Änderungen zum Preismelder an Markttransparenzstelle übermitteln

Volltext

Der Preismelder kann nur Ihre Grunddaten zu den Tankstellen sowie die Preise für die Kraftstoffarten an die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTS-K) übermitteln, wenn Sie vorher Angaben zum Preismelder an die MTS-K gemeldet haben.

Ändern sich einzelne oder alle Daten, müssen Sie die MTS-K umgehend informieren.

Zu den Daten gehören:

• Name und Anschrift des Preismelders
• eine Kontaktperson mit
  • Telefonnummer
  • gegebenenfalls Telefaxnummer
  • gegebenenfalls E-Mail-Adresse

Voraussetzungen

• Sie sind Preishoheitsinhaber (PHI) für Kraftstoffe oder handeln in Vertretung eines PHI.
• Sie sind bereits bei der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTS-K) als PHI registriert.
• Sie nutzen die Dienste eines Preismelders.

erforderliche Unterlagen

Es sind keine Unterlagen erforderlich.

Rechtsbehelf

Es ist kein Rechtsbehelf vorgesehen.

Verfahrensablauf

Sie können die geänderten Daten des Preismelders online, per Post, E-Mail oder Fax an die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTS-K) übermitteln.

Wenn Sie die Daten online übermitteln:

• Gehen Sie auf die Internetseite des Bundesportals verwaltung.bund.de und rufen Sie den Online-Antrag auf.
• Füllen Sie die entsprechenden Felder aus.
• Senden Sie den Antrag elektronisch ab.

Wenn Sie die Daten per Post, E-Mail oder Fax übermitteln:

• Teilen Sie der MTS-K in einem formlosen Schreiben die geänderten Daten Ihres Preismelders mit.

Handlungsgrundlage(n)

• § 4 Absatz 3 Satz 2 Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTS-Kraftstoff-Verordnung -MTSKraftV)
• § 47 k Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

Kurzfassung

• Preismelder kann nur Grunddaten zu Tankstellen sowie Preise für die Kraftstoffarten an die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTS-K) übermitteln, wenn dort die Daten des Preismelders vorliegen
• ändern sich einzelne oder alle Daten, muss die MTS-K umgehend informiert werden
• zu den Daten gehören:
  • Name und Anschrift des Preismelders
  • Kontaktperson mit
    • Telefonnummer
    • gegebenenfalls Telefaxnummer
    • gegebenenfalls E-Mail-Adresse

weiterführende Informationen

• Informationen zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTS-K) auf der Internetseite des Bundeskartellamts