäß ist. Er weist auf seine Mail vom 23.11.2020 hin und bittet um Prüfung, ob die dort genannten Fördermittel für eine der sechs genannten Baumaßnahmen in Anspruch genommen werden können und inwieweit der Radwegeplan damit kompatibel ist.

Die Fragen werden schriftlich beantwortet.

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Herr Mewes (UWG) fragt nach, warum keine Kreditfinanzierungen in Betracht gezogen wurden.

Die Frage wird schriftlich beantwortet.

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Es gibt keine weiteren Fragen oder Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmungen: 13

Ablehnungen:  0

Enthaltungen:  3

Der Kreisausschuss gab die Empfehlung an den Kreistag, den Beschluss über die Vorlage 0214/SBU/2020 zu fassen.