Die Behörde kann auch über die ohnehin zur Bestellung eines Gewässerschutzbeauftragten Verpflichteten hinaus die Bestellung eines Gewässerschutzbeauftragten anordnen.
Volltext
Die zuständige Behörde kann anordnen, dass
- die Einleiter von Abwasser in Gewässer, für die eine Pflicht zur Bestellung von Gewässerschutzbeauftragten nicht ohnehin besteht,
- die Einleiter von Abwasser in Abwasseranlagen,
- die Betreiber von Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen nach § 62 Absatz 1 WHG,
- die Betreiber von Rohrleitungsanlagen nach Nummer 19.3 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
einen oder mehrere Gewässerschutzbeauftragte zu bestellen haben.
Formulare
- Formularbezeichnung: nicht existent
- Persönliches Erscheinen nötig: nein
- Gewässerschutzbeauftragte – Bestellung – Anordnung der Bestellung durch Behörde
- Behörde kann die Bereitsstellung eines Gewässerschutzbeauftragten anordnen
-
Betrifft:
- Einleiter von Abwasser in Abwasseranlagen,
- Betreiber mit Umgang mit wassergefärdenden Stoffen
- Betreiber von Rohrleitungsanlagen
